Walthari



 

Grundsatztexte

 

 

3. Dezember 2017

    Schaurige Politik im Parteien-, Medien- und Verbändegebaren
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
 
1
Das Volk von der Politik mehr oder weniger auszusperren war zu allen Zeiten das offene, meist aber geheime Ziel der Mächtigen. Macht haben in unseren Zeiten Parteien, Medien und Verbände. Wie einst unter der Fürsten- und Priesterherrschaft bedienen sich die gegenwärtigen Machthaber vieler Mittel, um das Volk wenig oder gar nicht an der Politik teilhaben zu lassen. Sie schieben dafür Erklärungen vor, die bei genauer Prüfung nicht überzeugen. Davon wird gleich die Rede sein.
 
2
Zuvor jedoch eine kurze Zustandsbeschreibung der politischen Verhältnisse, wie sie von den derzeitigen Machthabern herbeigeführt wurden. Nicht nur in Deutschland gilt die repräsentative Demokratie mehrheitlich als die beste Regierungsform. Dem Volk gewährt man in immer weiter sich verlängernden Wahlperioden, seinen Willen kund zu tun und macht danach aus den Wahlprogrammen kompromißverschnittene Regierungsprogramme, in denen der Wählerwille in aller Regel nur noch als blasse Muster erkennbar ist. Diese Programmarbeit und ihre anschließende, meist nur partielle Umsetzung werden im allgemeinen Verständnis als primäre Politik verstanden. Die Machthaber setzen alles daran, dieses Politikverständnis im öffentlichen Raum als optimal auszugeben.
Die Legitimation der parlamentarischen Demokratie lebt von diesem Eindruck, der nicht nur den Vorrang (Bürger – Eliten) vertauscht, sondern die Basis alles Politischen, nämlich den primären Bürgerwillen, herabsetzt, ja ihn für insgeheim politikunfähig ausgibt. An Gründen lassen es die Machthaber nicht fehlen: Unwissen, launenhafter Bürgerwillen, Umsetzungsschwerfälligkeit usw. Wohin die Parteien-, Medien- und Verbändedemokratie neben ihrer systemischen Bürgerferne führen kann, belegen die chaotischen Verhältnisse nach den Bundestagswahlen am 24. September 2017. Einige Parteien zeigen sich als koalitions- und regierungsunwillig. Eine vergleichbare Sperrlage kennt die direkte Demokratie nicht, es wird immer mehrheitlich, rasch und endgültig entschieden – ein schlagender Beweis für die  Überlegenheit des Bürgerstaates wie in der Schweiz. Die Chaoslage 2017/28 haben die Schwächen der repräsentativen Demokratie schonungslos entlarvt: Regiert werden kann auch  ohne Bürgermandat (durch die nur geschäftsführende Bundesregierung)! Man regiert damit im Raum eines juristischen Notsystems, das dem Bundespräsidenten, der nicht vom Volk gewählt wird, eine Machtfülle ohne Willensbildung der Bürger verleiht. Das  nennt man politischen Konstruktivismus, eine Variante der Basisferne, die sich lediglich juristisch legitimiert, dem legitimen Wesen des Politischen äußerlich ist.
 
3
Wie sehr ein bürgerfernes Politikverständnis in Betracht gezogen wird, hat gerade der oberste Verfassungsrichter Deutschlands mit erstaunlicher Deutlichkeit und argumentativer Schlichtheit öffentlich dargelegt (vgl. FAZ v. 23. November 2017, S. 6). Als Jurist setzt er Verfahrenseffizienz und Parteiengebaren vor Bürgerwillen und damit Legalität vor Legitimität.
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Wird fortgesetzt
 





8.  Mai 2017
 
Juristische Arroganz und politische Maskerade
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
 
Mit medialem Pomp hat das Bundesjustizministerium Anfang Oktober 2016 das ›Rosenburg Projekt‹ vorgestellt, worin die Ergebnisse einer Historikerkommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Ministeriums vorgestellt werden. Der Minister verkündete allen Ernstes als ›neue Erkenntnis‹, was justizintern  und publikumsöffentlich seit vielen Jahren bekannt war: »Es gab eine hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und des Justizministeriums der jungen Bundesrepublik. Und diese Kontinuität hatte fatale Folgen: Sie hat den demokratischen Neubau belastet, behindert und verzögert.«
Als hätte man das nicht längst gewußt! Warum hat man es nicht früher amtlich eingestanden? Doch auch jetzt noch wird ignoriert und beschönigt. »Junge Bundesrepublik«? Bis Anfang der 80er Jahre agierten immer noch 170 Führungskräfte mit Nazivergangenheit im Ministerium. Nur dort? Nicht auch in der Justiz? Willi Geiger z.B., der als Staatsanwalt in Bamberg an Todesurteilen mitwirkte, wurde 1949 vom damaligen Bundesjustizminister, Thomas Dehler (FDP), zum persönlichen Referenten berufen und schaffte es 1951 zum Richter am Bundesverfassungsgericht und gleichzeitig zum Senatspräsidenten am Bundesgerichtshof. Er blieb es bis zu seiner Pensionierung 1977. Juristische Seilschaften durchdrangen über Jahrzehnte ganz ungeniert die Exekutive und Judikative. Ende der 50er Jahre hatten drei Viertel der Ministeriumsmitarbeiter eine NS-Vergangenheit. In einer Strafrechtsabteilung waren es hundert Prozent.
 
Ist wirklich alles vergangen? Sind alle Gesetze, die im Post-Nazimilieu gehalten und vorbereitet wurden, auf demokratischen Standard gebracht? Theodor Maunz (1901-1993), bei dem ich als Ökonom Staats- und Verfassungsrecht hörte, arbeitete seit 1933 dem NS-Regime zu, nahm 1948 für Südbaden am Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee teil und hat seit 1952 bis zu seiner Emeritierung Tausende Juristen ausgebildet (seine Vorlesungen an der LMU in München fanden im übervollen Audimax statt: vor rund tausend Hörern).
 
Seit Friedrich Carl von Savigny (1779 - 1861) spricht man von einer Juristenaristokratie (vgl. Benjamin Lahusen). Der hermetischen Denkneigung unter Juristen entspricht die Auffassung, daß Gesetze nicht vom Volk, sondern von Eliten stammen und sich primär auch nicht an das Volk wenden, sondern an juristische Eliten (Volksgeistthese Savignys). Dieses Denkmuster erklärt …
In meinem Roman ›Gerichtsasche‹ werden interne Zustände poetisch…
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27. Januar 2017 / 31. Januar 2017 / 09. Februar 2017 / 22. April 2017

Wir leben inmitten einer  medialen und bürgerlichen Zeitenwende
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

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Das hat noch kein Politiker in irgendeiner Demokratie gewagt: der Presse den Krieg erklären, sie öffentlich bloßstellen und der Lüge zeihen. Dieser Affront war bisher Politikern in halbdemokratisch und diktatorisch regierten Staaten vorbehalten. US-Präsident Trump geht das Wagnis ein, der Übermacht der Presse in seinem Lande die Stirn zu bieten. In Demokratien verhalten sich Politiker bekanntermaßen anders: Schon kurz nach dem Aufwachen lesen sie Zeitungen und schalten sich in den medialen Senderaum ein, um sich im Tagesablauf darauf einzustellen. Weder die Richtigkeit der Meldungen interessiert sie sonderlich, schon gar nicht die Wahrheit, sondern das eigene taktische Verhalten, um möglichst wenig anzustoßen. Denn ein Affront mit der Presse wird als politischer Selbstmord empfunden. Nichts beweist die Vormacht der Presse mehr als dieses klammheimliche, unterwürfige Verhalten. Selbst die Justiz urteilt gelegentlich unter Presseeinflüssen, und in Regierungsapparaten ist der täglich mehrfache Pressespiegel die wichtigste Lektüre. Darauf weise ich seit 1998 in diesem Walthari-Portal hin, durchaus nicht ohne Folgen.
 
2
Selbstverständlich gehört die Freiheit der Presse zu den grundgesetzlichen Rechten in einer Demokratie, doch unter diesem Schutzschirm hat sich in der medialen Szene eine tribalistische Mentalität herausbilden können, weil ein institutioneller Widerpart (nicht Kontrolle!) fehlt. Nur in seltenen Fällen zeigt die Justiz der Presses ihre Grenzen auf. Exekutive und Legislative (die Abgeordneten) haben sich auf ein Anpassungsverhalten eingestellt. Die Presse als entscheidendes meinungsbildendes Organ öffnet allenfalls in Leserbriefspalten ein kleines Ventil für Widerspruch, wobei sie selbst auswählt, wer widersprechen darf. Sendeanstalten lassen nicht einmal diese kleine Widerspruchspalte zu, es gibt keine Plattform analog zu den Leserbriefen in der Presse. Hörer- und Seherproteste werden oft nicht einmal beantwortet, geschweige denn veröffentlicht. So herrscht im Medienmilieu ein quasi-autistischer Binnenraum, worin geschieht, was Autismen eigen ist: Nabelschau (Presse-Echos hallen täglich intermedial hundertfach) und Konsensneigung. Daraus ergeben sich eine tendenzielle Entfremdung zur Bürgerwelt und die Neigung, eigene Falschmeldungen in Kleinformaten zu korrigieren. Jüngstes Beispiel dafür ist die Verbreitung einer dpa-Falschmeldung über die Aussagen eines AfD-Politikers, der (wohl listig) den Tenor eines Augstein-Kommentars im Spiegel Nr. 49/1998, S. 12 f., wiederholte. Augstein damals: »Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.« Für Augstein war das Berliner Holocaust-Denkmal ein Beispiel für »Monströsität«. Der AfD-Provokateur rechnete vermutlich mit Vergeßlichkeit, und prompt tappten dpa & Co in seine Falle. Ein weiteres Beispiel aus den letzten Tagen waren die voreiligen Meldungen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein beantragtes Verbot der NPD. Der Gerichtspräsident hatte kaum zu sprechen begonnen (er verlas zunächst den Antrag des Bundesrates u.a.), als ein Dutzend Eilmeldungen durch das mediale Herrschaftsnetz (Stern.de, ARD u.a.) raste, die sich nach drei Minuten als Falschmeldungen (neudeutsch: Fake News) erwiesen, als nämlich der Präsident den Urteilstenor verkündete. Kleinlaut und nebenzeilig korrigierte man sich. Die Blamage reiht sich in das tribalistische Herdenverhalten der herrschenden Medien ein.

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Der Pressekrieg Trumps ist nur ein Indiz für die laufende mediale Zeitenwende, die im weltweiten Netzbetrieb voll im Gange ist. Die weitgehend ohnmächtig gehaltenen Bürger befleißigen sich eines Mediums, das die traditionelle Medienvorherrschaft unterläuft und die Leitpresse in Bedrängnis gebracht hat (an Glaubwürdigkeit) und sie auch in ihrer Verbreitung und Wirkung erheblich einschränken wird. Zum ersten Mal in der Mediengeschichte droht eine existenzielle Bedrohung nicht durch staatliche Zensur und Verbote, sondern durch eine Konkurrenz von der Bürgerbasis her. Buchstäblich Zehntausende bürgerliche Netzforen überwachen täglich die medialen und politischen Verlautbarungen und kritisieren deren Meinungsherrschaft und Systemmacht. Wie sehr dieser Druck von unten empfunden wird, zeigen u.a. zwei Reaktionen: die Kampagnen gegen den Populismus und gegen die direkte Demokratie. Zur Populismuskampagne: Zweifellos toben sich im Netzbetrieb auch Haß und Falschinformationen aus, denen gesetzlich zu begegnen ist, aber für die Kampagnenbetreiber sind die häßlichen Ausfälle auch ein willkommener Anlaß, den normalen Bürgerprotest im Netz zu schwächen. Das wird nicht gelingen. Die mediale Zeitenwende ist nicht mehr aufzuhalten, zumal der Populismus von oben (vgl. den gleichnamigen Eintrag in diesem Walthari-Portal mit Belegen) die epochale Wende ständig füttert. Scheinbar leichter haben es die Kampagnebetreiber mit der Verhinderung von mehr direktdemokratischen Elementen. Freilich nur scheinbar, denn auch hierbei wächst der Druck mit jedem Wahlausgang. Ein wahres Sperrfeuer sucht die Direktdemokratie als Teufelswerk zu verunglimpfen. Eine Artikelserie in diesem Walthari-Portal klärt seit zwanzig (!) Jahren über die Vorteile und Risiken einer bürgerdirekten Mitsprache auf und kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, daß in einem Zeitalter, da die Bürgerschaft aufgeklärt ist wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte, nicht mehr damit zufrieden sein kann, um nur alle paar Jahre zur Wahlurne gerufen zu werden und in der Zwischenzeit ohnmächtig das politische Treiben dulden muß. EZB-Draghi, z. B.,  der die Sparer um Milliarden Zinserlöse bringt, wäre über direktdemokratischen Druck auf die politische Klasse (nicht auf die EZB) längst abgelöst. Im repräsentativen Politiksystem gebärdet er sich als Erfüllungsgehilfe der abgehobenen EU-Euphoriker. Die Unabhängigkeit der EZB und der NBs findet dort eine Grenze, wo finanzpolitische Hasardeure ihre Unabhängigkeit selber aufgegeben haben (durch indirekte Staatsfinanzierung, Sparerenteignung usw.).

 4
Es ist bei der aktuellen doppelten Zeitenwende nur wenig anders als in vergleichbaren Sattelzeiten. Die herrschenden Akteure begreifen zunächst nicht, was für sie auf dem Spiel steht, weil das Durchwursteln so häufig geklappt hat. Das konsensuale Zusammenspiel zwischen den Medien und der Politik hat blind gemacht vor den Realitäten und eine abwehrende Ideologie mitsamt einer Kampfmaschine erzeugt. Wer an den Systemhebeln sitzt, glaubt nichts und niemanden fürchten zu müssen. Die Kampfmaschine rattert täglich ihre Verbalgeschosse in den öffentlichen Raum, wobei Nationalismus und Populismus… Unter dem Geratter geht z.B. das unfaßbar späte Geständnis des deutschen Bundesfinanzministers unter, daß es ein Fehler war, 2015 knapp 900.000 Asylsuchende über sichere Drittstaaten meist unkontrolliert ins Land einströmen zu lassen. Den deutschen Leitmedien war dieses Irrgeständnis nur eine Randmeldung wert. Wer erfahren will, was im Lande los ist, schaut ins Bürgernetz und liest die NZZ. Schon in ihrer Ausgabe Nr. 20/2002 (!), S. 49, machte sie bei der FAS »popkulturelle Feuilletonisten« aus, die sich in einer »Wüste der Belanglosigkeiten« ergehen. »Es gibt viel Platz für Nichtigkeiten…« Den Miesmachern der direkten Demokratie wirft sie eine »beträchtliche Arroganz« vor (Ausgabe vom 4. Jan. 2017, S. 14), und dem Medienwissenschaftler Norbert Bolz bot sie am 15. 12. 2016, S. 21, ein Forum für eine vernichtende Analyse der Systembetreuer in Deutschland. Im Leuchtfeuer von Bolz wird die Medien- und Politlandschaft samt deren Heerscharen beipflichtender Experten blitzartig aufgehellt: »Journalisten des sozial-progressiven Mainstreams«, »Volkspädagogik höherer Ordnung«  in den Fernsehnachrichten, »Gefälligkeitswissenschaftler« an jeder Beratungsecke usw. Die »Journalistenklasse« sei »sentimental-humanistisch eingestellt«, Meinungs- statt Analysejournalismus. Für einen Teil der Medienelite sei ihr Beruf eine »Lizenz für Propaganda«, »Opportunismus erweist sich als politische Tugend.« »Die Medienelite ist ja gewohnt, als Oberlehrer der Nation aufzutreten.« Ein weiteres Grundübel nach Bolz: Die Leistungseliten in der Wirtschaft usw. werden unterschätzt, die Meinungseliten in den Medien und in der Politik überschätzt. Wohin das führt, belegen katastrophale Fehlentwicklungen, darunter die EU, der Euro, die Flüchtlingskrise u.v.a.m. Die nur punktuell zugelassene Bodenhaftung bei den  Wahlen in der repräsentativen Demokratie ist dafür verantwortlich.
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com
  
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22. Oktober 2016
 
Grundstürzend: der Rückgang der
Ehe- und Muttergesinnung unterhöhlt die Gesellschaft
 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
 
Die Fakten werden schöngeredet und zum Teil ideologisch sogar bejubelt:
  •  Im Jahr 1990 lag die Scheidungsrate in Deutschland bei 28,8 Prozent, heute bei mehr als 50 Prozent.
  •  Die Hälfte aller Paare bleibt kinderlos.
  •  40 Prozent aller Haushalte sind Einzelpersonenhaushalte, in manchen Städten über 50 Prozent.
  •   Die Gesetzeslage hält 40 Prozent der Männer davon ab, zu heiraten und sich für Kinder zu entscheiden.
  • Die Verfassungsgarantie »Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung« (Artikel 6 Abs. 1 GG) wird selbst von der Hüterin der Verfassung, vom Bundesverfassungsgericht durch interpretative Inhaltsverschiebungen von Grundbegriffen« (hier: Ehe und Familie) ausgehöhlt. Statt Verfassungsgehorsam bietet das Gericht eine »Umcodierung« nach der geänderten »sozialen Wirklichkeit«. Prof. Dr. B. Rüthers weiter: »Der Ehebegriff des Grundgesetzes ist (aber) keine inhaltlich auswechselbare, von den Gerichten nach dem jeweiligen Zeitgeist neu auszurichtende ›Generalklausel‹ im Sinne einer weltanschaulichen ›Gleitklausel‹. Er ist vielmehr ein durch seine Entstehungsgeschichte und die Rechtstradition festgefügter Wertemaßstab. Dieses Wertgefüge kann nicht mit einer Stimme Mehrheit vom zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts verschoben werden. Das Grundgesetz in seiner derzeitigen Form lässt also in seiner gegenwärtigen Fassung eine volle Gleichstellung durch den einfachen Gesetzgeber oder ein Gericht nicht zu… Für eine Beseitigung des besonderen Schutzes der Ehe nach Artikel 6 Absatz 1 GG genügt es nicht, dass die Mehrheit eines Senates des BVerfG eine Veränderung der ›sozialen Wirklichkeit‹ beobachtet. Würde das genügen, so wäre die Geltung des Grundgesetzes von den Wahrnehmungen von acht oder auch nur fünf Richterinnen und Richtern im zuständigen Senat des BVerfG und zusätzlich vielleicht von Umfragen oder der Mehrheitsmeinung der Massenmedien abhängig« (FAZ 2015, Nr. 168, S. 6).
  • Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften wird mit geänderten Lebenswirklichkeiten zu legitimieren versucht. In Wirklichkeit geht es ebenfalls um ideologische Lebenserschaffungswirklichkeiten.
  • Neben der Justiz, dem Gesetzgeber und den linksgrün dominierten Medien betreiben sogar die Hochschulen eine genderideologische Umcodierung der Geschlechterverhältnisse: Statt ausreichend Gelder für notleidende Fächer (besonders in den Geisteswissenschaften)  bereitzustellen, finanzieren sie mit über 260 Professuren für Genderforschung. Die hochdotieren Damen (nur ein erreichte die Würde) bringen ihren Studentinnen Meinungen über Ehe und Familie bei, die sich denken lassen. Was in den 60er und 70er Jahren die unsägliche marxistische Ideologie anrichtete, übernimmt derzeit die revolutionäre Geschlechterumcodierung auf Kosten von Ehe und Familie.
  • Unter der Merkel-Regierung hat die ihr unterstehende Bundesexekutive eine genderideologisch imprägnierte Förderung samt Kampagne in Gang gesetzt, in der die Mutterschaft und Männlichkeit degoutiert werden (vgl. u.a. die Propagandaschrift ›Fluter‹ 57/2016).
  •  In Schulen werden Jungs auf vielfältige Weise wider ihre Natur gnadenlos feminisiert.
  •  Die Frauenministerien treiben einen Illusionshandel, dem Judith Lemke schon vor Jahren entgegentrat: »Kinder und Karriere gibt es nicht« (FAZ 51/2014, S. 20). Und zur angeblich besseren weiblichen Moral lese man: Horster, D.: ›Weibliche Moral – ein Mythos‹ (Suhrkamp, 1998).
  • Man lese das ›Müttermanifest‹ grüner Frauen von 1986 oder die seinerzeitigen grünen Parteianträge über die Zulassung von sexuellen Handlungen mit Kindern (verboten sollten dabei  nur die Androhung und Anwendung von Gewalt sein). Es war das Einfalltor für Pädophilie, von der sich die Partei erst drei Jahrzehnte später distanzierte, aber erst, nachdem die gewaltigen Schäden für Ehe und Familie mental eingetreten waren.
  • »Die spezifische Mütter- und Kinderfeindlichkeit im deutschen Feminismus… ist offenbar stark durch die Pervertierung des Mutterbildes im Nationalsozialismus beeinflußt…« (Antje Schmelcher).
  • Frauenquoten: treffender wäre femininer Quotensozialismus. Warum nicht bald eine Islamquote in Unternehmen, an Universitäten usw.?
  •  Frauen verdienen durchschnittlich zwanzig Prozent weniger als Männer. Statt auf die Statistik sollte man auf die unterschiedlichen Berufswahlen schauen. Beispiel: Nur 16 Prozent Frauenanteil an MINT-Fächern an Universitäten. Daraus folgen gewaltige Lohnunterschiede im Vergleich zu Verkäuferin usw.
Die genannten Widrigkeiten wären zugunsten einer angemesseneren Ehe- und Muttergesinnung nur einigermaßen durch ein geändertes Gesellschaftsmodell zu mildern, worin weniger Ideologien und Karrieredenken als naturgemäße Verhaltensweisen Platz hätten.
© Walthari®,  ausgenommen die Originalzitate. Aus: www.walthari.com
 
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2. August 2016
 
Erobern Nichtautochthone bald die öffentliche Deutungshoheit?
 
Daß in westlichen Medien auch ausländische Stimmen zu Wort kommen, ist eine pure Selbstverständlichkeit, auch oder gerade wenn damit eine harte Kritik am Westen verbunden ist. Den meisten Staaten der Welt ist diese tolerante Praxis fremd, d.h. es handelt sich nicht um eine Praxis auf Gegenseitigkeit.

Nicht weniger selbstverständlich ist es hierzulande, Minderheiten eine öffentliche Stimme zu geben, seien es Verbandsvertreter oder auch Einzelmeinungen. Diese Praxis geht sogar so weit, daß deren Stimmenanteil weit überproportional im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung ausfällt. Es gibt Fernsehgesprächsrunden, bei denen Vertreter von Minderheiten in Deutschland die Mehrheit bilden. Auch gegen diese Medienpraxis ist solange nichts einzuwenden, wie  (1) nicht der Eindruck hergestellt werden soll, es handle sich um ein repräsentatives Meinungsbild und (2) Nichtautochthone propagandistisch oder gar interessendreist auftreten. In Zeiten des Kalten Krieges gewährte man Journalisten aus dem Ostblock Fernsehauftritte, die wahren Eiertänzen glichen. Formal traten sie für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein, gegenüber den düsteren Fakten in ihren Ländern entpuppten sie sich als Verdeckungskünstler und Vertreter fremder Diktaturen. Als Einzelstimme in der Runde trübten sie das allgemeine Meinungsbild freilich nicht ein.

 
Gänzlich anderes ist die Lage, nachdem das islamische Milieu in den westlichen Ländern breiten Fuß gefaßt hat und mit ihm eine allgemeine gesellschaftliche Verunsicherung, nicht nur durch zahlreiche Attentate, meist begangen von Moslems, einzog. Türkischstämmige Minderheiten z.B. vertreten lauthals die Interessen ihres Herkunftslandes und beschimpfen Deutschland, mit dem sie sich nicht identifizieren. Wenn wie jüngst in einer Fernsehrunde die Säuberungsaktionen des türkischen Staatspräsidenten von einem Erdogan-Anhänger dreist verteidigt wird und in der Runde nur ein einziger deutscher  Journalist klare Kante zeigte, verstärkt sich einmal mehr der Eindruck, daß ausländische und nichtautochthone Stimmen in der Eroberung der öffentlichen Deutungshoheit bereits weit gekommen sind. Haben sich schon die universalistische Wertetoleranz und im Gefolge die multikulturellen Verhältnisse als gesellschaftliche Spaltpilze mit Todesfolgen erwiesen, so befördert die aufgezeigte Schieflage im medialen Raum… Man lese dazu die unsäglichen Vorhaltungen eines Moslems in der ›Neuen Zürcher Zeitung‹ vom 14. Juni 2016, S. 17 (ganzseitige Propagandaschrift).
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com
Copyleft bis 31. August 2016 unter Angabe der Quelle
 
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22. Mai 2016

 
Verwahrlosung des Rechts
Teil 18:
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Am 25. Februar 2001 erschien in diesem Walthari-Portal der erste kritische Rechtsbeitrag. Seither sind unter unterschiedlichen Serien-Überschriften siebzehn Artikel erschienen, die künftig unter ›Verwahrlosung des Rechts‹ zusammengeführt werden.

Hauptadressaten der Kritik waren der Gesetzgeber, das Bundesverfassungsgericht und die nachgeordneten Gerichte. Ich fühle mich durch selbstkritische Äußerungen führender Juristen bestätigt, so durch Bernd Rüther in der ›Juristenzeitung‹ 19/2006, S. 958: »Zwischenruf aus der methodischen Wüste«, worin das überpositive Richterrecht scharf angegangen wird.


Noch schärfer ins Visier nahm Volker Rieble die Justizaristokratie (Carl von Savingy) zehn Jahre später, als er von »argumentativen Selbstversorgung« der Richter sprach, die sich in ihren Urteilen selber zitieren (FAZ Nr. 120/2015, S. N 4).


Aber auch in den Medien wächst das Unwohlsein angesichts der Dominanz und der Fehlurteile der dritten Gewalt. Man lese dazu die kaum mehr zu überbietende Attacke von Joachim Jahn in der FAZ vom 7. Mai 2016 (Leitartikel auf Seite 1):

»Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das ist nämlich der Souverän. Dieser soll mittels Stimmabgabe an der Wahlurne die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Allesamt Juristen, die von ihrem Status – und meist auch ihrer Biographie her – weit von der Lebenswirklichkeit vieler Bürger entfernt sind. … Dieser Irrweg der Verrechtlichung und Entdemokratisierung pflanzt sich zu allem Überfluss auf europäischer Ebene fort. … Seit die Grundrechtecharta der EU in Kraft getreten ist, sind die Europarichter erst recht entfesselt« (Hervorhebungen: E.D.).

Gewiß, schon Heraklit wußte, daß es für die Rechtsprechung keine objektiven Maßstäbe gibt, sondern daß sich das Rech aus polemos ergibt: »Recht ist Streit, und erzeugt wird alles zwieträchtig.« Das geht noch hin, nicht aber was V. Rieble feststellt: »Krasse Fehlurteile haben keine Folgen – für den Richter.« Man müßte ihn ja nicht gleich entlassen, doch ohne justizinterne (!) Sanktionsmittel ist den Richterkönigen mit extremen Fehlgriffen nicht beizukommen. Der übliche Korrekturmechanismus (Revisionsverfahren) greift bei obersten Gerichten nicht. Aber auch der alltägliche Gerichtsbetrieb kennt seine Tricks, man denke an Parochial silence (beschrieben im Walthari-Beitrag vom 17. Januar 2013). In meinem Roman ›Gerichtsasche‹ (Walthari-Verlag, 66981 Münchweiler 2012) kleide ich u.a. dieses eingehende Schweigen literarturästhetisch ein.


Durch die unsäglichen Rechtsbrüche auf EU- und nationaler Ebene ist das Vertrauen in die friedensstiftende Macht der Rechtsanwendung und Rechtsprechung (Europäischer Gerichtshof in Luxemburg) schwer erschüttert worden. Das sensible Gut des Rechtsvertrauens ist zu wichtig, als daß man es allein den Richtern und Regierenden überlassen könnte. Letztere handeln taktisch, erstere gewohnheitsmäßig selbstbezüglich. Neun von zehn Juristen sind ökonomische Laien, urteilen aber über Ökonomie, indem sie sich von Dritten sachverständig machen lassen. Sachverständige sind aber i.d.R. interessengeleitet und widersprechen sich daher oft gegenseitig. Polemos! In den Streit sollten sich auch Nichtjuristen eimischen – wie hier geschehen.

© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com
 
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31. Dezember 2012
 
Angst als Mittel der Politik
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Angst als Mittel der Politik ist das wirksamste Instrument der Macht-Haber, wirksamer als Haß, Vorurteile u.a. Es handelt sich um eine anthropologische Konstante, die beim Gang der Evolution das Überleben mitsichern half, neben dieser Funktion aber auch verheerende Effekte auslösen konnte und immer noch kann. Irenaus Eibl-Eibesfeld und Christa Sütterlin haben dem Doppelphänomen ein ganzes Buch gewidmet (›Im Banne der Angst. Zur Natur- und Kunstgeschichte menschlicher Abwehrsymbolik‹, München 1992). Die evolutionäre Kollektivgeschichte der Angst hat nach Jahrtausenden genetische Spuren hinterlassen, Dispositionen, die vom Säuglingsalter an aktiviert werden (Verlust der Mutternähe) und vermutlich schon bei der Geburt traumatische Spuren hinterlassen (Verlust der Geborgenheit im Mutterleib). Die individuelle Angstgeschichte macht in der Kindheit weiter Karriere; denn selbst bei einer sog. behüteten Kindheit gehören Angsterlebnisse zum Programm des Heranwachsens. Im Jugend- und Erwachsenenalter kommen neue Ängste hinzu. Besonders zentriert treten sie in der Pubertät und später bei sog. Lebenseinschnitten auf (Arbeitslosigkeit, Scheidung u.a.).

Individuelle Ängste können sich zu kollektiven Trends summieren und zu hochenergetischen Effekten führen. Die Geschichte liefert dafür unzählige Beispiele. Die Skala reicht von Weltuntergangsängsten, die Menschen in den Tod trieben, bis zu Ängsten vor Klimakatastrophen und Geldverlust (Inflationsängste). 
Aus alledem läßt sich ableiten: Der Mensch lebt mit einer ständigen Angstbereitschaft, die genetisch disponiert, lebensgeschichtlich ›ernährt‹ und kollektiv ständig am Leben erhalten wird. 

Dieses Menschenbild hatten und haben gelernte Macht-Haber stets vor Augen: Sie spielen auf der Angstklaviatur wie ein Virtuose auf dem Klavier. Mittelalterliche Theologen hielten die Menschen mit Höllenängsten in Schach; Diktatoren aller Zeiten schürten Ängste, um ihre Macht zu erhalten. Aber auch politische Parteien in Demokratien beherrschen das Angstspiel perfekt. Raffiniert befeuern sie Terrorängste, Altersarmutsängste usw., um über Gesetze und Wahlverhalten Ihre Machtbasis zu sichern. Die Angst vor Seuchen, Waldsterben u.v.m. werden »«zu existenziellen Krisen hochstilisiert…, um genügend Angstpotenzial zu entwickeln, damit sie von den Regierenden zur Lenkung der Massen, Bildung der politischen Meinung und letztlich zum Geldverdienen genutzt werden können« (Schulze, H., in: ›Universitas‹, Heft 9/2011, S. 81). 

Mit dem Angstcode ›9/11‹ hält man die USA permanent auf Panikniveau. In Deutschland übernimmt das Dauerschüren der ›Angst vor rechter Gewalt‹ diese Rolle. Es hilft wenig, daß ein ehemaliger Generalbundesanwalt faktennüchtern dagegenhält (SWR-Interview vom 27. Dez. 2012); den Angstschürern geht es um Wahlverhalten und Quoten (bei den Medien), nicht um die wahre Lage. Raffinierter treiben es Politiker vom Schlage…
© WALTHARI® – Aus: www.walthari.com


5. Januar 2011

Politik frißt das Politische
Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer 

Wieder einmal ruft »die deutsche Wirtschaft« nach Zuwanderern, um den Fachkräftemangel beheben zu können.

Der Ruf setzt auf Vergessen oder Volksverdummung. Er will entweder die schlimmen, bis heute anhaltenden Folgen der Zuwanderungswellen ab den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts vergessen machen. Man hatte Hunderttausende ›Gastarbeiter‹ ins Land geholt, um sie, wenn man sie nicht mehr brauchte, ins Sozialsystem auf Kosten des Steuerzahlers abzuschieben. Wenn bis heute rd. 40 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Immigranten sind, ist das eine dieser schlimmen Folgen. 

Oder aber es geht um Volksverdummung: Sie ist darin zu sehen zu unterschlagen, daß der Fachkräftemangel selbstverschuldet ist. Die »deutsche Wirtschaft« gilt als eine der Hauptantreiberinnen des sog. Bologna-Prozesses, welcher der Facharbeiterausbildung (im Dualen System) systematisch und massenhaft Humankapital entzieht, indem immer mehr junge Menschen in die Hochschulen gelockt werden, wohin ein Großteil mangels Studierfähigkeit nicht gehört. Dadurch hat sich die Qualifikationsstruktur der jungen Generation weg von wirtschaftspraktischen Kompetenzen, wie sie in der Betriebslehre vermittelt werden, hin zu akademischem Modulwissen entwickelt, das auch im Bachelorformat nicht berufsanschlüssig ausfällt. Wozu sonst die teuren Einschulkurse für Hochschulabsolventen in der Wirtschaft? 

Was hier ansteht, ist ein klassischer Fall von Verdrängung des Politischen durch verlogene Politik. Das Politische zielt auf die Kategorienebene politischen Zusammenlebens, das auf Universalien ausgerichtet sein muß, wenn es stattfinden soll. Zu den politischen Kategorien gehören Basislegitimation (direktdemokratische Elemente nicht nur als Zierrat), verantwortungsethische Sanktionen (wer entscheidet, muß auch die Folgen tragen) u.a.m. In meiner Veröffentlichung ›Aktive Bürgergesellschaft in einem gebändigten Staat‹ (2007) habe ich den Sachverhalt erläutert.

Im Unterschied zum Politischen setzt Politik auf Taktik, Halbwahrheiten, Symbolhandeln, Volksverdummung usw. Die demokratische Basis wird weitgehend abgekoppelt, um windige Politikerpolitik und Wirtschaftlerpolitik machen zu können. Nach Carl Schmitt tötet so die Politik das Politische (vgl. Quelle oben, S. 113 ff.). Dieser antidemokratische Prozeß findet gerade in besonders perfider Version beim Thema Fachkräftemangel statt. Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident, sagt hierzu ausnahmsweise mal treffend: »Wir dulden es nicht, wenn unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels billige (d.h. ungelernte) Arbeitskräfte nach Deutschland geholt werden, die dann später in unseren Sozialsystemen landen« (in ›Bild am Sonntag‹ v. 2. Januar 2011). Wirtschaftlicher Eigennutz »der deutschen Wirtschaft« auf Kosten des Gemeinnutzens – ein bekanntes Muster.

Der Fall läßt sich verallgemeinern. Auf allen gesellschaftlichen und sogar kulturellen Feldern findet, anthropologisch bedingt, eine Verdrängung der Kategorienebene durch die Funktionsebene statt. Hauptsache, es funktioniert, will sagen: egoistische Partialziele werden erreicht. Auf dieser Ebene tummeln sich seit je abenteuerliche Gestalten. Wölfe im Schafspelz. Ob Fachkräftemangel, Gerechtigkeitslücke u. ä. – mit solchen Schutzvokabeln betreibt die Funktionselite ihr Geschäft und blendet das Publikum. 

Die WALTHARI-Beiträge in diesem Portal zielen seit 1998 darauf ab, die Funktionsbetreiber in Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, im Sport usw. zu demaskieren. Der Kampf findet zwischen dem Schelling’schen Grund und Abgrund einerseits und den Myriaden von Funktionsprogrammen statt. Ohne lebensphilosophische Verwurzelung ist dieser Kampf…
© WALTHARI®  – Aus: www.walthari.com
 



 
 

Erich Dauenhauer
 

Spannungsfeld 
Familie und Beruf 

Ein Breviar
für Führungskräfte
 
 
 

1999

WALTHARI

 
Aus dem Inhalt
  • Spannungsfeld Familie und Beruf
  • Divergierende Interessen und Anforderungen 

  • von Familie und Beruf
  • Rollenvielfalt, Rollenwahrnehmung, Rollen-»Spiele«
  • Zentrale Engpässe im Konfliktmanagement
  • Partnerkonzepte im Ensemble unterstützender Faktoren
  • Netzkonzepte als Klammer und Hilfsmittel
  • Sinnkonzepte: Bedeutung, Dimensionen, Erfolgsfaktoren
  • Vertrauenskultur: das stabilste Fundament im Spannungsfeld
  • Erwartungen und Visionen
  • Familie und Beruf als besondere Herausforderung des Zeit- und Persönlichkeitsmanagements

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55 Seiten, flexibler Einband
Bezug über:
 WALTHARI, Postfach 19, 66979 Münchweiler oder E-Mail:
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