Walthari
 

Archiv zu Beruf-Wirtschaft-Humankapital


Walthari-Vorhersagen
  1. Der Euro wird scheitern. Das ergibt sich aus seiner Fehlkonstruktion und aus den Mentalitäts- und den vielfältigen Unterschieden der beteiligten Länder.
  2. Merkel wird die Gesellschaft in Deutschland spalten. Die geschah nicht erst seit der Flüchtlingskrise.
  3. Merkel betreibt eine Politik auf Sicht (»Schritt für Schritt«), es geht ihr also eine strategische Begabung ab. Gravierende Fehlentwicklungen sind daher unausweichlich. Beispiele: abrupter Atomkraftausstieg, riskante EU-Erweiterung nach Osteuropa.
  4. Die ökonomische Dominanz Deutschlands wird früher oder später das Land isolieren, trotz milliardenschwerer Unterstützung an die Nehmerländer.
  5. Brüssel wird ohne demokratische Legitimation immer mehr Kompetenzen an sich ziehen und wird die EU-Bürger der Europa-Idee entfremden.
  6. Mit der Ernennung Draghis zum Chef der EZB hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Er war vorher Chef des Finanzkonzerns, der Griechenland auf den Eintritt in die EU mitvorbereitet hat. Bekanntlich schaffte es Griechenland mit gefälschten Statistiken.  
  7. Der Italiener Draghi wird als EZB-Präsident eine Vermögensumschichtung von Nord- nach Südeuropa betreiben, und zwar auf eine finanztechnische Weise, die für den Bürger schwer durchschaubar ist. Diese ›Geheimoperation‹ ist in vollem Gange und übersteigt bisher schon eine Billion Euro.
  8. Die Großmachtillusion unter dem Motto ›Mehr Europa‹, damit man nicht zum Spielball der etablierten Großmächte werde (USA, China, Rußland) wird platzen. Die Unterschiede der europäischen Staaten sind zum Bundesstaat nicht geeignet. Merkel, Schäuble und die anderen Euro-Euphoriker werden von den Fakten bestraft. Heute: Die EU gleicht einem Scherbenhaufen.  
    © Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus: www.walthari.com



10. Dezember 2011

Der Rubicon im Euroland ist überschritten
– Die EU im unaufhaltsamen Spaltungs- und Zerfallsprozeß –

Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Es war schon in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts unschwer vorherzusehen: Die EU und ihre sog. Gemeinschaftswährung werden nicht halten, was ihre Propagandisten damals versprachen. Ich wagte darüber hinaus noch die These: Der Euro wird Europa spalten und einen über Jahre anhaltenden Streit- und Zerfallsprozeß auslösen. Das war wiederholt nachzulesen in diesem Walthari-Portal. Nun spielt sich das Drama vor aller Augen ab. Für jedermann leicht erkennbar war und ist die Fehlkonstruktion des EU- und Eurogebälks (z.B. anhand der unsäglichen Zinspolitik der EZB und der zunehmenden Staatsverschuldung). Doch fast alle schlossen die Augen und wollen selbst heute noch nicht wahrhaben, was die Krise im Kern antreibt: die Machterhaltungsmaschinerien in den Parteienstaaten. 

Parteien wetteifern um die Macht und können sich Konkurrenzvorteile vor allem mit Wahlgeschenken verschaffen. Dieser Mechanismus trieb (und treibt) die Parteien zum Schuldenmachen an, d.h. zu Staatsausgaben weit über die Steuereinnahmen hinaus. Das führte in Deutschland zu einem Schuldenberg von über drei Billionen Euro (zusammen mit den immanenten Schulden sind es fünf Billionen), in den USA zu fünfzehn Billionen Dollar. 

Und ein Weiteres war unschwer vorherzusagen: Ohne scharfe direktdemokratische Kontrolle laufen die Parteienstaaten aus dem Ruder und auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu. Genau dieser Unruhe-Prozeß beginnt gerade auf breiter Front an Fahrt zu gewinnen. Dennoch lehnen die Parteien direktdemokratische Kontrollen entschieden ab, weil sie, wie einst der Adel, um ihre bürgerferne Machtstellung fürchten müssen. 

Diese Notlage treibt die Krisenverursacher zu wildem Aktionismus einschließlich Rechtsbrüchen an, ohne zu begreifen, was die Geschichte lehrt und worauf ich (und andere) immer wieder hingewiesen haben: Wenn die Politik planwirtschaftlich in das Wirtschaftsgeschehen eingreift, provoziert sie zwangsläufig ein Ausweichverhalten. Wer Märkte stranguliert, erzeugt unabweisbar Schwarzmärkte und wirtschaftliche Engpässe. Politik kann, wenn sie Wohlstand erzeugen oder erhalten will, die Wirtschaft nur einfrieden, ihr ein strenges Regelwerk vorgeben.

Es liegt also in der Logik der Parteienstaaten, den Machterhalt durch fortwälzendes und steigendes Schuldenmachen zu sichern, d.h. Wähler mit der Illusion zu gewinnen, daß sie über ihre Verhältnisse leben können. Dieser Prozeß muß dann zu Ende kommen, wenn der Schulden- und Zinsdienst aus eigener Kraft nicht mehr zu bedienen ist und Dritte als Zahlesel nicht mehr einspringen wollen. Für Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ist dieser Zustand eingetreten und nur dadurch formell hinauszuschieben, daß Dritte (hier besonders Deutschland) zur Zwangsunterstützung herangezogen werden. Ob Eurobonds, Targetverschiebungen oder Rettungsschirme, alle diese Salvierungsmaßnahmen heilen nicht die Strukturfehler und den desaströsen Schuldenmechanismus in den Parteienstaaten. 

Was auf den vielen Polit-Gipfeln (zuletzt vom 8. auf den 9. Dezember 2011) beschlossen wurde, gleicht nicht nur einem betäubenden Getue der sog. EU-Eliten. Das Getue hat nun auch sichtbar den Spaltungs- und Niedergangsprozeß der EU beschleunigt. 

Was gerade in Brüssel beschlossen wurde, hat die eingetretene Krise in keinem Punkt verbessert:

  1. Die sog. Merkozy-Beschlüsse ändern nichts an der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, Italiens und anderer Staaten.
  2. In Rechtsbrüchen und Tricksereien geübt, werden auch künftig…
  3. Den Gipfelbeschlüssen müssen Parlamentsbeschlüsse folgen, deren Ausgang ungewiß ist.
  4. Die fiskalische Zwangsverwaltung von Brüssel aus wird schwere Konflikte in den Ländern auslösen, die…
  5. Keiner der Beschlüsse wird die miserable Wettbewerbslage der Südländer beseitigen, eher verschlimmern.
Alea iacta sunt (die Würfel sind gefallen), mit diesen Worten soll Cäsar im Norden Italiens das Flüßchen Rubicon überschritten haben (49 v. Chr.), um in Rom seine Diktatur zu errichten. Die schicksalsträchtige Grenzscheide zur Verbrüsselung Europas wurde gerade überschritten und wird von den ›EU-Cäsaren‹ (auch sie halten das Volk mit Spektakel und Subventionen statt mit Abstimmungen bei Laune) selbstherrlich gefeiert, umrauscht von medialem Beifall. Wieder schaut die feinere, sich erschrocken gebende Bürgerschaft geduckt zu und wartet darauf, daß nützliche Idioten das Schlimmste verhüten, um danach voller eigenem Stolz … Die bekannte historische Feigheitsfigur der besseren Gesellschaft.
So läßt die Geschichte den Dingen ihren seltsamen Verlauf und…
© WALTHARI, Aus: www.walthari.com 

30. Juni 2012

Brüsseler Paukenschlag:
Deutschland in die Knie zwingen
Teil 8: Frau Merkel hat es geschafft.
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
 
Mit der Verabschiedung des Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (ESM) durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 ist der Schlußstein im langjährigen Prozeß der Selbstentmachtung Deutschlands gesetzt worden. Das sog. Jahrhundertwerk ging an diesem Tag innerhalb weniger Stunden über die beiden Entscheidungsbühnen, obschon über eine Gesetzesvorlage abgestimmt wurde, die nach den Brüsseler Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht vorher schon nicht mehr aktuell war. Absurder kann sich der Parteienstaat nicht mehr gebärden.
 
Mit dem ESM sind die Weichen unwiderruflich gestellt für schwere Verwerfungen, für Bürgerunruhen innerhalb Deutschlands, ja für eine sich ausweitende Staats- und Verfassungskrise. Gegen alle ökonomische Vernunft und gegen den politischen Verstand haben die im Bundestag vertretenen Parteien (mit einer Ausnahme) ein Räderwerk installiert, das neben den öffentlichen Haushalten und Bankensicherungsfonds in Deutschland nun auch bald die Sparvermögen der Bundesbürger auszehren wird, über Inflation und EU-weiten Haftungsmechanismen im europäischen Bankensystem und in staatlichen und halbstaatlichen Bereichen. Diese Ausraubung ist bereits in vollem Gange, verdeckt und offen. Man vergegenwärtige sich nur die der Deutschen Bundesbank aufgezwungenen schrottwertigen Target-II-Lasten aus Südeuropa in Höhe von derzeit 727 Milliarden Euro (Stand Mai 2012); seit Februar 2011 hat sich dieser Schrottberg verdoppelt.
 
Die Maßnahmenliste des finanzpolitischen Abenteurertums um die sog. Eurorettung ist lang, ebenso die Liste der Rechtsbrüche, der falschen Versprechungen und der Irreführung der Öffentlichkeit. Sämtliche Stationen dieses verlustreichen Unternehmens wurden in diesem Walthari-Portal kritisch ausgeleuchtet, immer wieder verbunden mit Aufrufen zum bürgerlichen Widerstand; denn das Parteien- und EU-System hat sich längst bürgerfern eingerichtet (vgl. dazu das Kapitel ›Parteienstaatliches Mißlingen‹ in   Aktive Bürgergesellschaft in einem gebändigten Staat ). Jetzt erst, nachdem es wohl zu spät ist, rollt eine öffentliche Empörungswelle über das Land, man setzt alle Hoffnungen nun auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Merken die Bürger nicht, wie feige und armselig …
 
Die NGO Attac hat in einer Postkartenaktion an alle Bundestagsabgeordneten vor der ESM-Abstimmung an das Ermächtigungsgesetz von 1933 erinnert, was die Volksvertreter empörte, aber wohl nur wenige unter ihnen veranlaßte (sonst hätten sie anders abgestimmt), im ESM-Text genau zu prüfen, welche ungeheuerlichen Ermächtigungen dem autistisch agierenden Gouverneursrat unwiderruflich übertragen werden und welche nationalsozialistische Dr. Geiger- und Mangoldtspuren immer noch umhergeistern (vgl. die Nachweise der Grundrechtepartei, teilweise wiedergegeben in diesem Portal).
 
Das durchgängige Muster des trickreichen, demokratieverachtenden und daher widerlichen Spiels der politischen Elite wird demnächst in diesem Walthari-Portal transparent gemacht.
 
In unzähligen Vorlagen haben die Eurokritiker aufgezeigt, auf welche solide Weise man ein geeintes (nicht bundesstaatlich zwangsvereintes) Europa bauen kann: Schritt für Schritt, mit jeweils demokratischer Legitimation durch Volksabstimmungen, föderativ nach Schweizer Muster, mit Beschränkung auf das Machbare und Akzeptierte im Rechts-, Bildungsbereich usw., mit einer Leitwährung oder Einheitswährung unter annähernd gleich gelagerten Staaten, ohne Transferautomatismen (wie in den USA und der Schweiz) usw.
 © Walthari® Aus: www.walthari.com
Es besteht dringender Anlaß, darauf hinzuweisen, daß ungenehmigte Übernahmen von Walthari-Texten in Presseorganen, Internetportalen u. ä. juristisch verfolgt werden.


5. April 2012

 Schachtschneider, K. A.: Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. 
Ein Staatsstreich der politischen Klasse
Kopp Verlag, Rottenburg 2011, 254 Seiten, 19,95 Euro

Das gut lesbare Buch gleicht einem Paukenschlag im gespenstisch anmutenden Klima bürgerlicher Lähmung. Wer auch nur halbwegs aufmerksam die abenteuerliche Euro-Politik der politischen Klasse verfolgt, muß um Frieden und Wohlstand fürchten. Ein drittes Kernelement sieht er bereits schwer beschädigt: die Rechtsstaatlichkeit. Kaltblütig geht das Parteiensystem über Recht und Gesetz hinweg, um zwei seiner gescheiterten Großillusionen zu retten: die fehlkonzipierte Währungsunion und die Europäische Union nach Brüsseler Bürokratenoktroi. Wer es wagt, auf die Folgen hinzuweisen, gilt als Anti-Europäer und Unruhestifter. Doch die schlimmen Fakten lassen sich davon nicht beeindrucken: Der Euro hat bereits die Völker Europas tief gespalten und gegeneinander aufgebracht; der deutsche Steuerzahler haftet mit rund 400 (vierhundert!) Milliarden Euro für sinnlose Rettungspakete usw. Und das Schlimmste steht noch bevor.

Der emeritierte ordentliche Universitätsprofessor Schachtschneider hat sich vorgenommen, das dritte Element, die Rechtsstaatlichkeit, in Zeiten der Euro-Rettungspolitik genauer zu untersuchen.  Er kommt zu einem Schluß, der als Weckruf zu verstehen ist:

1.     Die Euro-Rettungspolitik ist rechtswidrig.

2.     Die Rechtswidrigkeit gleicht einem Staatsstreich der politischen Klasse.

3.     Jeder Deutsche hat nicht nur das Recht, sondern angesichts des Staatsstreiches die Pflicht, Widerstand zu leisten.

Die Widerstandspflicht ergibt sich nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz, wenn Rechtsverstöße von »allgemeiner Bedeutung« vorliegen. Das ist der Fall und mehr noch: Ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Grundrechtsgefährdung zu erwarten, sind die Bürger als Hüter des Rechts zum Handeln aufgerufen (argumentum ex a Abs. 2 lit b BVerfGG; zitiert bei Schachtschneider, S. 447 ff). Dafür muß eine »drohende grundrechtswidrige Maßnahme außergewöhnlicher Bedeutung für das Gemeinwesen« gegeben sein. Auch das ist der Fall, denn das absehbare Scheitern des Euro beschädigt das Eigentumsrecht (durch die zu erwartende Inflation entwertet das private Geldvermögen) und das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat.  Der zuletzt genannte Schadensfall ist der gravierendere, er hat Langzeitfolgen. Wenn die Bürger zusehen (müssen?), wie die politische Klasse fortgesetzt und folgenlos geltendes Recht bricht, erschüttert diese Staatsstreichpolitik die Grundfeste der Demokratie.  Warum, fragen Bürger, gebietet das Bundesverfassungsgericht diesen Rechtsverletzungen von außergewöhnlicher Bedeutung keinen Einhalt, wo doch schon kleinere Steuerhinterziehungen als Straftat gelten und streng geahndet werden? Welche Autorität haben noch Gerichte in den Augen von Angeklagten, wenn diese auf sanktionslose Rechtsverachtungen der politischen Klasse verweisen können?

Schachtschneider führt detaillierte Nachweise der geduldeten Rechts- und Demokratiekrise in drei Hauptkapiteln:

1.     Der Sachverhalt

2.     Vertrags- und Verfassungsverletzungen

3.     Rechtsschutz der Deutschen.

Das Buch führt vor Augen, wie bürgerfern sich die politische Klasse in ein kompliziertes Netz von Verträgen und Gesetzen eingesponnen hat. Das System der Intransparenz hat Methode, es will die Mitsprache von Bürgern aussperren und Rechtswidrigkeiten verdecken. Der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) z.B. wird von einem demokratisch nicht legitimierten Gouverneursrat geleitet, dessen Entscheidungen gerichtlich nicht überprüft werden können. Als Quasi-Bank arbeitet der EMS geheim, obschon er über gigantische Steuergelder verfügt – ein Hohn auf die parlamentarische Etatpraxis. Angesichts solcher Sachlagen übernehmen die Bürger ein historische Verantwortung, wenn sie nicht…
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer, ausgenommen die Originalzitate. Aus: www.walthari.com


23. Juni 2009

Zur kulturellen Wende der Ökonomie

Zur ökonomischen Funktionslogik

Die antiken Oikos- und Oikeiosislehren hatten die Haushaltswirtschaft zum Mittelpunkt und verbanden damit das Tugendkonzept vom rechten Leben auch in der Polis (vgl. den Beitrag in diesem Heft ›Oikos-Strategien im Zeichen der Globalisierung‹). Produktion und Handel hatten sich auf das Notwendigste zu beschränken, ebenso der Besitz. In allem Wirtschaften sah man die Tendenz zu Übertreibungen und damit eine moralische Versuchung. Der Oikos war dennoch zugleich das Fundament der Bürgerdemokratie und des kulturellen Lebens. Das Konzept wurde im adeligen Herrschaftsbetrieb des Mittelalters und der Neuzeit um das bürgerdemokratische Element gekappt und aufgeteilt in eine Hausvater- und Kameralwirtschaft. Hausväter waren nur die Fürsten und die privaten Hausvorstände. Auch die Kameralwirtschaft war nunmehr eine Art Oikos, allerdings verkürzt um die anthropologischen, bürgerdemokratischen und familiär-ethischen Elemente. Wichtige ökonomische Prinzipien wurden vom Fürstenhaushalt mißachtet. Verschwendung war ihm nicht fremd, und für Opportunitäten hatte er wenig Sinn. Dieser kulturell entleerte Fürstenoikos diente Niccolo Machiavelli als Vorlage für sein rigoroses Staats- und Machtkonzept (in: ›Der Fürst‹), das weder von Moral noch von metaphysischer Einbindung geprägt ist. Politik und Moral fallen dabei nicht mehr zusammen, der Fürst handelt ausschließlich machtpragmatisch, er darf lügen, sein Wort brechen usw. An diesem Muster einer rein funktionellen Politikoptimierung orientierte sich Adam Smith 1776 in seinem Buch ›Reichtum der Nationen‹. An die Stelle der Politik trat der Markt. In beiden Fällen geht es um einen Optimierungsmechanismus, der am besten funktioniert, wenn er von kulturellen Elementen freigehalten wird. Märkte sind, wie die staatliche Politik, anonym, familienfern, a-moralisch. Ihre Funktionslogik ist ausschließlich auf mechanische Optimierung ausgerichtet. Um dieses ›Maschinenmodell‹ zu verstehen, bedarf es keiner kulturellen Maßstäbe, im Gegenteil, sie versperren den Blick für Wesen des rein Funktionellen. Das heißt aber keineswegs, daß Politik und Markt nicht kulturell eingebettet sind und moralisch nicht zu zähmen wären. Das Herauspräparieren des politischen und marktlichen Modells hat lediglich den Zweck, seine Funktionsweise richtig zu verstehen. Dieser analytische Blick mußte in der Folge von Machiavelli und Smith dafür herhalten, daß Politik und Marktwirtschaft zu kulturfernen und moralfeindlichen Bereichen erklärt wurden. Ein Großteil der Wirren und Schrecknisse im 19. und 20. Jahrhundert geht auf dieses Mißverständnis samt seiner Praxis zurück. Den Marktmechanismus analytisch sauber freizulegen heißt noch lange nicht, seine Funktionslogik ohne rechtliche, kulturelle und ethische Regulierung zu propagieren. Genau darin aber ergehen sich die Auseinandersetzungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und lange Zeit auch in den Wirtschaftswissenschaften. 

Kollektivsubjekt und Individuum in der Ökonomie

Adam Smith hatte die ›Marktkälte‹ mit dem Theorem abzumildern versucht, daß die Summe egoistischen Wirtschaftshandelns zugleich das Gemeinwohl fördere. Diese Hoffnung erfüllt sich nicht immer. Lange Zeit richteten daher die Wirtschaftswissenschaften ihr ganzes Augenmerk auf die Bedingungen eines optimierenden Zusammenspiels der beiden Wirtschaftssubjekte Staat und Individuum. Da aller ökonomischer Reichtum auf die Handlungen Einzelner zurückgeht, modellierte man die Kunstfigur des Homo oeconomicus, der auf Märkten rein rational entscheidet... 

Kulturelle Wende der Modell-Ökonomie

Unter den einschränkenden Bedingungen (ceteris paribus) war und ist das ökonomische Modelldenken berechtigt, damit Grundfunktionen klar erkennbar werden. Fehlerhaft wird diese Betrachtung erst bei einer Übertragung auf die Realität, wenn die kulturelle und gesellschaftliche Einbettung der Wirtschaft unberücksichtigt bleibt. Richtig ist auch der Einwand, daß Konsumenten, Sparer und Unternehmer nicht durchweg rational entscheiden, d.h. sich nicht immer an Knappheits-, Kosten- und Nutzenoptimierungskriterien halten, schon deshalb nicht, weil sie nicht umfassend informiert sind, um streng zweckrational vorzugehen. Zudem ist die Präferenzstruktur selber nicht sauber rational geordnet. Güter lassen sich exakt kalkulieren (in Kosten, Preise), Bedürfnisse und Nutzen nicht, weshalb die Wirtschaftswissenschaften in der Realität mit einer nur begrenzten Rationalität zu tun haben, die auch Entscheidungsfehler und -anomalien zuläßt. Menschen handeln nicht allein nach Optimierungskriterien, sondern auch nach Gewohnheiten, Vorlieben (darunter auch unrationale Präferenzen), Macht- und Prestigegesichtspunkten, öffentlicher Stimmungslage, in Krisenzeiten auch aus Angst und Panik...

Literatur als kulturökonomische Provokation

Regelmäßig scheitern literarische Figuren an sich selber, an der Gesellschaft, an Institutionen, Gruppen und Traditionen, also an Mächten und Kräften, die nur begrenzt beherrschbar und daher schicksalhaft sind. Woran sich die Marktökonomie die Zähne ausbeißt, erfahren Protagonisten in Romanen, Bühnenstücken und Gedichten leidvoll seit der Antike: Sie sehen sich in eine undurchschaubare Umwelt gestellt und werden gleichermaßen zu Opfern von Kontingenzen und dunklen Trieben. Wie in der Ökonomie hegen sie Hoffungsmuster, die von Realitätsproben zerzaust werden. Doch der symbolischen Kulturökonomie, welche Rettung jenseits von Kalkülen sucht, ergeht es nicht besser: Diskurse und soziale Währungen (Hingabe, Liebe, usw.) ›heilen‹ die lebensökonomische und wissenschaftliche Lage nur unzureichend. Insofern besteht eine erstaunliche Problemverwandtschaft zwischen einer sich kulturell einkleidenden Ökonomie und der Literatur sowie Literaturwissenschaft... 

Literaturhinweise:

  • Becker, Gary S.: Der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens, Tübingen 1983.
  • Berger, Peter L.: The Capitalist Revolution. Fifty Propositions about Prosperity, Equality and Liberty, New York 1986.
  • Biervert, B. / Held, K. / Wieland, J. (Hrsg.): Sozialphilosophische Grundlagen ökonomischen Handelns, Frankfurt/M. 1990.
  • Bourdieu, Pierre: Praktische Vernunft. Zur Theorie des Handelns, Frankfurt/M. 1998.
  • Daniel, Ute: Kompendium Kulturgeschichte: Theorien, Praxis, Schlüsselwörter, Frankfurt/M. 2001.
  • Dueck, Gunter: Abschied vom Homo Oeconomicus. Warum wir eine neue ökonomische Vernunft brauchen, Frankfurt/M. 2008.
  • Durkheim, Emile: Die Regeln der soziologischen Methode, Neuwied/Darmstadt 1895.
  • Gay, Paul du (Hrsg.): Cultural economy: cultural analysis and commercial life, London 2002.
  • Gigerenzer, G. / Selten, R. (Hrsg.): Bounded Rationality. The Adaptive Toolbox, Cambridge/Mass./London 2001.
  • La Mettrie, Julien Offray: Der Mensch als Maschine, Nürnberg 1985.
  • Lenk, Hans: Der methodologische Individualismus ist (nur?) ein heuristisches Postulat, In: Eicher, K. / Habermehl, W. (Hrsg.): Probleme der Erklärung sozialen Verhaltens, Meisenheim 1977.
  • Mill, John Stuart: Einige ungelöste Probleme der politischen Ökonomie, Frankfurt/M. 1976.
  • Norkus, Zenonas: Max Weber und Rational Choice, Marburg 2001.
  • Ökonomie und Gesellschaft, Jahrbuch Nr. 11/1995: Markt, Norm und Moral, Frankfurt/M. 1995.
  • Polanyi, Michael: Implizites Wissen, Frankfurt/M. 1985.
  • Schmidt, Jürgen: Die Grenzen der Rational Choice Theorie. Eine kritische theoretische und empirische Studie, Opladen 2000. 
  • Siegenthaler, Hansjörg: Geschichte und Ökonomie nach der kulturalistischen Wende, in: Geschichte und Gesellschaft, 25/1999, S. 276-301.
  • Veblen, Thorsten: Theorie der feinen Leute. Eine ökonomische Untersuchung der Institutionen, Frankfurt/M. 1993.
  • Wehler, Hans-Ulrich (Hrsg.): Geschichte und Ökonomie, Köln 1973.
© WALTHARI® – Aus: www.walthari.com
Der Volltext kann durch den Erwerb der 
Literaturzeitschrift WALTHARI, Heft 52/2009, bezogen werden
 


8. März 2010

Zur ökonomischen Vormacht des Staatssektors
Aus: Kategoriale Wirtschaftswissenschaft, Band II, 
7. Auflage, S. 183 ff., Münchweiler 2002

Im ordnungspolitischen Konzept der Marktwirtschaft fällt dem Staatssektor(1)  eine dreifache Rolle zu:
a) Er setzt und verwaltet den wirtschaftlichen Rahmen in Form von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen (von Gebührensätzen, Bauvorschriften usw.; Aufgabe der Legislative und Exekutive).
b) Er kontrolliert die Einhaltung des wirtschaftlichen Rahmens und sanktioniert Verstöße (Aufgabe der Exekutive und Judikative).
c) Er tritt als  Wirtschaftssubjekt auf, sei es (1) in Gestalt eines Trägers öffentlicher Haushalte und Aufgaben (z. B. im Sozial- und Bildungsbereich), sei es (2) in Gestalt eines gleichrangigen Marktpartners im Wirtschaftsgeschehen (z. B. als Bauherr).

Zu a) Bei der Wahrnehmung der ersten Rolle (Rahmengestaltung der Marktwirtschaft) treten Legislative und Exekutive in hoheitlicher Funktion auf. Es werden Gesetze (z. B. das Kartellgesetz) und Verordnungen (z. B. die Handwerksordnung) erlassen und angewandt, in deren Rahmen sich das wirtschaftliche Handeln aller Wirtschaftssubjekte (Haushalte, Unternehmen usw.) entfalten kann. Der gesetzliche Rahmen ist das notwendige Regulativ für den komplexen marktwirtschaftlichen Koordinationsprozeß und damit immanenter Bestandteil der Wirtschaftsordnung. Das Netzwerk aus Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ist der Marktwirtschaft demnach nicht äußerlich, sondern fungiert als ein integrierter Bestandteil des Systems. Diese Vormacht des Staatssektors ergibt sich aus seiner hoheitlichen Stellung und ist als allgemeines Gestaltungsprinzip nicht strittig, wohl aber in einigen speziellen Formen: Das normative Netzwerk (2) kann zu eng und zu weit geknüpft sein. Wenn z. B. bei der Gründung oder Erweiterung eines Unternehmens mehrere behördliche Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, Dutzende von Unterschriften einzuholen und lange Wartezeiten durchzustehen sind, so liegt die Frage nach einer überbürokratischen staatlichen Marktverwaltung auf der Hand. Auch Fälle eines zu weiten oder gar fehlenden Gesetzesrahmens treten immer wieder auf und führen zu Verwerfungen im Marktgeschehen.

Zu b) Die Aufgaben der Kontrolle und Sanktionierung nimmt der Staatssektor ebenfalls in hoheitlicher Funktion wahr. Berufsgenossenschaften z. B. überwachen als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Einhaltung unfallverhütender Vorschriften und verhängen bei wiederholten Verstößen harte Strafen. So richtig es ist, daß keine Marktwirtschaft ohne Sanktionssystem rahmenverträglich funktionieren kann, so häufig stellt sich die Frage nach der Angemessenheit von Kontrolle und Sanktion sowie der Kostengestaltung.

Zu c) In der Rolle als Wirtschaftssubjekt ist der Staatssektor der härtesten Kritik ausgesetzt. Es stellt sich die Frage, ob er verantwortungsvoll handelt, wenn er die Steuer- und Abgabenquote so stark erhöht, daß die Leistungsfähigkeit der Privaten nachläßt, die Staatsverschuldung so sehr überbordet, daß deren Zinsdienste die konjunkturbelebende Investitionskraft des Staates faktisch aufhebt. Kritische Fragen ergeben sich auch angesichts des staatlichen Marktgebarens: Welche Dienst- und Regionalmonopole (kommunale Versorgungswerke usw.) sind marktwirtschaftswidrig? Welche Marktverwerfungen treten ein, wenn der Staatssektor als Großnachfrager (im Baubereich etwa) und damit quasi als Nachfragemonopolist auf der Wirtschaftsbühne erscheint?
Das ökonomische Gewicht des Staatssektors läßt sich rein quantitativ an seinem Beteiligungsgrad ablesen; Seine Ausgaben betragen in Deutschland rund die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (Staatsquote). Die ökonomische Vormacht des Staatssektors ist allein schon aus diesem Grunde kritisch zu prüfen. Wenn Marktwirtschaft nicht zur Staatswirtschaft mißraten soll, ist das ökonomische Auftreten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der quasi-staatlichen Institutionen jeweils zu legitimieren. Dies soll anhand folgender Leitfragen geschehen:
1. Welche Gestaltungskategorien prägen die staatliche Rahmenpolitik?
2. Wie ist die Effizienz des staatlich gehandhabten Sanktionsmechanismus zu beurteilen?
3. Wann liegt ein Mißbrauch staatlicher Macht bei der Kreditfinanzierung öffentlicher Haushalte und bei den staatlichen Wirtschaftsaktivitäten am Markt vor?

1 - Die wirtschaftlichen Handlungen der privaten Haushalte und Unternehmen sowie des Staatssektors laufen in einem hoch vernetzten Normensystem ab, das 1997 aus 100.000 Gesetzen (Handelsgesetzbuch, Aktiengesetz usw.), Verordnungen (Preisauszeichnungsverordnung, Marktordnung usw.), Verwaltungs- und Genehmigungsvorschriften (im Bausektor u.v.a.) und aus nichtkodifizierten Spielregeln (Marktnuancen) bestand. Ohne ein Mindestmaß an Normen wäre kein erfolgreiches wirtschaftliches Handeln möglich. Die täglich millionenfach geschlossenen Kaufverträge z.B. ruhen auf den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auf (§§ 433 ff.) und richten sich in allen Vertragsbestandteilen nach diesen gesetzlichen Normen. Jedem Wirtschaftshandeln liegen, ausdrücklich oder unausgesprochen, solche regulativen Normen zugrunde, sei es beim täglichen Einkauf oder bei betrieblichen Investitionen. Die gesamte reale Wirtschaftswelt ist normativ ummantelt. Regulativ wirken u.a. folgende Gestaltungskategorien: (3)

  • Rechtssicherheit: Jedes wirtschaftliche Handeln geschieht auf eigene oder fremde Rechnung. Im ersten Falle trägt der Eigentümer des Wirtschaftsgutes (Waren, Dienstleistungen, Energien) das Risiko der Erhaltung und des Verwertungsergebnisses, im zweiten Falle ist gegenüber einem Dritten Rechenschaft abzulegen. In beiden Fällen sind sowohl die Vertragsgestaltungen (Kauf-, Werk-, Arbeitsverträge usw.) als auch die Vertragsverletzungen (Lieferung falscher Waren usw.) rechtlich abzusichern bzw. zu ahnden. Das Vertrauen in den Rechtsrahmen und in dessen Justiziabilität ist also die Voraussetzung für ökonomisches Entscheiden und Tun auf allen Ebenen. Kein vernünftiger Sparer vertraut sein Geld einem Gläubiger an, wenn Tilgung und Zinszahlungen rechtlich nicht abgesichert sind; und kein ausländischer Investor entscheidet sich für eine Kapitalanlage in einem Land der sog. Dritten Welt, wenn Rechtsgarantien (auf Eigentumswahrung usw.) nicht gewährleistet sind.
  • Transparenz:...
  • Wettbewerbsfairneß:…
  • Maßstabserfindung:…
  (1) Der Terminus Staatssektor wird hier weit gefaßt; er umschließt die klassische Exekutive, die Legislative, die Judikative und die quasi-staatlichen Institutionen (Körperschaften des öffentlichen Rechts u.a.).
  (2) Die Kommission »Schlanker Staat« hat gegen Ende der 90er für Deutschland rund 100.000 Staatsnormen (Gesetze u.a.) ausgemacht. Vgl. dazu: Dauenhauer, E.: Das veruntreute Land. Wohin driftet Deutschland?, 2. Auflage, Münchweiler 1998, S. 43 ff.
  (3) Eine Übersicht über die Wirtschaftskategorien bietet Dauenhauer, E.: Wirtschaftskategorien, 2. Auflage, Münchweiler 2000.
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer. Aus:www.walthari.com

Der Volltext kann durch den Erwerb von Kategoriale Wirtschaftswissenschaft, Band II, bezogen werden. Näheres unter Fenster ›Sachbücher‹, Sektion Wirtschaftswissenschaft und Didaktik.
 


11. Dezember 2009

Dem fremden Wohle mehr verpflichtet 
als dem eigenen Volke
Teil 5

Wessen Außenminister? Dem von steifer Überdrehtheit und Staatsmännlichkeit strotzenden Guido Westerwelle ist im deutschen Parteienstaat die Rolle des Außenministers zugefallen, was sich schon in den ersten Wochen als politisches Risiko erwiesen hat. Nicht nur kopfschüttelnde Bürger, auch Medien fragen besorgt, ob er seinem Eid nach Artikel 56 Grundgesetz gerecht wird: »Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.« Anlaß zu erheblichem Zweifel gaben seine Antrittsbesuche in Polen und Israel.

Wessen Kanzlerin? Der bekannte Publizist Alfred Grosser stellte in der FAS Nr. 48/2009, S. 55, fest, daß die Bundeskanzlerin »im vergangenen Jahr vor der Knesset (dem Parlament in Jerusalem) so auftrat, als sei sie ein Mitglied der Likud-Partei«. Diesem schlimmen Vorwurf ging die Kritik an der Merkel-Doktrin in diesem WALTHARI-Portal voraus. 

Wessen Alt-Kanzler? Gerhard Schröder, ehemals deutscher Kanzler, schrieb diese Woche in der ›Zeit‹, deren unrühmliche Rolle in Sachen Wiedervereinigung noch in guter Erinnerung ist, einen Scheltartikel über angeblich verblendete Islamkritiker, die er in der Schweiz und auch hierzulande angesiedelt sieht. »Der Islam ist keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion«, so der Altkanzler, der die alltäglichen Gewaltausbrüche in der islamischen Welt offenbar geringschätzt. Schröders Argumente verraten eine Weltblindheit, die von Necla Kelek zurecht scharf gerügt wurde (in: FAZ, Nr. 288/09, S. 31): Der »Islam selbst kennt keine Aufklärung, relativiert Menschenrecht unter den Vorgaben der Scharia...« Der Altkanzler falle »uns säkularen Muslimen... in den Rücken«. Kelek läßt den Erdogan-Freund als Gaskaiser ohne Kleider erscheinen – ein Verriß der Sonderklasse.

Verschenkte Ausbildungskosten. Die Auswanderung einer Ärztin kostet den Staat rd. eine Million Euro (Summe aus Ausbildungskosten plus entgangener Einnahmen aus Steuern usw.), diejenige eines Facharbeiters etwa 280.000 Euro (Ifo-Institut München).  Schätzungsweise 100.000 ausgebildete Deutsche fanden allein seit 2003 im Ausland ihre Arbeit, woraus sich eine Verlustsumme i.H.v. 64 Milliarden Euro ergibt (unter Annahme eines Durchschnittswerte je Person von 640.000 Euro). Auf ein Jahr gerechnet, verschenkt Deutschland mehr als neun Milliarden Euro Humankapital an ausländische Staaten. 

Deutsche Abwrackprämie unterstützte ausländische Autobauer.
Genaue Berechnungen fehlen bisher – warum wohl?

Deutsche Steuergelder für Nahost. Wohlweislich fehlen auch hierzu Statistiken. Es fließen  milliardenschwere Transfergelder zu Händen der Palästinenser und Israelis, welche die Fremdgelder nicht nur zu humanitären Zwecken verwenden. 
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer, ausgenommen zitierte fremde Texte. Aus: www.walthari.com
 


6. März 2009

Dem fremden Wohle mehr verpflichtet 
als dem eigenen Volke
Teil 4

Deutsches Geld für die ganze Welt. Über Jahrzehnte haben sich deutsche Politiker weltweit dadurch beliebt zu machen versucht, daß sie sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit sehr spendabel zeigten. Kein Besuch in Afrika, in vielen Ländern Asiens, im Nahen Osten, in Mittel- und Südamerika ohne Zahlungsversprechen. Diese Scheckbuchdiplomatie wurde ergänzt durch das noch kostspieligere Verhalten ›beim Aufbau Europa‹: Aberhunderte Milliarden deutsche Steuergelder flossen über die Brüsseler Verteilungsmaschine nach Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Irland, ohne daß diese Länder auch nach Jahrzehnten der Subventionierung ihr künstlich erreichtes Niveau selbständig hätten halten können. Der deutsche Parteienstaat war sogar, um Europa willen, bereit, einen der wichtigsten Identitätsanker des Landes, die Deutsche Mark, auf dem Altar des Wohlverhaltens zu opfern.

Hat sich an dieser deutschen Demutshaltung, deren politische und wirtschaftliche Effizienz mehr als fragwürdig ist, etwas geändert? Wenig, obschon am Fall Irlands aktuell zu studieren ist, wohin es führt, wenn ein Land auf ›Europakosten‹ künstlich hochgehalten wird. Was viele insgeheim denken: Die gegenwärtigen Unruhen in Griechenland und anderswo hätte man früher ›mit deutscher Kasse‹ leicht aus der Welt geschafft. 

Doch auch die verminderten Geldströme aus Deutschland in alle Welt sind noch beträchtlich. Allein die Weltbank erhielt 2008 rund 548 Mio. Euro. In den Europäischen Entwicklungsfond flossen 770 Mio. Euro. Bezeichnenderweise wird der Öffentlichkeit keine Gesamtstatistik über die (einseitigen) Zahlungen Deutschlands in alle Welt vorgelegt. Es dürften jährlich Dutzende von Milliarden sein. Eine öffentliche Debatte darüber (wie in der Schweiz) findet hierzulande nicht statt. Wo viel Geld fließt, ist aber Verschwendung unabwendbar mit im Spiel. Während Schulen, Universitäten, Museen, Arztpraxen u.a.m. unterfinanziert bleiben, spielt man nach außen immer noch den Spendieronkel. Wohlgemerkt: Deutsche Hilfsgelder sind in speziellen Fällen angebracht, doch den Steuerzahler sollte man darüber aufklären und ihm mitteilen, wo Mißstände aufgetreten sind. Wenn die EU vorhat, Hilfen für defizitäre Euro-Staaten zu starten, verstößt sie gegen § 103 Absatz 1 des EG-Vertrages: »Die Gemeinschaft haftet nicht  für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.« Trotz jahrelanger massiver Unterstützung liegt die Risikoprämie für Staatsanleihen einiger EU-Länder zwischen 1,5 und 3,5 Prozent über der Prämie für Deutschland, ein sicheres Indiz für einen auch strukturell nicht auszugleichenden Stabilitätsabstand.

Vom Mahnmal zum Schandmal. Diese Wendung steht im politischen Leitartikel der FAZ vom 5. März 2009. Ein Mitherausgeber der Zeitung spricht von »unverhohlener politischer Erpressung«. Anzuzeigen ist eine weit über den Tag hinaus nachwirkende Erniedrigung der Berliner politischen Klasse, angeführt von Kanzlerin Angela Merkel. Die Vorgänge um die Stiftung ›Flucht, Vertreibung, Versöhnung‹ sind so bekannt wie beschämend, vor allem für Polen, dessen Hauptsprecher, der ehemalige Außenminister Wladyslaw Bartoszewski, jeglichen politischen Anstand vermissen läßt.  Er betreibt sogar eine Dämonisierung von Frau Steinbach mit verleumderischen Ausdrücken (»blonde Bestie«) und scheut nicht den strafrechtlichen Bereich. Über Wochen ließ die deutsche politische Klasse und sogar ihre eigene Partei Frau Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, ungeschützt im polnischen Schmutzregen stehen (in der polnischen Presse wurde Frau Steinbach in SS-Uniform abgebildet). Als sich Bundestagspräsident Lammert u.a. endlich zum minimalen Selbstschutz aufrafften (darunter nicht die Bundeskanzlerin) und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, besprang, verhöhnte der offizielle Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, eben dieser verbal verwilderte Bartoszewski die Verteidiger von Frau Steinbach als »Narren« und Blödlinge: »Wenn jemand sich blöd stellt, hilft auch nichts mehr«, gab er der Zeitung ›Dziennik‹ zu Protokoll. Die polnische Regierung pfiff Bartoszewski nicht zurück, und Frau Merkel ist wohl nach wie vor stolz auf ihr »herzliches« Verhältnis zur Regierung in Warschau. Manche Sozialdemokraten und Grüne rieben sich insgeheim sicherlich die Hände über die öffentliche Steinigung von Frau Steinbach. Unsagbar dämlich bei dieser Treibjagd war die Rolle der SPD-Kandidatin für das höchste Staatsamt in Deutschland, Frau G. Schwan. Sie sich als Bundespräsidentin vorzustellen gleicht nach alledem einem zynischen Gedankenspiel. Wieder einmal wird Deutschland vorgeführt, von außen. Und wieder einmal finden die Vorführer kräftige Unterstützung im Land, das vierzehn Millionen Vertriebene aufnahm, deren Leid und Tod (zwei Millionen) linken ›Moralisten‹ offensichtlich weniger zu Herzen geht als das Froschsterben (wie Frau Steinbach bemerkte). Das offizielle Polen will selbst um den Preis von Wahrheitsfälschungen und der moralischen Selbstdemontage seine über Jahrzehnte gepflegte reine Opferrolle nicht ablegen. Während Deutschland und die Vertriebenen (diese schon seit den 50er Jahren!) die Nazi-Verbrechen anerkannten, dafür die moralische Verantwortung übernahmen und eine Versöhnungs- und Verzichtspolitik betrieben, beharrt Polen mit lautem Geschrei und mit Verleumdungen darauf, seine Vertreibungsverbrechen nicht begangen zu haben (vgl. dazu die Rezension im Archiv dieses WALTHARI-Portals). Holocaust-Leugner werden verurteilt, Vertreibungsleugner (man spricht von Umsiedlung) finden öffentlichen Beifall, nicht nur in Polen. Alfred de Zayas, ein international anerkannter Völkerrechtler, schrieb am 28. Februar 2009 (S. 10) in der FAZ: »Sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten sind Vertreibung und Verschleppung völkerrechtswidrig... Vertreibung kann als Völkermord bezeichnet werden, wenn es nachweislich die Absicht des Vertreiberstaates ist, eine Volksgruppe auch nur teilweise zu vernichten... Wenn etwa Srebrenica als Völkermord gilt, so könnten auch größere Massaker während der Vertreibung der Deutschen als Völkermord eingestuft werden. Das Völkerrecht gilt gleichermaßen für alle. Juristerei à la carte ist ein Widerspruch in sich.« Wenn die Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland endlich versöhnlich gestaltet werden soll, muß eine Anerkennung der ganzen historischen Wahrheit vorausgehen. Dabei wird sich herausstellen, daß Polen keineswegs immer in die Rolle eines bedrängten und überfallenen Landes geraten war.  Es trat in der Geschichte durchaus auch als Aggressor und Kriegstreiber auf. In den Veröffentlichungen von Stefan Scheil kann man neuerdings darüber einiges nachlesen. »Tod oder Nizza« lautete der Schlachtruf aus Warschau, als es um einen EU-Vertrag ging. An solchen politischen Infantilismus kann man sich gewöhnen, nicht aber an die polnische Lust, Deutschland zu demütigen und eigene historische Verbrechen zu leugnen.
© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer, ausgenommen zitierte fremde Texte. Aus: www.walthari.com
 


2. Mai 2009

Ist die Europäische Union noch zu retten?

Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Die gegenwärtige globale Finanz- und Wirtschaftskrise legt deutlicher als sonst die Systemschwächen der Europäischen Union bloß. Es lohnt sich, gerade vor der anstehenden Europawahl an die Defizite zu erinnern, auf ihre Auswirkungen hinzuweisen und mögliche Auswege aufzuzeigen. Ich gliedere meine Ausführungen nach folgenden Punkten:

1. Die EU als überkomplexes und extrem binnendifferenzierte System
2. Auswirkungen auf die Systempraxis, auf die Wirtschaft (einschließlich Finanzen) und die Bürger 
3. Spezifische politökonomische Systemmerkmale
4. Auswege aus der Krise

1. Die EU als überkomplexes und extrem binnendifferenziertes System

Überkomplexität ist der Feind von Transparenz und Bürgernähe. Die EU ist auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen, von denen 16 Euroländer sind. Elf Staaten gehören dem Währungssystem also nicht an. Island und Kroatien drängen vehement in die EU. Die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Unterschiede sind gewaltig. Bulgarien und Rumänien gelten strukturell, Griechenland, Irland und Ungarn aktuell als Problemländer. Spanien strebt auf eine Arbeitslosenquote von über 20 Prozent zu, in Rumänien liegt sie darüber. Irland, Griechenland und andere Staaten laborieren in der Nähe des Staatsbankrotts. 

Neben diesen extremen Unterschieden zeichnet sich die EU durch eine hochkomplexe Binnenkonstruktion aus. Ihre Hauptorgane sind:  der Europäische Rat (alle Regierungs- bzw. Staatschefs der Mitgliedsländer sowie der Präsident der Kommission), die Kommission (die Exekutive in Brüssel mit rd. zwei Dutzend Kommissaren und 23 Generaldirektoren), der Ministerrat (Regierungsvertreter aller Mitgliedsstaaten), das Parlament (mit gleich zwei Sitzen: in Straßburg und in Brüssel), der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg (daneben gibt es den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Organ des Europarates in Straßburg). Unterhalb dieser Ebene existieren zahlreiche Einrichtungen, darunter mehrere Agenturen, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, der Europäische Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank (EIB), das Europäische Amt für Statistik u.a.m. 

Auf der Währungsseite ist die Lage nicht weniger komplex: Die EZB arbeitet mit sechzehn Nationalbanken zusammen und ist als Institution intern differenziert gegliedert: Geleitet wird sie vom Direktorium, dem der Rat der EZB zur Seite steht, der seinerseits aus einem Direktorium und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken besteht. 

Schon dieser grobe Überblick zeigt: Das EU-System ist überkomplex konstruiert. Nicht nur die Komplexitätsforschung und alle historischen ›Vorbilder‹ bestärken den Bestandszweifel, auch die bisherige EU-Praxis und weitgehend fehlende Akzeptanz der europäischen Bürger geben diesem Europa keine lange Zukunft.

2. Auswirkungen auf die Systempraxis, 
auf die Wirtschaft (einschließlich Finanzen) und die Bürger

Ein System mit einem so hochkomplexen horizontalen und vertikalen Verflechtungsgrad kann nicht effizient arbeiten. Kommunikationen und Kompetenzen sind unmöglich optimal aufeinander abzustimmen. Negative Binneneffekte sind unvermeidlich, darunter vor allem wuchernde Bürokratie, Ressourcenverschwendung und motivationsschädliche Selbstreferenzen. Man denke nur an die enormen Kosten der jährlichen Wanderzüge des Europäischen Parlaments von Brüssel nach Straßburg und zurück. 
Gravierender sind die negativen Außeneffekte. Ein System dieser Größe und Schwerfälligkeit neigt, um sich zu stabilisieren und zu legitimieren, zur Machtkonzentration, zur Nivellierung gewachsener Länderunterschiede und zum sachfremden Aktivismus. Belege zu allen drei Effekten gibt es zuhauf. So strebt die Kommission beharrlich eine EU-Steuer an, sie verfügt bereits über achtzig Prozent im Gesetzes- und Erlaßwesen. Anfang 2007 wurde die Idee zu einem ›Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung‹ (EGF) aus der Taufe gehoben – mit beträchtlichen Mitnahmeeffekten. Die Versuche (und auch ›Erfolge‹) in der Nivellierungspraxis sind Legion. Der permanente Aktivismus der EU-Exekutiven und -Legislative verrennt sich in Utopien, so etwa, wenn das Parlament alle (!!) »seltenen Erkrankungen ausmerzen« und die Antidiskriminierung über den Wirtschafts- und Berufssektor hinaus in den Alltag ausdehnen will (mit Vorschriften zur positiven Diskriminierung z.B. an der Supermarktkasse). Wie alle dirigistisch ausgerichteten Systeme können sich EU-Organe nicht vorstellen, daß freiheitliche Bürger vieles, wenn nicht das meiste unter sich regeln, effizienter sogar als jede Obrigkeit. Neuere Beispiele für bürokratische EU-Maßlosigkeit sind die horrenden Kartellbußen. Selbst der Europäische Gerichtshof überschreitet mit Urteilen nicht selten seinen Kompetenzbereich, so unlängst beim Arbeitsrecht. 

Anlaß zur heftiger Kritik gibt seit Jahrzehnten das Fonds-Unwesen der EU. Die Fehlleitung von Steuergeldern und die andauernden Korruptionsfälle verschlingen Milliardenbeträge. Beispiel Irland: Die grüne Insel wurde mit EU-Geldern künstlich zum ›Wohlfahrtsstaat‹ hochgezüchtet, die Irländer lebten so luxuriös wie die Schweizer – bis alles zusammenbrach, weil die Staatsschulden des Landes, trotz EU-Subventionen, explodierten. Ähnlich ist die Lage in Griechenland, Portugal und in zwei baltischen Staaten. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) kann angesichts des verschlungenen Verwendungssystems (bei europaweiter Dislozierung) alle Betrugsfälle unmöglich aufspüren. Das Amt selber (mit über 400 Mitarbeitern) kämpft z. Zt. gegen undichte Stellen und ist der Kritik des Europäischen Rechnungshofes ausgesetzt.

Es verwundert nicht, daß dieses komplizierte EU-System den Bürgern wie eine ferne, völlig undurchschaubare Großmaschinerie erscheint, die viel Geld verschlingt und bedrohlich wirkt. Hinzukommen immer noch bestehende, schwerwiegende demokratische Defizite: Die beiden Exekutiven (Kommission und Ministerrat) sind für ihre Entscheidungen nicht dem Parlament verantwortlich; die Gesetzesinitiative liegt einzig bei der Kommission; die Wahlen zum Europaparlament sind keine Direktwahlen, sondern Parteilistenwahlen, so daß Spitzenkandidaten schon als gewählt gelten, bevor die Wahlen stattgefunden haben; die Stimmen der Bürger zählen nicht gleich (eine luxemburgische Stimme schlägt elfmal mehr zu Buche als eine deutsche) usw. Deutschland als größter Nettozahler ist seit Jahrzehnten in den Organen unterrepräsentiert: im Rat, im Parlament und in der Kommission. Kein Wunder, daß die Wahlbeteiligung zuletzt nur wenig über vierzig Prozent lag. Es hapert an demokratischen Urprinzipien wie Gewaltenteilung, Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit der Wahl. Permanent wird das Subsidiaritätsprinzip verletzt, weil sowohl Kommission wie Gerichtshof zur Kompetenzausweitung neigen.  »Alles zusammen begünstig geradezu eine Art EU-Imperialismus«, schreibt Prof. Dr. H. H. von Arnim in der NJW Nr. 35/2007, S. 2534. »84 % der Gesetze kommen bereits aus Brüssel, nur 16 % originär aus Berlin.« Altbundeskanzler Helmut Schmidt bescheinigt denn auch der EU »Funktionsuntüchtigkeit« (FAZ Nr. 96/2009, S. 8), nicht zuletzt auch deshalb, weil die EU ständig nationalen Egoismen ausgeliefert ist, besonders französischen (Überschrift des Leitartikels in der ›Welt‹ vom 1. Nov. 2008: »Sarkozys Brüsseler Putschversuch«).

Die Organe der EU werden umlagert von Heerscharen aus dem Lobbybereich (17.000!). Allein 469 deutsche Auslandsberichterstatter sind in Brüssel tätig. Nach der Untersuchung von O. Hahn und J. Lönnendonker hat die Hälfte unter ihnen keine Lust an investigativen Recherchen, man berichtet lieber positiv, um bequem zu leben. Wer kritisch berichtet, gilt leicht als Europafeind und bekommt dies gelegentlich auch von der Kommission zu spüren. Hunderte von Wirtschaftsverbänden und sogar einzelne Regionen haben in Brüssel ihre Büros, um möglichst früh Informationen zu erhalten und Einfluß auszuüben. Rund eine Milliarde Euro fallen jährlich an Übersetzungs- und Dometscherkosten an. Englisch und Französisch beherrschen das Feld. Der Sprachdienst besteht aus weit mehr als 2000 Personen.

Sichtet man die Stimmen, die sich über das EU-System äußern, fällt auf, daß vor allem Nutznießer am System Gefallen finden. Unter den Kritikern hält die Mehrheit die Systemmängel für durchaus heilbar. Es handle sich eben um einen langwierigen Verbesserungsprozeß. Nur eine kritische Minderheit bewertet die Mängel für systemimmanent und daher für nicht behebbar. Die Berichte, Bücher und wissenschaftlichen Untersuchungen über den Alltagsbetrieb sind nicht mehr überschaubar und damit ein spiegelbildlicher Reflex des Systems. Bekanntlich haben Romane von Insidern den schärften Blick. In Jean Moose’s ›Schleifchenspiel‹ kann man diesen scharfen Blick auf die EU kennenlernen. 

3. Spezifische politökonomische Systemmerkmale

Die EU ist nach wie vor primär eine Wirtschafts- und Währungsunion. Um sich ein zuverlässiges Urteil über die ökonomische Lage zu machen, sollen zuerst einige Grunddaten vorgestellt werden. Danach geht es um die Funktions-weise und Effizienz des finanzökonomischen Binnensystems und um seine Auswirkungen.

a) Ökonomische Grunddaten
Die EU will denkbar unterschiedliche Länder zu einer Einheit zusammenbinden. Trotz aller historischen Gemeinsamkeiten und trotz der kontinentalen Nähe bestehen erhebliche kulturelle Unterschiede, besonders im Mentalitätsraum. Man denke etwa an die Unterschiede zwischen Bulgarien und Irland, zwischen Griechenland und Norwegen. Selbst zwischen Deutschland und Frankreich, die Rücken an Rücken leben, bestehen beträchtliche Mentalitätsdifferenzen auch nach mehr als zwölf Jahrhunderten, die sich konfliktgeladen äußern. Darüber kann die mediengerichtete Lächel- und Küßchenkultur der politische Klasse nicht hinwegtäuschen.

Europaweit am größten sind die Unterschiede in der Wirtschaft und im Finanz-gebaren. Das betrifft nicht nur die schiere ökonomische Größe und Stärke, sondern vor allem die einschlägigen Mentalitäten. Die Deutschen reagieren z.B. auf Inflationen weit empfindlicher als romanische Länder. Hier nun einige Grunddaten:

Staatsverschuldung
(Stand März 2009, in % des BIB)
Luxemburg: 15 %
Finnland: 34,5 %
Deutschland: 69,3 %
Belgien: 91,2 %
Griechenland: 96,2 %
Italien: 109,3 %

Abweichung vom Maastricht-Kriterium 3 %
(Defizit öffentl. Gesamtschulden)
Finnland: +   2 %
Deutschland: - 2,9 %
Griechenland: - 3,7 %
Spanien: - 6,2 %
Italien: - 11,0 %

Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit 
von 1999 bis 2006:
Deutschland: +  2,5 %
Finnland:  +  2,5 %
Belgien: -  2,5 %
Italien: -  4,0 %
Niederlande: -  7,0 %
Spanien: - 12,0 %
Irland: - 17,0 %

Entwicklung der Lohnstückkosten
im gleichen Zeitraum:
Deutschland: -  9,5 %
Österreich: -  7,0 %
Italien: +  9,0 ‚%
Spanien: +  10,0 %
Irland: +  12,5 %
Portugal: +  17,0 %

Entwicklung der Leistungsbilanz 
im gleichen Zeitraum:
Finnland: +   4,2 %
Niederland: +   3,8 %
Deutschland: + 10,0 %
Spanien: -  29,0 %
Griechenland: -  43,0 %
Portugal: -  57,0 %

Veränderung des Preisniveaus gegenüber 
dem EU-Durchschnitt im gleichen Zeitraum:
Deutschland: -  4,2 %
Finnland: -  3,9 %
Portugal: +  7,5 %
Spanien: +  9,0 %
Griechenland: +  9,5 %
Irland: + 13,0 %

Unternehmenssteuerlast in der EU:
Luxemburg: 20 %
Irland: 29 %
Polen: 40 %
Tschechien: 48 %
Deutschland: 50 %
Belgien: 57 %
Frankreich: 65 %
Italien: 72 %

Kosten der öffentlichen Verwaltung in % des BIB
Belgien: 11,0 %
Deutschland: 6,7 %
Griechenland:; 13,3 %
Italien: 11,4 %
Luxemburg: 4,9 %
Niederlande: 9,5 %
Schweden: 10,2 %
Estland: 4,6 %

Arbeitslosigkeit (Anfang 2009) 
EU-Durchschnitt: 8,5 % der Erwerbspersonen
Spanien: 19 %
Deutschland: 8,6%
Niederlande: 3,5 %
Portugal: 10,9 % 

Um die Unterschiede auszugleichen, hat die EU einen Subventionierungs- und Fördermechanismus in Gang gesetzt, der aus den wirtschaftlich starken Ländern bisher (seit Bestehen der EU) mehrere hundert Milliarden Euro (vermutlich rd. eine Billion) in die schwächeren Länder transferiert hat. Das Ergebnis ist unbefriedigend:
Der wirtschaftliche Aufstieg in Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und in den meisten Ländern Osteuropas erwies sich als Scheinblüte, weil die Wirtschaftsstruktur nicht nachhaltig verbessert wurde; die Transfermittel regten dazu an, über die Verhältnisse zu leben (vgl. die Staatsschulden trotz EU-Gelder). Selbst die sog. Entwicklungsregionen in Italien haben sich, obschon seit Jahrzehnten aus der EU-Kasse subventioniert, nicht nachhaltig entwickelt. Ursächlich dafür sind vor allem Mentalitätsunterschiede in Sachen Arbeitseffizient, Inflation und Lebensqualität. 

b) Zum finanzökonomischen Funktionsmechanismus in der EU
Der finanzökonomische Funktionsmechanismus der EU besteht aus zwei Teilen: Einmal aus einer gigantischen Subventionsmaschinerie (der EU-Haushalt beläuft sich auf über 122 Milliarden Euro), zum zweiten aus dem Euro-Währungssystem. Das Subventionssystem greift auf verschiedene Fonds zurück, die hier detailliert nicht dargestellt werden. Entscheidend für deren Effizienzbeurteilung sind die Art der Verteilung und die Ergebnisse. Um die Verteilung »kämpfen« die nationalen Regierungsvertreter und das Lobbyistenheer (17.000 !). Macht und Einfluß weichen die objektiven Maßstäbe vielfach auf, woraus zu schließen ist: Das Verteilungssystem läuft nicht optimal und zielführend, was an den Fehlleitungen und Ergebnissen abzulesen ist. Systemtheoretisch und in Kenntnis der menschlichen Natur sowie der politischen Realität ist auch nichts anders zu erwarten: Je größer nämlich das Kampffeld, desto anonymer und verantwortungsfreier die Kämpfer. 

Für die EU-Bürger noch schwieriger zu durchschauen ist der zweite Teil des finanzökonomischen Funktionsmechanismus’, das Währungssystem. Seine ebenfalls komplizierte Struktur kann hier nur grob vorgestellt werden. Deutschland hat seine Deutsche Mark, die ehemals als Ankerwährung für ganz Europa fungierte, preisgegeben in der Erwartung, daß damit die europäische Einigung besser gelinge und die Preisstabilität gewährleistet bleibe. Im Ringen vor allem mit Frankreich hat es die Unabhängigkeit der EZB und die Maastricht-Kriterien durchgesetzt, darunter: 

  • Die öffentlichen Gesamtschulen dürfen 60 % des BIB nicht überschreiten,
  • das laufende Defizit der öffentlichen Haushalte darf grundsätzlich nicht mehr als 3 % des BIB betragen,
  • die EZB hält sich an eine Inflationsobergrenze von 2 %. 
Anläßlich des 10jährigen Bestehens des Euro brachen teilweise wahre Jubelchöre aus – meist von Vertretern (aus der Politik und Großwirtschaft), die einen direkten großen Nutzen daraus ziehen. Die Zustimmung der Bürger zum Euro sinkt dagegen europaweit. Alle EZB-Prognosen über Inflations- und Wach-stumsrate wichen zwischen 2003 und 2008 von den Realitäten erheblich ab. Die ausgewiesenen durchschnittlichen Inflationsraten täuschen über die großen Län-derunterschiede hinweg und verdecken die wahren Kaufkraftverhältnisse vor allem bei Niedrigeinkommensbeziehern und Rentnern, für die ein anderer Warenkorb gilt als der EU-offizielle zur Ermittlung des Harmonisierten Verbraucherpreisindexes (HVPI). Ein Rentner mit ehemals 1.600 DM monatlich konnte gut leben, mit den entsprechenden rd. 800 Euro fällt er unter die Armutsgrenze. Im HVPI sind Nahrungsmittel und Getränke mit nur rd. 10 % gewichtet, Miete und Energie mit rd. 30 %. Das entspricht nicht den Realitäten der beiden oben genannten Gruppen.

Im Vergleich zu den zentralen Systemschwächen des Euro sind die genannten Mängel allerdings Nebensächlichkeiten. Die Stabilität des Euro hängt ent-scheidend von der Haushaltsdisziplin der Länder ab. Die Hoheit über die Fiskalpolitik liegt bei den Ländern, die Geldhoheit bei der EZB. Übersteigen die Staatsschulden der Länder eine gewisse Grenze, hebeln sie schon mittelfristig die Währungspolitik der EZB aus. Zu DM-Zeiten war die Lage zwar genauso, aber die Deutsche Bundesbank hatte es mit nur einer (dazu inflationsbewußten) Regierung zu tun, die EZB dagegen mit 16 Regierungen, darunter traditionelle Inflations- und ›Verschuldungsländer‹. Vor der Einführung des Euro wurde mangelnde Währungs- und Haushaltsdisziplin durch schlechtere Wechselkurse bestraft, innerhalb der Eurozone entfällt dieser Sanktionsmechanismus, so daß die Länder ohne Haushaltsdisziplin ihre Rechnung auf Kosten der Gemeinschaftswährung bzw. der starken Länder machen können. Das zeigt sich am Wechselkurs des Euro und am ›falschen‹ Zinssatz der EZB. Die EZB kann den Zinssatz für nationale Refinanzierungen nicht spalten in gute und schlechte EU-Mitglieder. Griechenland erhält den Euro zu den gleichen EZB-Konditionen wie Deutschland, treibt aber durch seine Inflation und horrende Staatsverschuldung (vgl. oben) den Durchschnittszinssatz in der Eurozone in die Höhe. Anders gesagt: Länder mit Haushalts- und Inflationsdisziplin subventionieren permanent EU-Länder ohne diese Disziplin. Diese verdeckte Subventionierungen werden die starken EU-Länder auf Dauer nicht hinnehmen, mit der Folge, daß es zu Zerreißproben (Austritten) kommen könnte. Darüber wurde schon mehrfach spekuliert: »Der EU-Stabilitätspakt ist unglaubwürdig«, titelte z.B. das Handelsblatt (Nr. 47/09, S. 8). Und die FAZ (Nr. 281/08, S. 11): »Die Kommission verabschiedet sich von ihrer Aufgabe als Hüterin der Europäischen Verträge.« Die wahren Länderdifferenzen kommen erst zutage, wenn EU-Länder am internationalen Kapitalmarkt Kredite aufnehmen. Dann wird eine Risikoprämie verlangt, die Ausdruck der Schuldnerbonität ist und die für Griechenland, Spanien und andere Länder bis zu viermal höher ist als für Deutschland.

Dieser unheilbare Systemfehler der Währungsunion hat sich noch verschärft durch die gegenwärtige Geldschwemme der EZB, mit der die Finanz- und Konjunkturkrise aufgefangen werden soll. Schon zwischen 1999 und 2007, also vor der Krise, war die Euromenge bereits um 77 % angewachsen, das nominale Volkseinkommen aber nur um 39 %! Dieser inflationäre Grundstock ist seit 2008 um gigantische Geldmengen erweitert worden. Allein in den beiden er-sten Monaten 2009 hat die EZB die gesamte Geldmenge (M 3) um 11,9 % erhöht, im ganzen Jahr 2008 um 38 %. Das schürt gewaltige Inflationsängste, die schon die Bildzeitung alarmiert hat: »Müssen wir Angst um den Euro haben?« lautete der Aufmacher der Ausgabe vom 21.03.2009.

Symptomatisch für die EU-Lage sind zwei Schlaglichter:

  1. Der EU-Ombudsmann (N. Diamondouros) kritisierte in einem offenen Brief (schon dieser Weg ist bezeichnend) die mangelnde Transparenz der EU und verlangte mehr Öffentlichkeit. Die EU-Verordnung Nr. 1049/2001 gewähre den Bürgern nur beschränkten Einblick und verstärke die bestehende Lobbykultur. Weiterhin ist bezeichnend für das abgehobene Selbstverständnis der EU-Klasse: Der Europäische Gerichtshof verurteilte den Ombudsmann zu 10.000 Euro Strafe, weil er in einem Untersuchungsbe-richt den Namen eines EU-Beamten erwähnt hatte. 
  2. Die CSU fordert Volksabstimmungen über den Lissaboner Vertrag und über weitere EU-Beitritte. Das bedeutet nichts weniger als ein Frontalangriff auf das eingefahrene bürgerferne EU-System. Vermutlich wünschen sich viele Politiker insgeheim ebenfalls ein anderes Europa, wagen aber nicht,  es offen auszusprechen. Es gibt durchaus Wege, auf denen dieses verfahrene System aus der (Dauer-)Krise geführt werden kann.
4. Auswege aus der Krise
Vorweg die Frage: Können die beschriebenen Systemfehler durch ›Verbesse-rungen‹ geheilt werden? Die ehrliche Antwort lautet: nein. Denn das EU-System und die Währungsunion basieren auf bedingungsschwacher Solidarität, wobei bedingungsschwach wörtlich zu nehmen ist. Ich zeige es am Beispiel des Euro: Die Fiskalpolitik liegt, wie gesagt, in nationalen Händen, die Währungspolitik bei der EZB, die über keine Sanktionsmittel gegenüber den nationalen Regierungen verfügt! Die EU-Kommission leitete zwar bei Verletzung der Maastricht-Kriterien immer wieder Disziplinierungsverfahren ein, doch hat sie diese selber durch Taktieren entwertet. Es waren in der Vergangenheit zu häufig leere Drohungen.
Was also kann getan werden? 
a) ...   b) ...   c) ...    d) ... 
Copyleft nur unter Angabe der Quelle: www.walthari.com 
Benutzte Primärquellen: Monatsberichte der Bundesbank und der EZB.


18. April  2009

Schwere Glaubwürdigkeitskrise der Marktwirtschaft 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Teil 8: Versagen die Wirtschaftswissenschaften in der Krise?

»Man hatte auf ein ›mea culpa‹ der Wirtschaftswissenschaftler gehofft. Denn es ist ja nun so, dass ein Großteil ihres Fachs die Katastrophe, die sich anbahnte, nicht vorhergesehen hat. War es unmöglich, sie vorherzusehen? Quatsch. Sie war absolut vorhersehbar. Und wichtiger ist es noch, dass eine Wirtschaftswissenschaft, die nicht in der Lage ist, Dinge vorherzusehen, eine völlig nichtige Wissenschaft ist. ›Science for what?‹ Ein ›praktisches‹ Wissen, das schlecht berät und genauso schlecht Vorhersagen macht, produziert nur Ärger und bringt uns in solch schlimme Situationen.«
CORRIERE DELLA SERA vom 16. Oktober 2008
1
»Warum es gefährlich ist, auf Ökonomen zu hören«, titelte das Handelsblatt vom 9. Juli 2007. Politiker und Journalisten halten neuerdings nicht mehr viel von Ökonomen und mokieren sich teilweise ungeniert über die Realitätsferne ökonomischer Modelle. Vielen Kultureliten kommt die Doppelkrise – in der Wirtschafts- und Finanzwelt sowie in deren Wissenschaftsdisziplinen – gerade recht, schwächt sie doch die vielgescholtene Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Eine vierte Kritikergruppe (neben Politikern, Journalisten und Kultureliten) kommt aus den eigenen Reihen der ökonomischen Zunft. Sie beklagt Fehlentwicklungen innerhalb ihrer Disziplin, die in der Krise deutlicher als sonst zum Vorschein kämen und für den Ansehensverlust verantwortlich seien

2

Diese interne Kritik verdient, näher betrachtet zu werden. Geht man die Reihe der seit 1969 bestehenden Nobelpreise für Wirtschaft durch, findet man einen einzigen lupenreinen Ordnungspolitiker. August von Hayek erhielt 1974 den Preis für seine Pionierarbeit in der Ordnungstheorie. Ansonsten wurden mehr oder weniger mathematisch unterfütterte Modelltheorien ausgezeichnet, so die Spieltheorie von Reichard Selten (1994) und Thomas Schelling (2005), die Ökonometrie von T. Haavelmo (1989) und James Heckmann (2000). Nicht ohne Ironie ist die Tatsache, daß der Nobelpreis mehrfach für neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Finanzmärkte vergeben wurde (so 1990 an Harry Markowitz u.a.), ohne daß diese Einsichten in der gegenwärtigen Krise als besonders hilfreich herausgestellt werden. Auch die Preisträger für Leistungen in der Verhaltens-, Wohlfahrts- und Informationstheorie sehen sich in der Defensive. In die gleiche Lage sind die Vertreter der experimentellen Ökonomie geraten. Vernon Smith, Träger des Wirtschaftsnobelpreises 2002, hat die Blasenbildung auf dem Vermögenssektor erforscht und erkannt, »daß sich Menschen in der kleinen Gruppe, in der sie sich persönlich kennen, anders verhalten als in der großen, anonymen Gruppe. Deshalb ist es falsch, die Regeln aus der Kleingruppe auf die Gesellschaft zu übertragen« (NZZ vom 11. Juli 2008). Smith beklagt, daß Politiker und Wähler die Zusammenhänge nicht wirklich verstünden und daß seine mathematisch arbeitenden Kollegen immer noch zu sehr dem künstlichen Gleichgewichtstheorem nachhingen. 

3

Weit schärfer gehen andere Wirtschaftswissenschaftler mit der eigenen Zunft ins Gericht. Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger 2001 für seine Analyse von Märkten mit asymmetrischer Information, prophezeite 2008 auf der Lindauer Tagung der Nobelpreisträger: »Die Krise ist ein Realitätstest für eine Reihe ökonomischer Theorien – und ich bin sicher: Manche werden diesen Test nicht überleben.« Er zielte damit auf die Markteffizienztheorie des Chicagoer Ökonomen E. Fama. Auch der Berkeley-Professor George Akerlof kritisierte auf der gleichen Tagung die »Mainstream-Ökonomie«, die zuviel Vertrauen in unregulierte Märkte setze. Bei der Subprime-Krise in der USA habe die staatliche Bankenaufsicht versagt. 

In Deutschland ist ebenfalls eine öffentliche Debatte über die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftswissenschaften mit voller Schärfe ausgebrochen. Wer reüssieren wolle, müsse sich mathematisch ausweisen und sich einer anglifizierten Sprache bedienen. Siegfried Gelbhaar (Universität Trier) weiter: »Die in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte und gewachsene Mathematisierung der Volkswirtschaftslehre (VWL) hat das Fach vor allem deswegen vorangebracht, weil die sogenannte Mikrofundierung der Aussagen eine präzise und empirisch widerlegbare Argumentation erzwingt. Leider wurde der Methodenwechsel unter fachlicher Ausrottung der Wirtschafts- und Ordnungspolitik vollzogen.« Eingesandte Manuskripte würden solange »durch die Mühle des Referee-Prozesses geschleift«, bis sie alle gleich ausfielen. »Alle machen dasselbe und dies mit denselben Methoden. Dabei wissen alle, wie die Praxis tatsächlich aussieht: Man bastelt – am besten mit Hilfe eines befreundeten Mathematikers oder Spieltheoretikers – zunächst ein nettes abstraktes Modell, dessen Ausgangspunkt die Notation aus irgendeinem nicht zu alten und nicht zu jungen Aufsatz beispielsweise aus dem ›American Economic Review‹ ist. Wichtig ist, darauf zu achten, dass ein Nichtfachmann, der den Text lesen will, bald nicht mehr sicher ist, ob er das Manuskript richtig herum hält... Ansonsten sollte der Aufsatz aber tunlichst unverständlich, empirisch nicht widerlegbar und für die Praxis vollkommen irrelevant sein.« (FAZ Nr. 59 v. 11. März 2009, S. 7). Die Mathematik werde als lingua franca deshalb bevorzugt, weil man weder das Deutsche noch Englische wirklich beherrschen müsse. 

In den führenden ökonomischen Fachzeitschriften wird längst nur in englischer Sprache publiziert; die abstrakt-mathematischen Analysen bestehen aus Annahme, Beweis und Theorem und zeichnen sich durch realitätsferne Gedankenführung aus. Joachim Starbartty hält den mathematischen Modelltheoretiker vor, daß sie immer wieder »einen erheblichen Teil ihres Wissensbestandes abschreiben« müßten. Der Emeritus Hans Willgerodt (85 Jahre) rechnet mit den Wirtschaftsfakultäten in Deutschland in einem bisher nicht gekannten Ton ab. Sie hätten die Ordnungspolitik ausgetrocknet und mit der Wertfreiheit ihre Wertlosigkeit herbeigeführt (FAZ vom 27. Februar 2009). Kölner Emeriti proben zur Zeit den Aufstand gegen die Berufungspraxis ihres Fachbereichs. Es rumort allerorten, wozu das fast völlig Leerausgehen der Wirtschaftswissenschaften bei der Exzellenzinitiative beigetragen hat. 

4

In der Ökonomie sind Paradigmenwechsel nichts Besonderes. Das belegt ihre Dogmengeschichte seit Xenophon. Der Wechsel vom Merkantilismus zu den Physiokraten entsprach den politischen Anforderungen und geschah zum wenigsten unter realwirtschaftlichem Druck. Die unvorstellbare Verarmung im 17. Jahrhundert (infolge des Dreißigjährigen Krieges) hatte zu keiner neuen Wirtschaftstheorie geführt, der Colbertismus in und aus Frankreich herrschte weiter vor. Erst der epochale wirtschaftliche Wandel mit seinen schweren Krisen ab dem 19. Jahrhundert beschleunigte Paradigmenwechsel vom Liberalismus zum Sozialismus, von diesem zum Historismus und zur Grenznutzenlehre über die Neoklassik bis zum Keynesianismus. In Deutschland entstand die Freiburger Schule aus den Erfahrungen des Ersten und besonders des Zweiten Weltkrieges. Doch das daraus hervorgegangene  Modell der sozialen Marktwirtschaft geriet, trotz historisch einmaliger Erfolge nach 1945, ab den 70er Jahren ins wissenschaftliche Abseits. Vorherrschend wurden das makroökonomische Konzept John Maynard Keynes und danach, als der Keynesianismus seinerseits ins Abseits geriet (nach Karl Schiller), die Mathematisierung. Karl Schiller hatte das keynesianische Beschäftigungskonzept noch praktiziert, die Ordnungspolitik heftig kritisiert und den Wandel »zu einem zweckrationalen Werkzeugkasten« gefordert. Ab 1966 mutierte die Marktwirtschaft von der Eucken’schen Ordnungspolitik zur Konjunktursteuerung mit staatlich geregelten Umverteilungseffekten. In den 70er Jahren galten deutsche Wirtschaftsweisen international als erste ökonomische Adresse. Doch mit zunehmender Globalisierung und den damit einhergehenden Krisen verlor sich der Glaube an die Wirksamkeit der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Dem Staat traute man mehr Kompetenzen zu, wofür die Wirtschaftswissenschaften nach und nach Legitimationsmuster lieferten. Dabei half ihnen die Entlarvung eines der  Kernstücke der ökonomischen Klassik: Menschen agieren durchaus nicht durchgehend rational, womit das Theorem von der selbstregulierten Markteffizienz erschüttert wurde. Staatlich verordnete Mindestlöhne, ein Greuel aller Ordoliberalen, erschienen infolge von Marktturbulenzen in manchen Fällen als angebracht usw. Mathematische und statistische Methoden erschienen geeigneter als Verbalbeschreibungen alter Schule.

Im angelsächsischen Raum hat sich diese neue Forschungsrichtung seit Jahrzehnten durchgesetzt. Wie dramatisch die in der Wirtschaftspolitik so erfolgreichen Ordoliberalen  auf Disziplinebene an Bedeutung verloren haben, geht daraus hervor, daß Namen wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Franz Böhm oder Alfred Müller-Armack im internationalen Zitationsthesaurus kaum noch auftauchen, geschweige denn, daß man auf ihre Theorie noch Bezug nimmt.

Mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise trat eine doppelte Wende ein. Keynes wurde wirtschaftspolitisch wieder hoffähig, man denke an die gigantischen Konjunkturprogramme. Und die mathematisierte Ökonomie geriet heftig in die Kritik (vgl. Ziff. 1 - 3). Auf wissenschaftlicher Ebene halten Ordoliberale der ›angelsächsischen Mode‹ schweres Versagen vor, weil mit mathematischen Modellen der Blick für das Ganze der Wirtschaft verlorengehe. Die ordoliberale Renaissance findet wirtschaftspolitisch dennoch kein Gehör mehr. Staatliche Akteure ergehen sich in sozialistischer Programmatik, die selbst vor Enteignungen nicht zurückschreckt. Noch 2006 glaubte der Leiter des Kieler Weltwirtschaftsinstituts feststellen zu können: »Die neoklassische Theorie läßt uns genauso wie der Keynesianismus bei vielen Fragen im Stich.« Neuerdings beobachtet man mit Erstaunen, daß gestandene Marktwirtschaftler in Praxis und Theorie den Neo-Keynesianismus als einzige Krisenstrategie unterstützen. »Opportunistische Wende zum Keynesianismus« hält ein HB-Kommentator sogar dem Sachverständigenrat vor (12/3/09). Und eine große deutsche Sonntagszeitung unterhält ihre Leser mit der Vorführung umgefallener Starökonomen. Beispiel Bert Rürup,  noch am 12. April 2008: »Die Konjunkturrisiken haben zugenommen, aber wir stehen definitiv (!) nicht vor einer Rezession.«

5

Die Lage könnte verworrener nicht sein, und zwar sowohl auf der Ebene der Praxis als auch auf derjenigen der wissenschaftlichen Theorie. Ökologische Ökonomen ›feiern‹ das Scheitern der Wachstums-Wirtschaft. Der Neo-Kapitalismus habe ein »Phantomwachstum voller Blasen« erzeugt, stellt der amerikanische Vordenker der Ökologischen Ökonomik, Herman Daly, fest. Andere Kritiker sehen die Hauptursache der Krise nicht in der Wirtschaft, sondern im Moralverfall und im Niedergang eines Rechtsbewußtseins (Hernando de Soto). Wolfgang Streeck vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung sieht den Staat in Geiselhaft genommen durch Garantieerklärungen und Staatsschulden. Der kanadische Ökonom Harry G. Johnson (1923 – 1977) hat schon vor Jahrzehnten ein Satireprogramm zur Krisenlösung vorgeschlagen, um der Wirtschaftstheorie wieder auf die Beine zu helfen. Der neue Erlöser müsse angriffslustig und revolutionär, aber nicht allzu kompliziert argumentieren und die Ökonometriker genug beschäftigen. 

Nicht nur Wirtschaftspolitik, auch Wirtschaftswissenschaft ist zum guten Teil Psychologie. Mit ihr kann man auch eigene Volten vergessen machen. So bewundert das Handelsblatt seit Jahren mathematisch orientierte Ökonomen und hält deutschen Wirtschaftsfakultäten rückständische Forschung im Vergleich zu den Angelsachsen vor. Neuerdings beklagt das gleiche Blatt die »dröge Theorie« der VWL, der die Studenten weglaufen. Gleichzeitig hält es in seitenumfänglichen Beilagen die angeblich fünfzig besten Business Schools im Ausland hoch, die sämtlich zu den strammen Anhängern derjenigen Wirtschaftsauffassung gehören, die an der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht unschuldig sind. 

Man wird sich umorientieren müssen. Genau darin hat auch wohl der Sachverständigenrat die größte Erfahrung. Der Gegensatz zwischen seinen neueren und älteren Gutachten kann nicht groß genug gedacht werden. Einmal angebots-, dann wieder nachfrageorientiert. Derweil läuft der Wissenschaftsbetrieb an den Wirtschaftsfakultäten auf unsicheren Bologna-Gleisen und entwirft Experimente zur Laborökonomie. Das ist der neueste Trend in einer Disziplin, die tief verunsichert ist und in kleinteilige Forschungsfelder flüchtet (Neuroökonomie usw.), weil ihr der makroökonomische Boden zu heiß geworden ist. Hoffnungsvoll setzt man auf interaktive Software und vernachlässigt den Blick auf die komplexe Realität, die modellhaft nie ganz abbildbar ist, auch nicht im Labor. 

Genau darum kümmert sich die Ordnungspolitik. Gewiß, Wirtschaftswissenschaftler müssen qualitativ, statistisch und auch experimentell arbeiten und Modelle bilden, um Licht in den Schwarzen Kasten der hochkomplexen Realität zu bringen. Ceteris-paribus-Vorbehalte sind ihnen nicht vorzuwerfen, auch nicht Korridorprognosen, über die sich Politiker neuerdings lustig machen, weil sie die Prämissen nicht wahrnehmen wollen. Das hat dazu geführt, daß ein deutsches Wiwi-Institut sich weigert, für 2010 eine Prognose abzugeben. Doch die in Angst umgeschlagene Vorsicht drängt die Zunft weiter in die Defensive. Man lese dazu die Abrechnung im Merkur-Heft 3/2008. Die Wirtschaftswissenschaften, so Torben Lütjen, arbeiteten »in hohem Maße selbstreferenziell« - ein Vorwurf der schlimmsten Sorte. »Die ökonomischen Fakultäten Deutschlands nähern sich dem angelsächsischen Vorbild«, stellte triumphierend das Handelsblatt noch 2006 fest. Vermutlich wird das Blatt eines Tages über Rückbildungen berichten müssen. Denn diesem Vorbild ist z.B. die Streichung der wirtschaftsethischen Vorlesung an der Münchener Universität anzulasten. Die großen Aufgaben der Wirtschaft sind ohne Wirtschaftsethik, Wirtschafts- und Dogmengeschichte usw. nicht zu lösen. Überprüft man das Lehrangebot an den Universitäten, vermißt man meist solche Angebote. Die Gründe: Bologna-Druck und generelles Desinteresse. Man ergeht sich in sozialer Physik und ökonomischer Mathematik. Bedenkt man zudem die erkenntnistheoretischen Defizite, wie sie Karl-Heinz Brodbeck schon 1998 beschrieben hat (in: ›Die fragwürdigen Grundlagen der Ökonomie‹), fällt die Frage, ob die Wirtschaftswissenschaften in der Krise versagt haben, zweigeteilt aus: nicht wenige ihrer angelsächsischen Versionen ja, die ›altdeutsche‹ Ordo-Version nein. Letztere hat man aus den Augen verloren. 

6

In der FAZ vom 27. April 2009 veröffentlichen 83 Professoren der Volkswirtschaftslehre (VWL) einen »Aufruf« unter dem Titel: »Rettet die Wirtschaftspolitik an den Universitäten!« Der Aufruf benennt im Wesentlichen die Gedanken, die ich ab dem 18. April 2009 unter den Ziffern 1 –5 oben vorgetragen habe. Die VWL-Kollegen beklagen das Versagen vieler ihrer Disziplin-Vertreter mit den Worten an: »In der volkswirtschaftlichen Theorie herrscht die Tendenz vor, aus jeweils gewählten Annahmen logische Schlußfolgerungen abzuleiten. Das jeweilige Ergebnis ist bereits vollständig in den Annahmen enthalten. Diese Methodik garantiert formale Rigorosität, ist aber für die Analyse realweltlicher Wirtschaftspolitik wenig geeignet.« Text- und Inhaltsvergleiche lohnen sich. Auch in anderen Ländern, heißt es in dem Aufruf weiter, »opfern immer mehr Ökonomen die Realitätsnähe ihrer Analysen dem Ziel formal-logischer Stringenz«. Aus betriebswirtschaftlichen Bachelor-Studiengängen seien wirtschaftspolitische Lehrveranstaltungen verdrängt worden. Beklagt wird zudem »die Zurschaustellung logischer Virtuosität«, wie ich es sinngemäß, unter Berufung auf einige kritische Stimmen, ebenfalls moniert hatte (vgl. oben).

Der Vorgang wäre rundum erfreulich, würde die VWL selber ohne »Makel« sein. Mein wirtschaftspädagogisch orientierter Lehrstuhl wurde auf VWL umgewidmet, das ›Institut für Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspädagogik‹ aufgelöst. Auszubilden sind an meiner Alma mater nach wie vor (auch) Lehramtsstudierende für das Schulfach Wirtschaftslehre. Da Wirtschaftsdidaktik nicht zum Lehrprogramm der VWL rechnet, besteht auf Lehrstuhlebene ein Defizit, das anderweitig ausgeglichen werden muß, allerdings auf bloßem Lehrniveau, hinter dem keine wirtschaftsdidaktische Forschung steht. Die Abschaffung meines Lehrstuhlprofils hat zwar nicht die VWL zu vertreten, wohl aber den fachlichen Zugriff, der sich der spezifischen Aufgabe bewußt war. An anderen Universitäten wurde die Wirtschaftspädagogik ebenfalls umgewidmet, ganz nach dem Schicksal der Wirtschaftspolitik. 

Blickt man auf die Lage der Betriebswirtschaftslehre (BWL), entdeckt man ebenfalls bedenkliche Entwicklungen. Peter May (WHU, Vallendar) berichtet darüber unter der Überschrift »Die BWL hat den Unternehmer vergessen« (FAZ Nr. 91/09, S. 12). Es gibt ja nicht nur eine Finanz- und Weltwirtschaftskrise, sondern auch eine Managerkrise. Man spricht von Raffgier und Versagen. Ursächlich dafür sei, so P. May, die Shareholder-Value-Lehre, die in Verbindung mit der BWL eine »verheerende Sprengkraft« entwickelt habe, weil der Shareholder (Inhaber) »im Grunde keine Rolle spielt«, sondern der Manager. Der entkoppelte Manager-Value habe die extreme Gehaltsexzesse und die Vernichtung von Aktienwerten zu verantworten. »Und nur so erklärt sich schließlich, weshalb die Betriebswirtschaftslehre dem Phänomen der Finanzinvestoren ebenso verständnislos wie hilflos gegenübertrat.« Die BWL habe sich  mit der Inhaberschaft »praktisch nicht beschäftigt«, obschon die meisten Betriebe Familienunternehmen seien. Angestoßen worden sei diese Entwicklung von dem amerikanischen Organisationstheoretiker Alfred Chandler in den siebziger Jahren. Publikumsunternehmen (AGs u.a.) seien die Leitbilder der BWL, die nun in der Krise in Erklärungsnöte geraten sei. Finanzierungsfragen z.B. fallen in der Tat aus inhaberorientierter Sicht anders aus als durch die Brille von Managern. Das Familienunternehmen Aldi reagiert anders auf die Krise als Siemens. Dafür aber, so May, fehlten in der BWL die theoretischen Grundlagen. Familienunternehmen sind aufgrund der Risikohaftung weit weniger fehleranfällig als Managerbetriebe, die z.B. auf Wachstum setzen, um ihr Prestige und die Vorstandsgehälter zu steigern. In der BWL, so May, sei der Manager, nicht der Inhaber theorieleitend geworden. »Die Betriebswirtschaft sollte hier schnell Versäumtes nachholen.« Aber nicht nur sie.
© WALTHARI®, ausgenommen Originaltexte. Aus: www.walthari.com


3. April 2009

Schwere Glaubwürdigkeitskrise der Marktwirtschaft 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Teil 7: Vor einem Trümmerhaufen

Nahezu jeder zweite Westdeutsche und mehr als zwei von drei Ostdeutschen finden die Idee des Sozialismus gut. Nur an der Umsetzung hapere es.

Keineswegs nur die Volksmeinung (nicht nur in Deutschland) hat sich weit nach links verschoben, auch die Mehrheit der Medien haut auf den Kapitalismus ein. Man prügelt auf den Sack (den Kapitalismus), meint aber den Esel (die Marktwirtschaft). Kritisiert werden nicht nur Auswüchse, welche die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben, man lehnt das marktliberale System generell ab. Zielscheibe ist der Neoliberalismus, dem man ein häßliches Gesicht verpaßt. »Der Markt hat versagt!«, lautet der Schlachtruf vieler Kommentatoren bis in die bürgerliche Presse hinein. Die Belege dafür sind nicht mehr zählbar.

Am ausgeprägtesten ist die Marktskepsis in der politischen Klasse. Mag auch Bundespräsident Köhler in seiner letzten Berliner Rede die Marktwirtschaft mit noch so guten Gründen verteidigt haben, unter den Sozialdemokraten und Grünen, bei Linken ohnedies, aber auch in weiten Teilen der Union herrscht eine planwirtschaftliche Grundstimmung, die in Wort und Tat deutlicher als je zuvor erkennbar wird. »Die neoliberale Blase ist geplatzt«, lautete die Überschrift zu einem ganzseitigen Gespräch mit MP G. Rüttgers vom 20. Oktober 2008 im Handelsblatt. Bedeutsamer, weil folgenreicher, ist die Haltung der Bundeskanzlerin Merkel. In Sonntagsreden hält sie die Fahne der sozialen Marktwirtschaft hoch. Auf hartes Befragen hin laviert sie: »Mal bin ich liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ«, gab sie jüngst im Fernsehen zu Protokoll. Damit vernebelt sie freilich ihre Politikpraxis, die zentrale Lebensbereiche planwirtschaftlich eingeschnürt hat, darunter das Gesundheitswesen. Das gerade  erlassene Bankenenteignungsgesetz war kein Dammbruch, es lag auf der sozialistischen Merkellinie. Sie beruft sich ständig auf Ludwig Erhard, obschon sie bekennt: Der Markt allein könne es nicht schaffen, ein »handlungsfähiger Staat« müsse »sichern«, was »unverantwortliche Banker... angerichtet haben« (FAZ v. 7. Okt. 2008, S. 2). Dem Zynismus der Erhardanrufung darf man wohl den Hinweis entgegenhalten, daß Angela Merkel aus einem tiefroten Elternhaus stammt und infolge ihrer Sozialisation in der DDR nachträglich sich nicht der Mühe unterzogen hat, die Marktwirtschaft wirklich tief genug verstehen zu lernen. Rundheraus gesagt: Ich halte sie, gemessen an ihren Äußerungen, erst recht an ihren Taten, marktwirtschaftlich für nicht ausreichend gebildet. Sie hält nämlich Märkte für bloße Tauschbetriebsamkeiten, die durch andere Produktions- und Verteilungsmechanismen beliebig ersetzt werden können. Die singulär urdemokratische und ordnungspolitische, auf Freiheit beruhende Struktur von Märkten (selbstverständlich unter den in den Teilen 1 bis 6 beschriebenen Kautelen) liegt unterhalb ihrer Wahrnehmungs- und Erfahrungsschwelle. In der politischen Klasse befindet sie sich damit in guter Gesellschaft.

Verwirrung herrscht selbst in Bereichen, wo man es am allerwenigsten vermutet. Der Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark: »Nicht nur der Markt, auch die Politik hat versagt« (am 13. Okt. 2008). Daß nicht der Finanzmarkt (als Referenzsystem) versagt hat, sondern bestimmte Marktakteure, die das System mißbraucht haben – wenn selbst EZB-Köpfe sich nicht darauf verstehen, wer dann? Gottseidank immer noch die meisten Ökonomen, die beharrlich darauf verweisen, daß das Marktmodell primär weder vom Gewinnstreben noch vom Geld, noch von externen Werten angetrieben wird, sondern vom schlichten Zwang, Bedürfnisse zu befriedigen und, was ebenso entscheidend ist, Tauschverpflichtungen einzuhalten. Diese systemimmanente Verantwortung ergibt sich der Tauschäquivalenz, die zusammenbricht, wenn ein Partner nicht zu seiner Bringschuld steht. Es ist daher eine schöne, aber unausrottbare Illusion, die Märkte ›kulturell‹ oder extern-moralisch bändigen zu wollen, wie es Soziologen und andere nichtökonomische Wissenschaftler fordern. Märkte funktionieren aus sich heraus verantwortungsmoralisch, wenn die in den Teilen 1 bis 6 genannten drei Voraussetzungen gegeben sind. 
© WALTHARI®. Aus: www.walthari.com


11. Oktober 2008

Schwere Glaubwürdigkeitskrise der Marktwirtschaft 

Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Teil 6: Finanzhasardeure & Co.

Die PDF-Datei kann mit Adobe Reader oder Foxit Reader geöffnet werden.


Welthistorischer Tabubruch: zwei Bücher zum 2. Weltkrieg
27. März 2009

Scheil, St.: Churchill, Hitler und der Antisemitismus.
Die deutsche Diktatur, ihre politischen Gegner und 
die europäische Krise der Jahre 1938/39
Duncker & Humblot Verlag, Berlin 29´008, 335 Seiten, 28,- Euro 

Es hat länger als ein halbes Jahrhundert gedauert, bis die Geschichtsschreibung sich getraut hat, die ganze Wahrheit zum Zweiten Weltkrieg sowie seiner Vor- und Nachzeit ins Visiert zu nehmen. Nach Siegerart wurde über jahrzehnte dogmatisch verkündet: Deutschland trägt die alleinige Schuld an dieser Großkatastrophe. Nicht allein die Nazis, auch das deutsche Militär und die Mehrheit der Deutschen hätten den Krieg gewollt und wären für friedliche Konfliktlösungen nicht zu gewinnen gewesen. Diese Sicht nahm sich angesichts Nazipropaganda und ihrer Greueltaten plausibel aus und war daher leicht durchsetzbar. Die so eingehegte deutsche Öffentlichkeit war blind genug, um das ganze Gesicht Churchills u.a. wahrzunehmen, und wenn doch, dann blieb die volle Wahrheit ein Tabu. Churchill erhielt in Aachen den Karlspreis und galt nach seiner Züricher Rede als friedliebender Staatsmann und Gründungsautorität des neuen Europa. Stefan Scheil war einer der ersten, der mit der einseitigen Sicht und dem Churchill-Mythos aufräumte. Wer es wagt, Churchill und Hitler in einem Atemzug zu nennen (wie im Titel des angezeigten Buches), setzt sich dem Verdach aus, einen demokratischen Staatsmann und einen diktatorischen Verbrecher auf eine Stufe zu stellen. Doch diese Verdachtskeule schlägt immer mehr ins Leere, weil die in der Tat essentiellen Unterschiede dazu herhalten müssen, den spezifischen Schuldanteil mancher Kriegsgegner Deutschlands zu verdrängen oder gar zu bestreiten. Es gab in Polen und in der Tschechoslowakei lange Jahre vor 1939 gewichtige Vertreibungsstimmen und aggressive großpolnische Pläne »So plante die polnische Regierung, den im November 1932 geschlossenen Nichtangriffspakt mit der UdSSR als Rückendeckung für einen Militärschlag gegen Deutschland zu nutzen. Zugleich bereitete die UdSSR zielgerechtet den Ausbruch eines europäischen Krieges vor, der zur Ausbreitung des sozialistischen Systems genutzt werden sollte.« Das konnte man wissen, nicht aber, ohne Zeithistoriker zu sein, daß Churchill den Krieg mit Deutschland wollte und alle Friedensvorschläge ausschlug. Um diesen Tabubruch geht es in Scheils neuem Buch, das die Vorveröffentlichungen, in denen besonders die Rolle Polens analysiert wird, ergänzt. Was Scheil aufdeckt und woran er erinnert, ist für das herrschende Weltkriegsurteil schmerzlich, weil es wesentliche Korrekturen anbringt. Mitnichten werden dadurch die Nationalsozialisten in ein akzeptables Licht gestellt oder ihre Untaten relativiert. Auch am Antisemitismus in Deutschland gibt es nichts herumzudeuteln, wohl aber wird für manche Leser der (auch regierungsamtliche) Antisemitismus besonders in Polen und den USA eine Überraschung sein. Die Machenschaften Churchills, dessen Bomberpiloten dem Rezensenten mehr als einmal nach dem Leben trachteten, lesen sich wie ein Kriminalroma. Im großen Nazischatten blieben die Untaten und Absichten der Kriegsgegner Deutschlands über Jahrzehnte unterbelichtet. Churchills dreißigjähriger Krieg (1914-1945) gegen den angeblichen deutschen Welthegemon begann lange vor der Naziherrschaft. »Man hatte den ersten Krieg über Jahre hinweg angepeilt, hatte ihn gewonnen, das Deutsche Reich ruiniert, es als unzivilisiert denunziert und deshalb seine Kolonien eingezogen; seine Verfassung war zerschlagne, sein Vermögen beschlagnahmt, ein unbegrenzter Schuldsein aus Reparationen hatte von der deutschen Regierung unterschrieben werden müssen, es war die Möglichkeit genommen, ihre Bürger aus eigener Kraft zu schützen, ja Deutschland war sogar gezwungen, einzelne Landesteile und deren Einwohner zu beliebiger Verfügung an die Alliierten abzutreten, nicht anders, als seine sie das liebe Vieh.«
©Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer, ausgenommen die Originalzitate. Aus: www.walthari.com
 
 


Baker, N.: Menschenrauch.
Wie der Zweite Weltkrieg begann und die Zivilisation endete.
Deutsch von Sabine Hedinger und Christiane Bergfeld
Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2009, , 637 Seiten, 24,90 Euro 

Ein dreifacher Skandal ist anzuzeigen und ein überraschendes historische Wahrheitsbekenntnis. Skandalös ist, erstens, der Umstand, daß ein solches Buch erst 64 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erscheint. Skandalöser noch fallen Besprechungen in deutschen Medien aus, die sich über Jahrzehnte an die alleinige Kriegsschuldthese ihres Landes gewöhnt hatten. Ein veritabler Skandal ist, drittens, der von Baker ausgebreitete historische Stoff. Man muß sich stets vergegenwärtigen, daß die Greueltaten der Nazi im Rahmen einer Diktatur stattfanden, während Churchill und seine mitstreitenden Kriegstreiber in Demokratien agierten, demnach nach strengeren Maßstäben beurteilt werden müssen. Stattdessen kommt Volker Weidermann in der FAS Nr. 9/2009, Seite 21, nach einer fast ganzseitigen Rezension im Großformat zu dem entlastenden Ergebnis: »Nicholson Baker hat versucht, die Geschichte umzudeuten und sein Buch selbst als Beweisstück einzusetzen. Es ist ihm nicht gelungen.« Zuvor referiert er zitatenreich die Mitschuld der alliierten Täter, er kann zum Antisemitismus Churchills und Roosevelts keinen Gegenbeweis vorbringen und beißt sich an der Feststellung Bakers fest: »Hitlerismus und Churchilismus sind im Grunde dasselbe, sie unterscheiden sich nur graduell.« Baker kann dazu die über 250.000 zivilen Opfer des Bombenterrors anführen, die als angeblich kriegsverkürzende ›Maßnahme‹ (es war ein Kriegsverbrechen) kontraproduktiv wirkte. Auch Oliver Jung windet sich in der FAZ Nr. 64/2009, Seite 33, vor den schlimmen Fakten, so z.B. davor, daß das britische Kriegskabinett schon am 15. Mai 1940 beschlossen hatte, »mit der Bombardierung des Ruhrgebiets anzufangen. Jetzt beginnt der ›totale Krieg‹!« Dies zur Kenntnis zu nehmen fiel manchen FAZ-Redakteuren offenbar so schwer, daß sie eine dritte Feldbesichtigung vornehmen ließen. Lorenz Jäger gibt freimütig zu, daß vieles »unterhalb des Aufmerksamkeitsradars, (auf) den sich die Geschichtswissenschaft zur Erfassung ihres Befundes habituell (!) eingestellt hat«, unbeachtet blieb – über Jahrzehnte, nicht ohne Kenntnis und Absicht, darf man hinzufügen. Dieser Vorwurf an die deutsche Geschichtsschreibung und, im Gefolge davon, an die Medien und Politik kann nur als hochskandalös bezeichnet werden. Mit der alleinigen Kriegsschuldthese hat man das ›Volk der Täter‹ für dumm verkauft. Bei Baker kann man eine Fülle von öffentlich verdrängten Fakten nachlesen, wohlgemerkt von einem ‚Amerikaner und Nichthistoriker, der sich als Literat auf die Suche nach der ganzen Wirklichkeit gemacht hat. Seine Befunde nehmen nichts von der Schwere der Nazigreuel, in deren Schatten die Untaten Churchills u.a. ›unentdeckt‹ bleiben konnten. Die faktengestützte Revision eines habituell gewordenen Geschichtsbildes ist stets ein schmerzlicher Vorgang, wie am Beispiel Polens, das die Vertreibung von Millionen Deutscher opferverachtend eine »Umsiedlung« nennt. Baker präsentiert sich als Dokumentationsliterat, der die ungeheuerlichen Vorgänge an den Maßstäben der historischen Wahrheit und der Moral (Barmherzigkeit) mißt. Das macht man ihm zum Vorwurf, weil man mit Sachfehlern nicht dagegenhalten kann. Nach Baker haben den Krieg nicht allein die Nazis gewollt, auf der Untatenbilanz stehen auch Churchill u.v.a. Lorenz Jäger blamiert seine oben genannten Kollegen im gleichen Hause, wenn er Baker zubilligt, daß er »die wirklichen Stimmen des zwanzigsten Jahrhunderts« sammelt, »nicht die heute erwünschten«. Baker hält Großbritannien und den USA schlimme Untaten vor (Abweisen von Flüchtlingen, militärisch nicht notwendige Bombardierung von Zivilisten usw.). Das Buch reiht aberhundert Dokumente aneinander, belegt sie mit 522 Quellenhinweisen, bietet ein ausführliches Literaturverzeichnis sowie ein Personen und Sachregister. Man kann nur staunen.
©Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer, ausgenommen die Originalzitate. Aus: www.walthari.com


11. November 2008 

Die Finanzkrise im Meinungsspiegel
öko-mysophobischer Intellektueller

Die PDF-Datei kann mit Adobe Reader oder Foxit Reader geöffnet werden.


23. Januar 2008

Verratene Ökonomie 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Kursverfall. Die Täuschungsneigung auf den Finanzmärkten übertrifft diejenige in der Politik. Noch wenige Tage vor dem größten Kursabsturz seit Jahren (am 21. Januar) sprach man Kaufempfehlungen aus, obschon es für einen baldigen Absturz handfeste Gründe seit Monaten gab (vgl. die Hinweise auch in diesem WALTHARI-Portal). Die Anleger wurden an einem einzigen Tag um sechzig Milliarden Euro ärmer. Das Täuschungsspiel geht ungestraft weiter.

Mindestlöhne. Für die Mehrheit der Ökonomen, die nicht auf Drittmittel aus politischen Händen angewiesen sind, besteht kein Zweifel: Mindestlöhne sind einzig als Stimmungshelfer in Wahlkämpfen tauglich, aber nicht zur Armutsbekämpfung, weil sie Arbeitsplätze vernichten (vgl. Pin-Gruppe). Dennoch hat sich die SPD eine flächendeckende Einführung auf ihre Fahne geschrieben. 

Tarifautonomie. Das einzige Rechtsgebiet, welches außerparlamentarisch zugelassen ist, das Arbeitsrecht, wird z. Z. von den Gewerkschaften dem Staat angedient: durch die gesetzliche Regelung von Mindestlöhnen, die in das Hoheitsgebiet der Tarifparteien fallen. Die Genossen werden es noch bereuen.

Managergehälter. Auch sie werden staatsfrei ausgehandelt, schießen aber in nicht wenigen Fällen über das vertretbare Maß hinaus. Den abgehobenen Entscheidern ist wohl nicht bewußt, welche verheerende Stimmung sie nicht nur unter Arbeitslosen und Geringverdienern erzeugen. Der innere Zusammenhalt eines Gemeinwesens ist auf Augenmaß angewiesen, aber wem liegt das noch am Herzen.

Finanzaufsicht. Erst die Blamage der Ratingagenturen, die den Banken zu gute Noten und damit eine zu hohe Kreditwürdigkeit bescheinigten, dann die Beinahe-Pleiten unter Banken und jetzt die Börsenkrise. Da fragt man sich, ob die Aufsichtsbehörden ihren Job professionell erfüllen. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verlangt harte Strafen für Kreditjongleure, um offensichtlich von eigenen Versäumnissen abzulenken. 

Arbeitslosenstatistik. Schon wieder suchen Politiker diesen Ausweis für die Qualität der Wirtschaftspolitik zu manipulieren, indem ältere Arbeitslose nicht mehr aufgeführt werden sollen.

Globalisierung. Über zahlreiche deutsche Großfirmen herrschen ausländische Eigner. Damit lassen sich verläßlich Ängste schüren, wenn man unerwähnt läßt, wie hoch die ausländische Investitionsquote deutscher Anleger ist. Der Großteil unseres Wohlstandes beruht auf einer intelligenten globalen Arbeitsteilung. Den weltweiten Kapitalverzahnungen verdanken wir zudem ein friedliches Miteinander, weil niemand sein Geld im Ausland verlieren will. Bei alledem sind natürlich die Schattenseiten nicht zu übersehen: Umweltschäden durch unsinnigen Warentourismus; Gefahr der Abhängigkeit von ausländischen Staatsfonds, die Böses im Schild führen können u.a.m. Die pfiffigen Schweizer machen mal wieder vor, wie man seine Vorteile optimiert. Einst behinderten sie ausländische Investoren mit vinkulierten Namensaktien, während sie selber kräftig im Ausland investierten. Diesmal...

Nokia-Lärm. Es hilft alles nichts: Unser Hochlohnland kann im globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn es sich auf Produkte konzentriert, die ein hohes Geistkapital voraussetzen. Mit einfachen Arbeiten (Handys bloß zusammensetzen usw.) sind wir nicht konkurrenzfähig. Das verlangt ständige und rechtzeitige Umstellungen und Neuentwicklungen, wozu die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen hätte. Mit noch so vielen Subventionen sind ›Einfach‹-Produktionen hierzulande nicht zu halten. Bei Werkzeugmaschinen sind wir (noch) unschlagbar, bei Korbmöbel dagegen chancenlos. Wenn Politiker bei der Nokia-Affäre (es ist eine Affäre wegen der Falschsubventionierung) sich als Retter in der Not aufspielen, täuschen sie die Betroffenen. 

Das alles läuft auf die bittere Erkenntnis hinaus, daß es an ökonomischer Bildung unter den Bürgern und bis hinauf zu Spitzenpolitikern fehlt, sonst würde es nicht zu diesen Fehleinschätzungen und Täuschungen kommen können.
© WALTHARI.  Aus: www.walthari.com

Empfohlene Literatur: 
- Müller, H.: Wirtschaftsfaktor Patriotismus, Frankfurt/M. 2006;
- Dauenhauer, E.: Wirtschaftskategorien, Münchweiler 2000 (Näheres in diesem WALTHARI-Portal unter ›Sachbücher‹). 


21. Februar 2008

Schwere Glaubwürdigkeitskrise der Marktwirtschaft 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Teil 1

Der sog. Zumwinkel-Skandal ist das lange herbeigesehnte Sturzwasser auf die Mühlen der wachsenden Schar von Kritikern, die ›dem Markt‹ alle Probleme dieser Welt anlasten, vom Elend in den Entwicklungsländern bis zur wachsenden Armut in Deutschland. Der böse Markt: In Wahrheit ist er nichts anderes als eine Plattform für die Anstauwünsche der Bürger, also eine von Menschen gewünschte Einrichtung, über die sich schon Herodot lobend geäußert hatte. Drei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit er optimal funktioniert (vgl. ›Kategoriale Wirtschaftswissenschaft‹, 2 Bde., siebte Auflage, 2002; Näheres unter Fenster Sachbücher in diesem WALTHARI-Portal): (1) Er ist einzubetten in ein staatliches Rahmenwerk, das Fehlverhalten sanktioniert, (2) er muß offen sein für jedermanns Eintritt und für Wettbewerb und (3) er setzt Fairneßverhalten voraus, das der nichtstaatlichen Spielregelebene angehört. Unter diesen drei Voraussetzungen  sind Märkte wohlstandssteigernd wie keine andere Wirtschaftsform sonst. Und nicht weniger wichtig: Märkte sind die urdemokratischste Form im menschlichen Verkehr, weil sie das Miteinander horizontal, also basisdemokratisch organisieren, nicht vertikal mit oberen Besserwissern und Befehlshabern wie in Planwirtschaften. Neben Wohlstand und gelebter Demokratie bewirken Märkte – immer nur unter den drei genannten Aprioris – ein selbstverantwortliches Verhalten der Teilnehmer, denn ein Güteraustausch kommt nur zustande, wenn jeder Teilnehmer etwas zu bieten hat, das andere wollen und dafür selber etwas Gewolltes bieten. Das heißt: Jeder Marktteilnehmer muß dafür sorgen (durch eigene Arbeit), Güter herzustellen, die auf der Wunschliste anderer Teilnehmer stehen. Damit kommt ein vierter Vorteil von Marktwirtschaft ins Spiel: der ständige Blick auf potenzielle Nachfrager, genauer gesagt: die Sorge um deren wirtschaftlichem Wohlergehen. Schließlich ein fünfter nützlicher Effekt: der Blick auf Mitbewerber, welche Beine machen und zur Ausschöpfung des eigenen Potenzials anregen.  Wettbewerb liegt im Programm der Evolution, ist also auch der menschlichen Natur so gemäß wie Solidarität.

Gegen alle drei Voraussetzungen wird auch in Deutschland massiv verstoßen. Rund die Hälfte aller Wirtschaftsströme läuft über den Staat oder wird von ihm planwirtschaftlich befohlen (so das Gesundheits- und Bildungswesen, aber auch große Teile der Medienwirtschaft in Gestalt der ARD und des ZDF). Kein Wunder, daß die fünf erwünschten Effekte (Wohlstandsmehrung, demokratisches Miteinander, Stärkung der Selbstverantwortung, Angebotssensibilität und Wettbewerb) bei weitem nicht erreicht werden. 

Beweisstücke für die wachsende Planwirtschaft und damit Nutzenverfehlung gibt es zuhauf: Gesetzesflut, überbordende Bürokratie, hohe Steuer- und Abgabenlast, Subventionismus, hohe Arbeitslosigkeit usw. Schlimmer noch als die Aprioriverletzungen und Nutzenverfehlungen sind die hämischen Verunglimpfungen durch Marktverächter. Sie benehmen sich wie Till Eulenspiegel, der seine Großmutter die Treppe hinunterstieß und ihr spöttisch nachgerufen hat: »Warum läufst du denn so schnell?« Wer den apriorisch gebändigten Märkten nichts Gutes zutraut, mißtraut damit der Urdemokratie, die es schon gab  (als Warenaustausch unter Gleichen), bevor überhaupt staatliche Gebilde entstanden. In dieser Zeit sorgte das Fairneßprinzip, d.h. die Spielregel, daß keiner den anderen übervorteilen darf, für funktionierende Märkte. Bei Verstößen brechen Märkte sofort zusammen, wie es Herodot in seinem Afrikabeispiel beschrieb. Es gilt nämlich folgendes Axiom: Staatliche Rahmenwerke genügen nicht, auch nicht im Verbund mit offenem Zugang zu Märkten. Faireß ist das unsubstituierbare Apriori für funktionierende Märkte. Nichts kann die Spielregeln extra legem ersetzen, auch  nicht eine sog. Verschärfung der Gesetze. Genau diesem Irrtum unterliegt derzeit die politische Klasse. Und genau darin besteht der schwere Schaden, den Manager und Politiker verursachen, wenn sie sich mit Dotierungen selber maßlos bedienen. Im sog. Zumwinkelskandal wirken nicht Gesetzesverstöße am verheerendsten, es sind Spielregelverstöße, darunter das fehlende Augenmaß, das den tiefen Schaden anrichtet. Unter Millionen Menschen bricht das Vertrauen in die Wirtschaftselite weg, angefeuert vom wachsenden Heer der Marktverächter, die im sog. demokratischen Sozialismus und im grünen Ökologismus ihre planwirtschaftlichen Heimstätten gefunden haben.
© WALTHARI.  Aus: www.walthari.com


17. März 2008

Schwere Glaubwürdigkeitskrise der Marktwirtschaft 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Teil 2
Die PDF-Datei kann mit Adobe Reader oder Foxit Reader geöffnet werden.


12. April 2008: 

Schwere Glaubwürdigkeitskrise der Marktwirtschaft 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Teil 3

Nach Ziffer 2 in Teil 2 sind Märkte von einem rechtlichen Rahmenwerk (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb u.v.a.) eingefaßt und werden von Spielregeln geleitet. Das Recht spielt dabei die notwendige, die Spielregelung (Usancen) die hinreichende Rolle. Marktteilnehmer verständigen sich weit häufiger über Usancen als mit Berufung auf das Recht. Das gilt nicht nur für die Zeichensprache an der Börse, auch im Alltag und in der Wirtschaft generell regieren Spielregeln das Geschehen. Beim Kleiderkauf zitiert niemand das BGB, es kann still anprobiert werden und durch Nicken ein Kaufvertrag zustande kommen. Es wird umgetauscht, ohne daß der Verkäufer nach bürgerlichem Recht dazu verpflichtet wäre. Bei der Anlieferung von Losgrößen wäre der Käufer rechtlich verpflichtet, jedes einzelne Stück unverzüglich zu prüfen, doch das geschieht kaum, weil man darauf vertraut, daß man bei späterer Mängelfeststellung noch untereinander einig wird. Spielregeln sind das eigentliche Vertrauenskapital in der Marktwirtschaft. Sie ergänzen den Rechtsrahmen, der nicht ausreicht, damit Märkte funktionieren. Hauptmotiv für Usancen  ist ein reibungsloser Interessenausgleich. Wer eine Spielregel verletzt, macht sich zum Ausscheidungskandidaten. 

Nach Ziffer 3 in Teil 2 sind Märkte störanfällig. Dafür gibt es zahlreiche Ursachen: logistische Engpässe, politische Einflüsse, Rohstoffmangel, Panikkäufe usw. Es handelt sich also um äußere und innere Faktoren, die zu Ungleichgewichten führen. In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts gab es für sog. Premiumautos lange Lieferfristen. Zwanzig Jahre später wurden  diese Autos mit Rabatten zum Sofortkauf angedient. Neben realwirtschaftlichen Gründen spielen finanzielle und psychologische eine große Rolle bei Marktungleichgewichten. Schon bloße Nachrichten können Märkte leerfegen oder zusammenbrechen lassen. Solche großen Schwankungen sind ebenso unausräumbare Systemmerkmale von Märkten wie die täglichen Verfehlungen optimalen Ausgleichs. Denn Märkte organisieren Abstimmungsverfahren, die nicht allein von den Teilnehmern bestimmt werden, sondern auch von externen Einflüssen (vom Wetter bis zu Kriegsausbrüchen). Die Wirtschafts-, Finanzpolitik usw. versucht, extreme Ausschläge abzumildern (wie gegenwärtig während der Kreditkrise), doch ganz vermeiden lassen sich wirtschaftliche Krisenlagen deshalb nicht, weil sie selten vorhersehbar und die Wucht der einmal in Gang geratenen Kräfte eine Eigendynamik annimmt, die nur in Grenzen noch steuerbar ist. An Konjunkturverläufen und extremen Börsenausschlägen läßt sich das Phänomen eigendynamischer Märkte gut studieren. Nicht allein das faktische Angebot und die Faktische Nachfrage bewegen die Märkte, bedeutsamer sind die dahinterstehenden Erwartungen (vgl. ›Wirtschaftskategorien‹, a.a.O., S. 53 f.). Selbst in Krisenlagen sind Märkte die meist besseren Befriedigungsmechanismen im Vergleich zu planwirtschaftlichen Eingriffen. Wenn beispielsweise Energie ›zu teuer‹ wird, bremst der höhere Preis die Nachfrage und beflügelt die Anbieterkonkurrenz (unter bestimmten Voraussetzungen: kein Monopol, keine Kartellierung usw.). 

Nach Ziffer 4 in Teil 2 sind Asymmetrien auf Märkten nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall. Ungleiche Marktpositionen müssen freilich nicht notwendig zu Ungleichgewichtslagen führen, d.h. verhindern, daß eine möglichst große Zahl von Tauschfällen zustande kommt. Beispiel: Der Automarkt ist auf der Angebotsseite ein Oligopol (wenige Anbieter), auf der Nachfrageseite ein Polypol (viele Käufer). Die Anbieter können ihre Marktmacht deshalb nicht ganz ausspielen, weil oligopolistische Konkurrenz zu den schärfsten Wettbewerbsformen zählt. Erst ein Kartell (Absprache unter den Autokonzernen) würde infolge von deren Marktmacht zu Abschöpfungspreisen führen. Aber auch im täglichen Wirtschaftsleben sind ungleiche Marktpartner die normalste Sache von der Welt, und zwar auf beiden Marktseiten. Ein Millionär muß freilich für ein bestimmtes Hemd nicht mehr bezahlen als ein Arbeitsloser, weil nämlich Tauschvorgänge auf Märkten anonym ablaufen. Kein Käufer muß sein Einkommen oder Vermögen offenlegen, wenn er ein Anzug ersteht. Asymmetrien sind auch deshalb normal, weil die Marktteilnehmer unterschiedlich informiert sind und ein spezifisches Verhalten zeigen. Wer sich auf Märkten besser auskennt, heimst Vorteile ein. Wer sich antizyklilsch verhält, kann billiger einkaufen. Beispiel: Die Nachfrage nach Autos ist im Frühjahr größer als in den Wintermonaten; wer sich darauf einstellt, hat als Käufer eine bessere Verhandlungsposition.

Nach Ziffer 5 in Teil 2 versagen Märkte in bestimmten Fällen. Es muß allerdings zwischen Marktversagen und Meritorisierung unterschieden werden.

»Marktversagen: Bei Gütern, deren Tausch, Wertfindung und Allokation nicht über den Marktmechanismus regelbar sind, spricht man von Marktversagen. Dies ist u.a. bei solchen Gütern der Fall, die jedermann beanspruchen kann, ohne daß der individuelle Ge- und Verbrauch direkt bezahlt werden muß. Es handelt sich also um Güter, die durch die Prinzipien der Nicht-Ausschließbarkeit und des nichtkonkurrierenden Konsums (Nicht-Rivalität) gekennzeichnet sind. Beispiel: Luft; das Gut wird von jedermann begehrt, ist also kostbar und in guter Qualität sogar knapp, hat aber dennoch keinen Preis, den die Verbraucher entrichten müßten. Die Nutzung ist öffentlich, weil niemand ausgeschlossen werden kann und keiner einen Atempreis zu zahlen hat. Daß ein kollektives Zugangsrecht allein nicht ausreicht, um von Marktversagen zu sprechen, beweist der Trinkwassermarkt: hier muß jeder Verbraucher einen Preis entrichten, mit dem die Knappheit geregelt werden kann. Ebensowenig genügt allein die Nicht-Rivalität, um dem Markt ein Versagen vorzuhalten: Wenn sich einer Touristengruppe, die gegen Bezahlung durch ein Museum geführt wird, zwei weitere Besucher anschließen, ohne einen Preis zu bezahlen, muß weder ein zusätzliches Führungsangebot hinzugefügt werden, noch erleiden die Zahler eine Nutzenminderung durch die Trittbrettfahrer. In diesem Fall ist das Dienstleistungsgut nur quasi-öffentlich und ein Mißbrauch durch Rahmenänderungen durchaus vermeidbar; es liegt also kein Marktversagen, sondern lediglich ein vermeidbarer Marktrahmenfehler vor. Öffentliche Güter, bei denen der Markt aus unvermeidbaren Gründen versagt, sind äußerst rar: Rechtsprechung, innere und äußere Sicherheit, Geldversorgung u.a. Zwar verlangt die Justiz für ihre Dienstleistung Kostenersatz, es würde jedoch ihre Unabhängigkeit tangieren, räumte man streitenden Parteien das Recht ein, einen Richter bestellen zu können; bei einer Honorierung über den Markt würden Bezahlungsinteressen und Wahrheitssuche in Widerstreit geraten.«
Aus: ›Wirtschaftskategorien‹. a.a.O., S. 125 f.

Nach Ziffer 6 in Teil 2 sind Fälle von Meritorisierung ebenfalls aufklärungsbedürftig: 

»Meritorisierung: Damit bezeichnet man Güter, die zwar von Privaten hergestellt und angeboten werden (können), bei denen aber der Staat der Auffassung ist, dies geschehe bei gegebenen Marktverhältnissen nicht ausreichend und/oder nicht zu ›sozialen‹ Preisen. Öffentliche Hände meritorisieren (d.h. werten höher) solche Güter, die sie für besonders wichtig und/oder für sozial sonst nicht genug zugänglich halten. Der freie Marktpreis wird dann entweder durch Subventionen korrigiert, oder aber der Staat selber betätigt sich als Hersteller und Anbieter. Beispiel: das Studium an Hochschulen; für dieses teure Bildungsgut müssen die Nachfrager an staatlichen Hochschulen keinen Preis (Studiengebühren) bezahlen. Daß hier kein Marktversagen vorliegt, läßt sich daran erkennen, daß private Hochschulen kostendeckend arbeiten können. Meritorisierungen entspringen demnach dem Werturteil des Meritors, der in den Marktmechanismus eingreift und damit die Nachfrager- und Anbietersouveränität einschränkt: denn an die Stelle von frei spielenden Marktpräferenzen setzt der Staat seine ›politischen‹ Sozialpreise, deren Kosten er über Steuern eintreiben muß. Da Markt- und Staatspräferenzen selten übereinstimmen, ist bei jeder Meritorisierung eine Ressourcenvergeudung unvermeidlich. ›Politische‹ Korrekturpreise sind auch alle Fälle von Demeritorisierung, d.h. der Abwertung eines Gutes durch Besteuerung, die den Preis in die Höhe treibt. Dadurch sollen z.B. der Tabak- und Alkoholkonsum niedrig gehalten werden. Auch hierbei mißtrauen die politischen Akteure den privaten Präferenzen (was in den beiden Fällen legitim ist, weil die Kosten für die ›Reparatur‹ des privat zerstörten Gesundheitsgutes häufig die Allgemeinheit mittragen muß). Das wirtschaftspolitische Instrument der Meritorisierung wird aus wahltaktischen und weltanschaulichen Gründen häufig mißbraucht; im Kern entspringt es den Wertvorstellungen der politischen Führungskräfte, wobei auch die Wiederwahl als begehrter Wert fungiert. Neben den wenigen unstreitigen Demeritorisierungsfällen sind auch nur wenige meritorisierungswürdige Güter auszumachen, so etwa beim kulturellen Erbe (historische Bausubstanzen, Künstlernachlässe u.a.).«
Aus: ›Wirtschaftskategorien‹. a.a.O., S. 126 f.
© WALTHARI.  Aus: www.walthari.com


15. April 2008: 

Schwere Glaubwürdigkeitskrise der Marktwirtschaft 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Teil 4
Die PDF-Datei kann mit Adobe Reader oder Foxit Reader geöffnet werden.



19. April 2008

Schwere Glaubwürdigkeitskrise der Marktwirtschaft 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

Teil 5

Entfaltungs-, Demokratie- und Wohlstandsimpulse des Marktmechanismus’ erweisen sich als allen anderen Wirtschaftsformen überlegen – immer unter den drei genannten Voraussetzungen (vgl. Teil 1). Es gehört zur Tragik der Marktwirtschaft, daß ihre Potenz vom Mißbrauch der drei Aprioris abhängt und daß deren Verletzungen dem Marktsystem angelastet werden. Bundeskanzlerin Merkel lieferte unlängst dafür ein Beispiel, als sie ihr Mißtrauen gegenüber der Marktwirtschaft ausdrückte und dabei die Prämissenebene mit der Systemebene (wieder mal) verwechselte (sie findet nämlich an planwirtschaftlichen Regulierungen durchaus Gefallen; vgl. den Beitrag in diesem WALTHARI-Portal). Die Hauptgefahrenquellen für die fünf genannten positiven, marktwirtschaftlich verursachten Effekte liegen (1) in der planwirtschaftlichen Neigung des Staates (genauer: der Parteien), (2) in der Kartellierungsneigung wettbewerbsscheuer Marktteilnehmer und i(3) n der Fairneßverachtung. Es ist in der Tat schwer begreiflich zu machen, daß zwei dieser Störungen nur in Grenzen gesetzlich beherrschbar sind, nämlich die Planwirtschafts- und Kartellierungsneigung und daß die dritte Störung (Fairneßverletzungen) so gut wie gar nicht gesetzlich zu beseitigen ist, weil sie auf der Spielregelebene abläuft. Das ahnte schon Platon, als er in seinem Dialog ›Politikos‹ (Ziff. 284 b – d) die Frage der Angemessenheit erörterte und dabei zwei Maßstäbe unterschied, deren einer (die relationslose Angemessenheit) zum Tiefenkern der Fairneßproblematik zählt (vgl. ›Wirtschaftskategorien‹, S. 62 u. 142 f.). Mit legislativen Zugriffen kann Fairneßverhalten nicht erzwungen werden. Wenn Manager oder Fußballprofis absurde Honorierungen erzielen, erschöpfen sich die öffentlichen und politischen Reaktionen in Empörungen, wobei zu bedenk ist, daß auf dem politischen Feld selber unsägliche Überhonorierungen zu verzeichnen sind (man denke aktuelle an den ›Fall‹ der SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier als KfW-Chefin: trotz  ihres offensichtlichen Versagens wird sie auch nach ihrem Ausscheiden fürstlich entlohnt, obschon die Staatsbank Milliardenverluste zu verzeichnen hat, die letztlich der Steuerzahler tragen muß). Mit Marktwirtschaft haben solche Fälle wenig zu tun. Angemessenheit war schon bei Platon der Schlüssel zur Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit. Der Marktwirtschaft ergeht es wie dem Staat: Beide ruhen auf Voraussetzungen auf, die sie selber nicht schaffen können, darunter verantwortungsethisches Handeln. 

Wenn der Parteienstaat bei marktlichen Asymmetrien den Selbstregulierungs- und Heilungskräften so sehr mißtraut, daß er sich bürokratisch-planwirtschaftlich einmischt (wie im Gesundheits- und Bildungswesen), opfert er Freiheits- und Wohlstandsgewinn (um z.B. Wahlen zu gewinnen). Wenn Polit- und Konzernmanager horrend ›überzahlt‹ werden, geht das auf Kosten der sozialen Akzeptanz des Staates und der Marktwirtschaft. Ökonomen sprechen in diesen Fällen von Negativeffekten im Sozialkapital, eine sensible Prämisse aller Staatlichkeit und marktgesteuerter Wirtschaftsformen. Weil Marktwirtschaften allzeit prämissengefährdet sind, flüchtet man leichterhand in planwirtschaftliche Regulierungen, man denke an die Agrarwirtschaft in der EU, die sich zur gigantischen marktfernen, ressourcenvergeudenden Transformationseinrichtung entwickelt hat, mit katastrophalen Fehlsteuerungen durch Subventionierungen. Ähnlich steht es mit sozialromantischen Modellen. Den ersten ›Ausweg‹ habe ich in ›Kategoriale Wirtschaftswissenschaft‹, Bd. II, S. 238 ff. ausführlich kritisiert. 

Ein Beispiel für sozialromantische Ausflucht liefert H.-M. Gutmann mit seinem Beitrag ›Der gute und der schlechte Tausch. Das Heilige und das Geld – gegensätzliche ökonomische Beziehungen‹ (in: Ebach, J. u.a. [Hrsg.]: ›Legt Anmut in das Geben. Zum Verhältnis von Ökonomie und Theologie‹, Gütersloh 2001, S. 162 ff.). Gutmann nimmt sich die Globalisierung und Weltarmut zur Vorlage, um ein Modell der »Gabenökonomie« zu entwerfen. Er nennt sie auch »Ökonomie der Religion«, die er in schroffem Gegensatz zur Geldökonomie sieht, der er »zerstörerische Konsequenzen« anlastet (S. 210). Er beklagt, daß selbst die Kirchen sich der »Marktgesellschaft« auslieferten und fordert eine Wirtschaft nach biblischem Maß, nämlich eine »Ökonomie der Gabe« (S. 201), in der Geld (Mammon) keine Rolle spielen dürfe. Eine Analyse der Modellelemente und -systematik ist bei Gutmann insofern geradezu aufregend, als sein Modell von den historisch durchgespielten geldlosen Wirtschaften in der Neuzeit, die sämtlich gescheitert sind, in einem zentralen Punkt abweicht. Lenin hatte es mit dem geldlosen Kommunismus probiert, gab aber schnell auf, weil er erkannte, daß Geld kein spezieller Systemmarker des Kapitalismus ist, sondern eine geniale Erfindung, welche schon in antiken Zeiten die Negativeffekte des Naturaltausches beseitigen half. Weil aber am Geld menschliche Verhaltensstörungen so leicht festzumachen sind, dient es als Mammonschreck. Doch nicht das Geld, sondern der Umgang mit ihm, kann ein Problem werden. Den Ökonomen kommt die Geldschelte so vor, als müßte man auch die Luft zum Atmen dafür verantwortlich machen, daß man sie mit Schadstoffen angereichert hat.

Doch die Geldaversion in Gutmanns Gütertauschökonomie ist nur das eine aufregend Neue. Noch mehr in Erstaunen versetzt sein nietzscheanisches Verschwendungstheorem, das er in einem Gegensatz zur marxistischen Akkumulation sieht. »Luxus und Verschwendung« abzuschaffen, hält er infolge der »Charakterstruktur des Menschen« für nicht machbar. Ganz im Sinne Nietzsches plädiert er für eine »Ökonomie der Verausgabung«, allerdings nicht mit Berufung auf den Philosophen, sondern auf die Bibel. 
»Akkumulieren, Sparen, Selbstkontrolle, Abwendung von Luxus und Verschwendung: Dies sind die Maximen des kapitalistischen Wirtschaftens, aber es sind gerade nicht die Maximen der Religion. In der Religion ist vielmehr die Ökonomie der Verausgabung, der Verschwendung, der Sorglosigkeit aufgehoben: Leben würde veröden, wenn es auf Akkumulation abstrakten Werts eingegrenzt würde. Jeder Versuch, den unermeßlichen überschüssigen Reichtum an Lebensenergie vollständig in Wachstum zu übersetzen, muß scheitern. Die Lebensenergie wird die Ordnungen der Akkumulation, der Kontrolle, des Sparens von einem bestimmten Punkt an überfluten. Deshalb gehören Verausgabung, Luxus, Verschwendung, freigiebiges Geben notwendig zum Lebensvollzug hinzu. Gesellschaften, in denen versucht würde, diese notwendige Seite des Lebens vollständig zu verdrängen und auszuschalten, sind zum Scheitern verurteilt.
In der Bergpredigt hat Jesus von Nazareth die Entgegensetzung von Gott und Gegengott – Mammon – ausdrücklich mit der Entgegensetzung einer Ökonomie der Sorglosigkeit/Freigebigkeit und einer Ökonomie der Akkumulation verbunden (Mt 6,19 ff.). Jesus bring damit präzise die Weisheit einer allgemeinen, unabhängig von den spezifischen Eigentumsordnungen wirksamen Ökonomie zum Ausdruck, die in den verengenden und speziellen Ökonomien des kapitalistischen, aber auch des planwirtschaftlichen wachstumsorientierten ökonomischen Handelns verdrängt und vergessen wird.
Ihr könnt nicht zwei Herren dienen. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon. Jesus stellt in der Bergpredigt die Lebensorientierung des Evangeliums, des Reiches Gottes, gegen die Lebensorientierung des Zurücklegens, Sorgens, Sparens, des Akkumulierens. Sorgt nicht. Lebt euer Leben heute. Verschenkt Euch freigiebig und laßt Euch beschenken. Das, was ihr zum Leben nötig habt, wird Euch der Vater im Himmel geben. Die Lilien auf dem Felde, die Vögel unter dem Himmel: Sie zeigen den überschwenglichen Reichtum von Gottes Schöpfung und Erhaltung des Lebens. Dagegen ist der Mammon-Gott, das Geld, die Ordnung des Sorgens, des Vorausberechnens, des Aufhäufens und Bei-Sich-Behaltens. Mammon ist der Gott, der Menschen zu selbstsüchtigen, in sich selbst verkrümmten, eben nicht freigiebigen Wesen werden läßt« (S. 199 f.). 

Ausdrücklich also wendet sich Gutmann gegen Geld, Sparen, Wachstum und gegen die »Äquivalenz des Warentausches« (S. 203), also gegen zentrale Elemente der Marktwirtschaft. In seiner ›Ökonomie des Heiligen« (S. 201) regelt allein die Gabe alles wirtschaftliche Geschehen, der er eine »Beziehungs- und Reproduktionsarbeit« (S. 200) beimißt, die zum Leben ausreiche. Der Äquivalenz der »Warenökonomie« traut er ethisch nichts zu, weil sie »den Charakter von Totalität« annehme, und zwar über das Geld. Theologische Versuche, Geld und Gott zu versöhnen, hält er für abwegig. Religiöse Kommunikation müsse allein von der »nicht-geldabhängigen, nicht-äquivalenten Ökonomie« – der »Gabentauschökonomie« – »bestimmt« werden (S. 206). Er verweist »auf die sozial polarisierenden Wirkungen der Geldökonomie« und hält geradezu dogmatisch fest: »Das Geld ist die eigentliche Gefahr für die Gottesbeziehung des Menschen und damit für das Zentrum seiner Selbstvergewisserung wie seines Zusammenlebens mit anderen Menschen« (S. 207 f.). 

Man muß nicht viel von (der gewiß komplizierten) Ökonomie verstehen, um den Utopiegehalt des »Gabentauschmodells« zu erkennen. Es ist nicht nur realitätsfern, sondern auch in sich widersprüchlich. Allen Ernstes behauptet Gutmann, es gehe ihm »nicht darum, ›die Bibel‹ oder ›die Religion‹ oder ›die Theologie‹ gegen die Rationalität des kapitalistischen Marktes zu stellen« (S. 206) – aber was sonst denkt er sich aus? Ich will hier nicht die vielen Ungereimtheiten von Gutmanns Wirtschaftsmodell darlegen, doch zwei ergänzende Hinweise halte ich für angebracht. Er sieht die zentrale Wirtschaftskategorie der Knappheit im Widerspruch zu dem Jesuswort »Sorgt nicht!« Das sei »nicht irgendeine beiläufige Parole, sondern zielt auf die Mitte der christlichen Existenz, sie ist eine bündige Zusammenfassung der biblischen ökonomischen (!) Logik« (S. 211). Wirklich? Noch zugespitzter meint Gutmann, daß »das Bewußtsein des Mangels« ein »Gegenbild christlicher Existenz« sei – als ob der Mensch nicht in allen Belangen (auch religiös) ein Mängelwesen (A. Gehlen) sei. Den »Lebensstil individueller Vorsorge« im Widerspruch zum »Glauben an den Gott der Fülle« zu sehen (S. 211) macht nicht allein Ökonomen vor so viel Weltfremdheit ratlos. »Gott oder Geld« als »unhintergehbare und nicht harmonisierbare Alternative« zu betrachten, damit versperrt sich Gutmann dogmatisch den Weg zu anderen Lösungen (vgl. unten). 

Eine grobe Fehleinschätzung liegt auch Gutmanns Annahme zugrunde, daß nur die Gabenökonomie ethisch gerechtfertigte Beziehungen unter den Menschen bewirke. Es ist schlicht falsch zu behaupten, die »Warenökonomie (stelle) zwischen den Beteiligten keine verpflichtende Beziehung her«. Haben nicht gabenökonomische (also geschenkte) Lebensmittellieferungen fast den ganzen schwarzafrikanischen Kontinent ruiniert, in die Armut und Abhängigkeit getrieben? (Vgl. dazu: Fedowski, M. A. u.a.: Afrika – ein verlorener Kontinent?, 2. Auflage, München 2008). Warum drängt wohl die neuere Entwicklungspolitik energisch auf warenökonomische Gegenseitigkeit? Es sind gerade ›Gaben‹, welche die Menschen unmündig halten und abhängig machen können (vgl. dazu meine Kritik an der herkömmlichen Entwicklungspolitik in: ›Kategoriale Wirtschaftswissenschaft‹, Bd. II, S. 89 ff.). Gutmann geht von einem falschen Menschenbild aus, wenn er den verantwortungsethischen Druck im Warentausch grundsätzlich mit einer »Machtverschiebung vom Geber auf den Nehmer« unterstellt (S. 211).

Gutmanns »Ökonomie des Heiligen« verpaßt infolge verwirrender und widersprüchlicher Aussagen die Chance, das Heilige im Ökonomischen auszumachen (vgl. den Beitrag über Agambens ökonomische Theologie in diesem WALTHARI-Portal). Er versperrt sich den Zugang mit Aussagen von der Art: »Während in der Warenwelt alle Dinge und tendenziell auch alle Menschen gleich werden, nämlich im Geld als abstraktem Wert austauschbar werden, wird in der biblischen Erzählung von der Beziehung zwischen Gott und seinen Menschen immer auf die Eigentümlichkeit und Differenz allen Lebens geachtet, von Anfang an bis zum Ende: Gott schafft alles Leben nach seiner Art, und auch Gericht und Erlösung treffen die Geschöpfe in ihrer einzigartigen, in Lebensvollzug und Umfeld  nicht austauschbaren Gestalt« (S. 212). 

Ist es wirklich verwerflich, wenn über elegante, d.h. geldvermittelte Tauschverfahren »alle Menschen gleich werden«, will sagen: auf gleicher Augenhöhe einander gegenübertreten? Wofür Gutmann letztlich keinen Blick hat, findet sich in Ansätzen bei Rainer Marten in: ›Die Möglichkeit der Unmöglichkeit. Zur Poesie in Philosophie und Religion‹ (vgl. dazu meine Rezension in diesem WALTHARI -Portal). Der Anfang könnte mit einem Modell gewagt werden, das ich in ›Aktive Bürgergesellschaft in einem gebändigten Staat‹ ausführlich beschrieben habe. (Näheres dazu in WALTHARI -Fenster Sachbücher
©Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer, ausgenommen die Originalzitate. Aus: www.walthari.com


23. November 2007

Die EU: volksfern, demokratiedefizitär, 
verschwenderisch, korruptionsanfällig, unsanierbar

Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer
Teil 1
1

Die ganz überwiegende Mehrheit der Medienberichte und Bürgeräußerungen (im Internet, als Leserbriefe usw.) stimmt in dem Urteil überein: Ein föderativ gebündeltes Europa ist nicht nur wünschenswert, sondern aus Gründen des inneren Befriedungsdrucks, der Konkurrenzstärkung und der äußeren Abwehr von Gefahren notwendig, doch in der Brüsseler Fassung eine schlimme, weil verhängnisvolle, unheilbare Fehlgeburt. Dafür lieferte die EU in der Vergangenheit unzählige Belege, die sich weiterhin tagtäglich vermehren. Eine politische Klasse aus 27 Mitgliedsstaaten hat sich »am Volk vorbei« (NZZ) ein Betätigungsfeld geschaffen, das von Grund auf falsch angelegt wurde. Von den Bürgern wird die EU als kafkaeskes Bürokratiemonster wahrgenommen und als gigantische Umverteilungsmaschine, die verschwenderisch und korruptionsanfällig agiert. Für die politische Klasse ist die EU eine Art interner Arbeitsmarkt für eigene Leute, ohne wirksame, bürgernahe Kontrolle. Die Lage ähnelt in manchem den Zeiten der Adelsherrschaft mit ihrer volksfernen luxuriösen Betriebsamkeit und mit... Es geht nicht einfach nur um schleichende Zentralisierung und Kompetenzanhäufung zulasten der Subsidiarität, was revidierbar wäre. Das EU-System läuft aufgrund seiner Grundkonzeption in die falsche Richtung und ist infolge der institutionell abgesicherten politischen Klasse nicht sanierbar. 

2

Dazu zwei aktuelle Medienstimmen:
»Man könnte den Leuten auch gleich ins Gesicht sagen, daß sie nichts zu melden haben... Das ist Legitimitätspolitik der verbrannten Erde. Und es passiert wieder und wieder und wieder. Was sich wiederholt, hat System. An der Apfelwein-Causa ist es einfach dingfest zu machen: Wer das verzapft hat, muß die Folgen nicht selbst ausbaden. Das bleibt anderen überlassen. In diesen dürren Worten ist auch schon ein Grundprinzip oder vielmehr: der grundlegende Mangel in der Konstruktion der gemeinschaftlichen europäischen Institutionen beschrieben. Da wird viel entschieden und wenig verantwortet... Und indem man über die Jahrzehnte eine babylonische Intransparenz – übrigens der Indikator für Verantwortungslosigkeit – heranwachsen ließ, die Kontrolle unmöglich macht« ( V. Zastrow, in : FAS Nr. 45/07, S. 14).
»Der europäische Traum ist ausgeträumt... Selbst die Idee einer von Bürgern und Eliten getragenen demokratischen Gemeinschaft wird wohl bleiben, was sie in 50 Jahren europäischer Einigung immer war: eine schöne Idee. Das ist kein pessimistischer Abgesang, sondern eine nüchterne Zustandsbeschreibung. Der Verfassungsprozess, mit dem sich die größten Hoffnungen auf ein neues Europa verbanden, ist gescheitert. Schon der 2004 vorgelegte Verfassungsvertrag war mit seinen 500 Seiten ein schwerverständliches Kompendium, das mit dem deutschen Grundgesetz oder der US-Verfassung kaum mehr als den Namen gemein hatte... Wirtschaftliche Integration führt nicht länger zu politischer Annäherung, im Gegenteil. Deutschland und Frankreich rivalisieren mehr denn je um Unternehmen und Strategien, was immer öfter zu politischen Problemen führt...  Die Brüsseler Maschine läuft ins Leere; Orientierung oder gar Sinn vermittelt sie nicht« (E. Bonse, in: HB Nr. 199/2007, S. 9). 

3

Selbst Finanzwissenschaftler, an große Zahlenwerke gewohnt, halten den Atem an, wenn sie an den verschwenderischen Gigantismus der EU denken. Für den Brüsseler Haushalt der Jahre 2007 bis 2013 sind sage und schreibe 866,4 Milliarden Euro angesetzt. Die Verwaltung kostet allein 50,3 Mrd. 80 Prozent der Agrarsubventionen, die 40 Prozent des Haushaltes ausmachen, fließen an nur 20 Prozent der Betriebe, meist industriell bewirtschaftete Agrargroßbetriebe, die auf Subventionen gar nicht angewiesen sind. Subventioniert werden Eisenbahnkonzerne, Golfclubs, Reitervereine und nicht existierende Olivenplantagen. Wer den gerade vorgelegten Kontrollbericht des Europäischen Rechnungshofes liest, sollte eine anschließende Erholungskur ernsthaft in Erwägung ziehen. Die Fehlerquote bei den Ausgaben lag im Jahr 2006 bei rd. 10 Prozent, das ergibt bei einem Gesamthaushalt in Höhe von 106,6 Mrd. Euro eine Verschwendungssumme von mehr als zehn Mrd. Euro. Mit der Rückrechnung über die Jahrzehnte der bestehenden EU zeigt sich erst das ganze Skandalausmaß: Die Brüsseler Umverteilungsmaschine dürfte seit ihrem Bestehen mindestens 100 (einhundert) Mrd., eher das Doppelte an eingesammelten Steuergeldern in den Sand gesetzt haben, nicht nur im Agrarbereich, auch bei der Nahrungsmittelhilfe, bei den Fonds und selbst bei der humanitären Hilfe, wo der Rechnungshof sogar eine »wesentliche Fehlerquote« festgestellt hat. Welcher EU-Bürger weiß schon, daß selbst Nichtregierungsorganisationen und Lobbyclubs aus der Gemeinschaftskasse subventioniert werden? Daß spanische, italienische und griechische Olivenbauern 2006 wieder einmal, wie seit Jahrzehnten, kräftig überhöhte Baumzahlen nach Brüssel gemeldet und damit betrogen haben, kann man seit fünfzig Jahren und ist in dem Subventionsdschungel auch nicht abstellbar. Zynisch heißt es, das sei nun mal der Preis für den Frieden in Europa. Daß aber...

4

Mit der EU ist der Turmbau von Babel in Megagestalt neu errichtet worden. Bekanntlich hat nach der biblischen Erzählung Gott den Übermut der Menschen mit einer Sprachverwirrung bestraft und damit ihren Untergang in Babylon eingeleitet. Im Jahre 2007 gab es 22 Amtssprachen, darunter die gälische, maltesische und katalanische (!). Für Dolmetscher und Übersetzer ergeben sich daraus 506 mögliche Kombinationen. Der Sprachendienst kostet die EU über eine Milliarde Euro jährlich. Drei Millionen Seiten im Jahr müssen für die Kommission, den Rat und das Parlament übersetzt werden. Der Gipfel des unsinnigen EU-Betriebs: Parlamentarier müssen zwischen Brüssel und Straßburg pendeln und mit ihnen ein gewaltiger Troß von Bürokraten und Dolmetschern. Ein eigener Fahrdienst transportiert zentnerschwere Aktencontainer hin und her. Während z.B. an deutschen Universitäten sog. Doppelfächer in Standortnahbereichen aus Spargründen aufgelöst werden, leistet sich die politische Klasse in der EU den luxuriösesten Doppelbetrieb der Welt: zwei Standorte mit gleicher Funktion, überflüssige Zweitbüros usw., und das alles nur, weil Frankreich...

5

Es ist keiner der spottvollen EU-Witze, sondern Zahlenrealität: Die pferdepflegerische Agrarwirtschaft der superreichen britischen Krone wird mit zwei Millionen Euro jährlich aus der EU-Kasse subventioniert. Aber die Verschwendung läßt sich noch steigern: Der Fürst von Lichtenstein, obschon kein EU-Bürger und ebenfalls superreich, erhält jährlich die gleiche Summe. Das europäische Bürgertum...
© WALTHARI® – Aus:www.walthari.com
Wird fortgesetzt


26. November 2006

Aufbau Ost - endlos, teilweise rechtsverletzend 
und extremismusfördernd?

Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

In einem WALTHARI-Beitrag vom 7. April 2004 wurde faktenbelegt festgestellt: »Der Aufbau Ost ist in beträchtlichem Ausmaße zu einem Milliardengrab geworden.« Schon damals wurden die »Ergebnisse des Großtransfers von 1,2 Billionen Euro« von Fachleuten als katastrophal bezeichnet, gemessen an der skandalös hoch gebliebenen Arbeitslosigkeit, an der Entvölkerung ganzer Landstriche, an den sozialen, kulturellen und politischen Verödungen.

Hat sich daran wesentlich etwas geändert? Mitnichten. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit ungleich höher als in Westdeutschland, unverändert existieren soziale und kulturelle Brachen. Politisch ist die Lage nicht nur höchst bedenklich geblieben, sie hat sich sogar verschlechtert: 1. Bekannten sich im Jahre 1998 zwei Drittel der Deutschen in den neuen Ländern zur Marktwirtschaft, so ist die Zustimmungsquote im Jahre 2006 auf 48 Prozent gesunken. 2. Die PDS, die Nachfolgeorganisation der ehemals kommunistischen Einheitspartei (SED), hat sich vielerorts zur mitregierenden Volkspartei entwickelt. 3. Die rechtsextreme Bewegung hat nicht weniger, sondern mehr Zuläufe bekommen.

Deprimierend ist nicht allein diese Lage, schlimmer noch erscheint eine Zukunft ohne Hoffnung auf Besserungen. Natürlich gibt es Teilerfolge in der Wirtschaft und auch im kommunalen Bereich. Dresden z.B. hat sich im alten Glanz herausgeputzt, wenn auch mit beträchtlichen Westgeldern und durch Substanzverkäufe. Dieser und andere Transfers in haben sich gelohnt, doch hinter der Schauseite läßt sich der triste Zustand insgesamt nicht verbergen. Für Kenner hurtiger Transfersalvierungen kann der weitgehend mißlungene Aufbau Ost allerdings keine Überraschung sein. Wer 1990 naiverweise geglaubt hatte, daß eine West-Angleichung in zehn, spätestens fünfzehn Jahren zu schaffen sei, unterschätzte die desaströsen Verhältnisse (auch im Mentalen) und hatte das Beispiel des Saarlandes verdrängt. Auch nach einem halben Jahrhundert der Angliederung hängt der öffentliche Saarhaushalt in einem erschreckend hohen Ausmaß am bundesdeutschen Transfereuter. Dabei waren die wirtschaftlichen, sozialen und mentalen Ausgangsverhältnisse unvergleichlich besser, ja im Gegensatz zu den benachbarten Pfälzern mußten die französisch besetzten Saarländer nach 1945 nicht hungern. Wer sich politisch nichts vormachen läßt, wird eingestehen: Endlos scheint ein erheblicher Transferbedarf weiterzubestehen; der Solizwang wird zum politischen Daueroktroy – obschon die Effekte mehr als zweifelhaft sind. Aber nicht allein die augenscheinliche Erfolglosigkeit, nicht einmal die Kontra-Effekte (wachsender Links- und Rechtsextremismus) haben die politische Klasse zu Reformen veranlaßt. 

Völlig inakzeptabel sind auch die Schäden, die bei der Soliverwendung der Rechtskultur in ganz Deutschland zugefügt wurden und immer noch werden. Ein Großteil der Solidarpaketgelder fließt nämlich nicht dem dafür gesetzlich (!) bestimmten Zweck zu (Investitionen), sie werden zweckentfremdet für laufende Ausgaben (Personal, Schuldenzahlung u.a.) in den öffentlichen Haushalten umgebucht. »Wir tun das, was machbar ist«, kommentierte kaltschnäuzig ein Finanzminister. Sein Kollege aus Brandenburg treibt es noch ärger: »Es gibt gar keine Verwendungsbeschränkung.« Es ist nicht allein dieser Gesetzesbruch der Exekutive, welcher die Rechtskultur beschädigt, es ist auch das Versäumnis der Legislative, die in das Transfergesetz keinerlei  Sanktionen für Rechtsbrüche eingebaut hat.  So wird die Bürgerverachtung auf eine doppelte Spitze getrieben: Schwere Rechtsmißachtungen von Landesregierungen (es geht schließlich um Milliarden Euro jährlich) werden im Gegensatz zu vergleichsweise geringen Gesetzesverletzungen von Bürgern (sagen wir ein Versäumnis bei der Zinsversteuerung) nicht geahndet; und noch dreister: Die Steuerzahler, die seit Jahr und Tag brav ihren Soli bezahlen, der nachweislich auch zweckentfremdet wird, haben keinerlei Klagerecht. Man hat Mühe, die Sachlage zu begreifen: Derjenige, dem man Zwangsgelder abfordert, muß ohne eigene Rechtsmittel schwere Fehlverwendung seiner Gelder hinnehmen – und dies seit Jahren und mindestens bis 2019 (solange dauert der Solidarpakt II; Nr. III ff. werden folgen).

Bis Ende 2006 werden, 1,4 Billionen (!) Euro vom Westen in den Osten Deutschlands geflossen sein. Unter Berücksichtigung aller Vergünstigungen waren es allein 2005 rd. 145 Milliarden Euro (nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft). Dennoch ist der Osten, im Unterschied z.B. zu Slowenien, das 1990 ebenfalls von vorn anfangen mußte, ein finanzielles Massengrab geblieben – für Ökonomen keine Überraschung, wie die Kieler feststellten: »...denn der Staat (hat sich) in Aufgaben eingemischt, die originär marktwirtschaftlich sind«. Im Klartext: Alle Subventionen jenseits von Investitionen in Rahmenbereichen (Infrastruktur usw.) lähmen den Wiederaufbau aus eigenen Kräften. Wie im Falle Slowenien ist es keine Schande, vielmehr eine Notwendigkeit, für eine bestimmte Frist hinter ›vergleichbaren Lebensverhältnissen‹ (eine kontraproduktive Formel auch im EU-Rahmen) zurückzubleiben, um schöpferische Eigenleistungen zu erzwingen. Dafür war und ist die Überdosis an Subventionen Gift.
Wenn dies trotzdem geschah und geschieht, dann aus politischen Gründen, die der Parteienstaat zu vertreten hat. Anfangs wollte man neue Wählerstimmen gewinnen, heute dient die Subventionitis auch dazu, Extremisten abwehren zu wollen – doch genau das Gegenteil wird sich fortsetzen. Schon im Jahre 2000 stellte der Leiter des Ifo-Instituts in München fest: Der Aufbau Ost »ist ökonomisch mißlungen«. Wird man bald hinzufügen müssen: auch politisch mißlungen? In Thüringen haben bei der letzten Landtagswahl mehr als ein Viertel die Linkspartei gewählt, die NPD-Stimmen haben zugenommen. Ein Drittel hält den Sozialismus für die beste Staatsform, rund ein Viertel will zum SED-Sozialismus zurückkehren – dramatische Verschlechterungen im Vergleich zu den ersten 90er Jahren. Der wachsende Extremismus und die zunehmenden Vorbehalte gegenüber Demokratie und Marktwirtschaft belegen es. Wer daran zweifelt, studiere die sinkenden Wahlbeteiligungen und die Zusammensetzung der Landtage im Osten Deutschlands. Die »gigantische Umverteilungsmaschine« (NZZ Nr. 228/2000, S. 3) hat nicht nur wenig gebracht, sie produziert zunehmend Kontra-Effekte – auch im Westen. Die politische Klasse übt sich derweil in falschen Schuldzuweisungen und im punktuellen Alarmismus nach Wahlen. Verwegen gibt sie die Parole aus: Es gebe »keine Alternative« - die bekannte Totschlagformel zur Sicherung der eigenen Diskursherrschaft. Um die zahlenden Westbürger zu beruhigen, werden die Transferströme leicht zurückgefahren, ohne den Grundfehler abzustellen. »Das beste wäre es«, schreib Heike Göbel in der FAZ Nr. 137/06, »die Gelder des Solidarpakts II unverzüglich zu kürzen«, um die Fehlallokationen und Verschwendung endlich abzustellen. Die verlorenen staatlichen Fördermittel für Betriebe, die später Insolvenz angemeldet haben oder liquidierten, dürften seit 1991 die Milliardengrenze überschritten haben. Bei zwei Drittel der Transfergelder könnte man mit Kürzungen sofort ansetzen, wenn die Parteien es nur wollten. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden im Jahre 2004  teilweise  nur 39 Prozent der Zuschüsse gesetzes- und sachgerecht verwendet; man beließ es bei einem rügenden Gutachten. Wie lange wird sich der zahlende, aber entmündigte Steuerzahler diese gigantische, staatlich gedeckte Verschwendung noch gefallen lassen?
© WALTHARI® – Aus: www.walthari.com



2. Juli 2007

Zur aktuellen Krise der Ökonomie 
Von Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer

1

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone nimmt zu und könnte zu einer Zerreißprobe führen. Wie bedrohlich die Entwicklung geworden ist, erkennt man am nervösen Aktivismus in Frankreich. Als Deutschland noch über seine eigene DM verfügte, waren die Ungleichgewichte gut am Wechselkurs der Währungen erkennbar. Frankreich musste den Franken mehrfach abwerten, um seinen Export zu stützen, während Deutschland als Exportweltmeister aufwertete und den notleidenden Nationalbanken in Paris, London u.a. über die Bundesbank unter die Arme griff. Mit der Euroeinführung sind Ungleichgewichte nicht mehr über Wechselkurse auszugleichen. Was tun, wenn Frankreich u.a. im Wachstum und Export zurückbleiben, während Deutschland gigantische Exportüberschüsse erzielt? Vorschlag aus Frankreich: Die Preisstabilitätspolitik der EZB politisch zu unterlaufen. Während die deutsche Exportwirtschaft mit höheren Zinsen und einem starken Euro gut leben kann (infolge besserer Wettbewerbsfähigkeit), setzen andere Euroländer auf eine schwache Währung, um den Import zu drosseln und den Export zu erleichtern. Darin liegt eine politisch unterschätzte Sprengkraft, die ›eurointern‹ nicht lösbar ist. Denn einerseits ist die EZB zwingend auf Preisstabilität festgelegt, andererseits driften die Länder immer weiter auseinander. Auf diesen Systemfehler des Euro wird an dieser Stelle seit Jahren in Ökonomie-Artikeln hingewiesen (vgl. u.a. den WALTHARI-Beitrag ›Deutschland wird die Währungsunion verlassen‹). Im Monatsbericht 4/2007 (S. 79-91) der EZB wird das Strukturproblem wie gewohnt verharmlost. Es handele sich um unterschiedliche Aufholprozesse und Ergebnisse »einer unangemessenen nationalen Wirtschaftspolitik« (S. 79). Doch das dicke Ende kommt bestimmt. Man lese dazu die ›Finanzarchitektur‹ im Mut-Heft 1/2000 (S. 6-17) von Wilhelm Hankel.

2

Unverantwortlich ist auch das Herunterspielen der Teuerungsrate im Euroraum. Thorsten Polleit von Barclays Capital: »Die Zentralbanken versichern, der Geldwert bleibe erhalten, wenn die Konsumentenpreise ungefähr um 2 Prozent im Jahr steigen. Doch Inflation anhand der Veränderung von Konsumentenpreisindizes zu bemessen ist trügerisch. Sparer, die auf den Erhalt ihres Geldvermögens aus sind, sollten sich mit einem solchen Versprechen kritisch auseinandersetzen. Seit Mitte der neunziger Jahre zeigt sich die Geldentwertung verstärkt in den Preissteigerungen des Bestandsvermögens (Häuser, Grundstücke, Aktien und Rentenpapiere), sie wird aber in den Konsumgüterpreisen nicht adäquat erfasst. Eine solche Vermögenspreisinflation zersetzt die Kaufkraft des Geldes wie klassische Konsumgüterpreisinflation auch.« Demgegenüber legt die EZB unverdrossen einen trügerischen HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreis-Index) vor und unterscheidet in ihrem Juni-Bericht 2007 erneut zwischen tatsächlicher und gefühlter Inflation (S. 12 ff.). Ist den Frankfurter Experten wirklich entgangen, wie sich die Preise für Grundstücke, Häuser, Kunstgegenstände usw. seit der Euroeinführung entwickelt haben? Die Häuserpreise sind in den letzten sieben Jahren um 63 Prozent gestiegen, also um 9 Prozent jährlich. Natürlich kennt die EZB die reale Inflation, dennoch verharmlost sie die wahre Datenlage: »Da die Kosten für eigengenutzte Wohnungen derzeit nicht im HVPI-Korb erfasst werden, könnte außerdem auch der kräftige Anstieg der Preise für Wohnimmobilien in einigen EU-9-Ländern die Abweichung erklären« (S. 15). 

3

Angriffe auf die soziale Marktwirtschaft mehren sich und finden Unterstützung auch bei den Sozialdemokraten. Ihr Vorsitzender Kurt Beck erklärt den Neoliberalismus zum Feindbild, der SPD-Arbeitsminister Müntefering hat in der großen Koalition den Mindestlohn in Teilen der Wirtschaft durchgesetzt, und die SPD insgesamt macht sich für eine Mitarbeiterbeteiligung an Betrieben stark, indem sie einen Deutschlandfonds einrichten will. Alle drei Punkte sind Programmteile einer Planwirtschaft, von denen sich die SPD im Godesberger Programm verabschiedet hatte. Es ist mehr als Ignoranz, die Neoliberalen zu Quasi-Volksfeinden abzustempeln. Es war gerade ihr Modell (von Hayek, Röpke, Eucken u.a.), das der Bundesrepublik den Wohlstand und sozialen Standard beschert hat. Politiker haben offenbar zu wenig Zeit, um sich mit den historischen Fakten zu beschäftigen und die ökonomische Realität verstehen zu lernen. Das gilt auch für Mindestlöhne, die noch mehr Ungelernte vom Arbeitsmarkt ausschließen werden, als es schon der Fall ist. Der Deutschlandfonds (schon die Wortwahl ist Propaganda) ist so recht nach dem Geschmack von Parteifunktionären: da kann man fremdes Geld und eigene Pöstchen verteilen. Für Mitarbeiterbeteiligung, die ich schon in den achtziger Jahren in einem Lehrprogramm vorgestellt habe, gibt es bessere Lösungen. Die Financial Times (vom 27.06.07) spielt denn auch ironisch als Aufmacher auf die marxistische Volksausgabe des ›Kapital‹ von Kautsky an. Der sich bieder gebende Kurt Beck entpuppt sich allmählich auch auf Bundesebene, woran er in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren erkennbar ist. Sein FAZ-Großaufsatz ›Das soziale Deutschland‹ ist voller Klischees und ökonomischer Unbedarftheiten. Die nachgereichten FAZ-Kommentare vermitteln den Eindruck, als hätte das liberalkonservative Blatt den volkspädagogischen ›Kapital‹-Verfasser Beck ins Messer laufen lassen.

 4

Auch innerhalb der Ökonomenzunft rumort es derzeit gewaltig. Dem Sachverständigenrat wird politische Nähe (kein Wunder: man denke an die Ernennungspraxis), Gutachtenüberlänge und -ineffizienz vorgehalten. Auch den Instituten kreidet man schwere Prognosefehler an. Der Nobelpreisträger J. M. Buchanan warf seinen Ökonomiekollegen vor, die weichen Faktoren in ihren Modellen zu wenig zu berücksichtigen. In Deutschland hat sich eine Frontstellung zwischen den Professoren Lauterbach und Bofinger einerseits und Sinn und Wiegand andererseits herausgebildet. Auch ansonsten vermittelt die professorale Ökonomenzunft ein chaotisches Bild: Richard Layard (London School of Economics) plädiert für weniger Arbeit, die Mehrheit seiner Kollegen für das Gegenteil, um den Wohlstand und die Sozialsysteme zu erhalten. Zentrale Analyseinstrumente wie die Mathematik verlieren an Erklärungswert (vgl. Goldschmidt et al.), weil die soziale Wirklichkeit unerwartete Sprünge macht und damit in mathematischen Modellen nicht zureichend abgebildet werden kann. Mit Freakonomics scheint die Zunft den Karneval des Quodlibet eröffnet zu haben, worauf sich bereits Philosophen u.a. ihren ökonomischen Reim machen: mit dem »Paradigma einer ökonomischen Theologie‹ (Giorgio Agamben), mit einer ›ästhetischen Ökonomie‹ (Gernot Böhme) und mit einer ›ironischen Wirtschaftstheorie‹ (Dirk Baeker). Walter Eucken dreht sich darob im Grabe herum.

5

Einen Schock ganz anderer Art erleben die Neoliberalen durch den Sturz eines ihrer Säulenheiligen. Ludwig Erhard, seit der Währungsreform 1948 ein Vorzeigeliberaler, war mitnichten einer der geistigen Schöpfer der Marktwirtschaft. Der Wirtschaftshistoriker Christoph Buchheim fand heraus, daß es die US-Besatzer waren, die den Christdemokraten ihre Sozialisierungsgesinnung (im Ahlener Programm 1947) erst austreiben mussten, bevor Erhard die marktwirtschaftlichen Anfangsbedingungen vorfand, die er dann zum Erfolg führte. Schlimmer ist die Entdeckung, daß nicht Erhard es war, der die Währungsreform betrieb, sondern wiederum die Amerikaner. Buchheim spricht von einem »alliierten Oktroi«. Nach dem sog. Homburger Plan der Deutschen (unter ihnen Erhard) war eine ganz andere Abschöpfungslösung für den Geldüberhang der Reichsmark geplant. Am schlimmsten ist wohl der dritte Stoß: Erhard hatte die Unabhängigkeit der Bank deutscher Länder gar nicht gewollt. »Noch im Herbst 1949 plädierte er (Erhard) dafür«, daß der »Wirtschafts- und Finanzminister« und andere »nicht nur Sitz, sondern auch Stimmrecht haben (bei der BdL) sollten«, schrieb Buchheim. Sturz eines Idols, das soziale Gedächtnis umpflügend. Ein Fundamentstück der alten Bundesrepublik muß umbenannt werden: Geistig hatten Röpke, Eucken & Co. die soziale Marktwirtschaft in den Kriegsjahren vorbereitet, politisch haben sie die Amerikaner durchgesetzt. 
© WALTHARI, , ausgenommen die Originalzitate. Aus: www.walthari.com


Erich Dauenhauer
 
 

Das veruntreute Land 
Wohin driftet Deutschland?
 
 

2. Auflage
1998
 
 
 
 
 

WALTHARI

Aus dem Inhalt
  • Amerikanisierung: Importierte Lebens-und Medienstile
  • Anglifizierung: Sprachfalle
  • Ausländer: Angst vor Überfremdung oder Ausländerfeindlichkeit?
  • Bekanntmachungsrituale: Alle mal herhören!
  • Bildungsreformen: Pädagogische Wendehälse
  • Bürgersouveränität: Eingeschränkte Mündigkeit
  • Bürgerhinrichtung: Wie man schlichte Bürger medienöffentlich hinrichtet
  • Events: Städtische Genußparadiese
  • Gemeinde: Schröpfgebühren der Gemeinden
  • Geschichtsverengung: Fixierung auf das schwärzeste deutsche Geschichtsloch
  • Gurus: Deutschland im Zerrspiegel ausländischer Scheltgurus
  • Interessensverleugnung: Rückwärts im gebückten Gang
  • Nationalstolz: Dürfen Deutsche patriotisch sein?
  • Quotengequengel: Gleichheit kontra Qualität

  •  


170 Seiten, Fadenbindung, flexibler Einband

Direktbestellung  über: WALTHARI -Verlag
Postfach 19, 66979 Münchweiler oder E-Mail:
E-Mail-Adresse in E-Mail-Programm manuell eingeben
Achtung! E-Mail-Adresse müssen Sie manuell in Ihr E-Mail-Programm eingeben!